Bemerkenswerte Resolution: Niedersachsens führende Polizisten rufen Bundesinnenminister zur Mäßigung auf

14. September 2018 um 11:37 Uhr

Bemerkenswerte Resolution: Niedersachsens führende Polizisten rufen Bundesinnenminister zur Mäßigung aufEs ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da kürzlich in Niedersachsen zutrug, dabei hatte das Treffen der führenden Polizisten eigentlich nichts Besonderes. Jedes treffen sich die Führungskräfte zum Strategieforum, um über Polizeithemen zu diskutieren.

Dabei geht es für gewöhnlich um neue Technologien, polizeiliche Strategie, Einsatzinstrumente und kriminalistische Fragestellungen. Doch am vergangenen Wochenende in Hannover war es etwas anders. Neben den genannten Themen stand auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Tagesordnung und die Runde entschloss sich zu einer Resolution.

Die Resolution nimmt Bezug auf Seehofers Aussage, dass die Migration die “Mutter aller Probleme” sei. Für gewöhnlich ist der Bundesinnenminister kein Thema beim Strategieforum in Niedersachsen, gibt es doch kaum Berührungspunkte zwischen Landespolizei und Bundesinnenminister. Doch diese Aussage sollte dies ändern.

Die über 200 führenden Polizisten des Landes waren sich einig, dass diese Wortwahl nicht nur “unangemessen” sei, sondern auch die Anstrengungen der Landespolizeien, Migranten als Polizisten einzustellen, konterkariere. Unterschrieben ist die Resolution von Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Gesamtpersonalratsvorsitzende der Polizei, Martin Hellweg. Dazu erklärt Brockmann:

“Gerade auch in Anbetracht der großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei uns unternommen worden, um den Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, wurde die vom Bundesinnenminister gewählte Formulierung als problematisch betrachtet.”

Beim aktuellen Einstellungsjahrgang befänden sich immerhin 16 Prozent Bewerber mit Migrationshintergrund. Brockmann weiter:

“Bei den Teilnehmern des Strategieforums bestand die Auffassung, das sich durch derartige Aussagen Menschen mit Migrationshintergrund – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Polizei – stigmatisiert und diskreditiert fühlen.”

Laut Hellweg habe es für die Resolution, in der Seehofer zur “Zurückhaltung bei der Wortwahl” aufgefordert wird, lang anhaltenden Beifall gegeben. Auf dem Dienstweg wurde das Papier Niedersachsens Ministerpräsident Weil übergeben, mit der Bitte das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister weiterzuleiten. Dieser sagte zu das “bemerkenswerte Schreiben” weiterzureichen.

Polizisten dürfen eben doch eine Meinung haben, auch wenn sie von einer politischen Meinung abweicht. In diesem Punkt sind wir voll bei den Führungskräften Niedersachsens und sehen diese Äußerung Seehofers genauso kritisch wie sie.