Bei Einsatz angegriffen und verletzt: Polizisten müssen Kosten des Adhäsionsverfahrens für Täter bezahlen, ohne angehört worden zu sein

26. September 2018 um 18:38 Uhr

Bei Einsatz angegriffen und verletzt: Polizisten müssen Kosten des Adhäsionsverfahrens für Täter bezahlen, ohne angehört worden zu seinDas Adhäsionsverfahren ist im Grunde genommen eine gute Sache. Es bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche (wie Schmerzensgeld oder Schadensersatz) im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Damit werden die Zivilgerichte entlastet und man muss nicht auf das Urteil warten, da die Zivilverfahren regelmäßig erst nach den Strafverfahren in Verhandlung kommen.

Doch in Hamburg hat sich gezeigt, dass sich dieses Verfahren gegen die Antragsteller wenden kann. Adhäsionsverfahren, wie es nicht sein sollte, doch dazu später mehr. Was ist geschehen?

Im Juli 2016 mussten vier Hamburger Polizisten eine Gartenparty beenden. Während dieses Einsatzes wurden die Beamten beleidigt, angegriffen und verletzt. Der Täter wurde zwar mittlerweile verurteilt, doch die Polizisten hatten das Adhäsionsverfahren beantragt.

Der vorsitzende Richter sah es allerdings nicht für notwendig die Polizisten auch im Rahmen der Hauptverhandlung anzuhören und entschied nach Aktenlage, dass die Angaben der Beamten “unsubstantiiert und lückenhaft” seien. Stempel drauf, abgelehnt.

Die Kollege werden also keine Cent vom Täter zu sehen bekommen und sollen nun für das durchgeführte Adhäsionsverfahren die Kosten übernehmen, die dem verurteilten Täter entstanden sind. Zwar geht es hierbei “nur” um etwas über 100 Euro für jeden der beteiligten Polizisten. Doch hier geht es nicht um das Geld, sondern um Prinzipien der Rechtsfindung.

Zum einen ist es eine Watschen für die beteiligten Kollegen, die nur ein ihnen zustehendes Recht in Anspruch nehmen und der Justiz weiteren Aufwand ersparen wollten. Zum anderen wurden sie nicht angehört, der Richter hat einfach nach Aktenlage entschieden. Soweit wir wissen gilt vor Gericht immer noch das gesprochene Wort und nicht die Aktenlage. Zudem hat jedermann das Recht auf rechtliches Gehör, so steht es zumindest im Artikel 103 Grundgesetz.

Das kann aus unserer Sicht keine Gesetzeslücke sein, sondern nur eine Fehlentscheidung des Richters! Denn der Täter hat die Tat nachweislich begangen, ansonsten wäre er erst gar nicht verurteilt worden. Jetzt stellt sich nur die Frage, hat der Richter die Sache falsch eingeschätzt oder ist es dem Personalmangel in der Justiz geschuldet, der auch dort Fallzahlen im Minutentakt abverlangt und es nicht mehr ermöglicht, dass sich die Jurisprudenz eingehend mit den ihr vorliegenden Fällen beschäftigt?