Berliner Schießstand-Skandal: Strafverfahren gegen Innensenator eingestellt – Koppers zur Generalstaatsanwältin ernannt

10. September 2018 um 15:55

Vergangene Woche berichteten wir darüber, dass gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, im Schießstand-Skandal eine Disziplinarverfahren gegen Margarete Koppers, Ex-Polizeivizepräsidentin, nicht eingeleitet zu haben, obwohl das Diszpiplinargesetz dies vorschreibe.

Nur wenige Tage später wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzt. Egal, ob die Einstellungsverfügung nun gerechtfertigt sein mag oder nicht (was wir nicht nachprüfen können), ein Geschmäckle bleibt.

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Denn oberste Staatsanwältin Berlins ist Margarete Koppers, also genau die Frau, die von Geisel gefördert worden sein soll, damit sie diesen Posten bekommen konnte. Und zu allem Überfluss wurde Koppers nun auch noch in ihrem Amt bestätigt. Nach einer Probezeit von sechs Monaten wurde sie nun offiziell zur Generalstaatsanwältin ernannt.

Damit hat sie die Aufsicht auch über die Staatsanwälte, die gegen sie wegen Körperverletzung im Amt ermitteln, weil sie jahrelang über die Zustände der Berliner Schießstände bescheid wusste, nichts dagegen unternahm und damit die Erkrankung vieler und inzwischen den Tod mehrerer Polizisten in Kauf genommen hat.

“Berlin bekommt nun eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin”, so Justizsenator Dirk Behrendt. Ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Polizisten und der Angehörigen der verstorbenen Kollegen. Denn unerschrocken könnte in diesem Fall auch gewissenlos bedeuten.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir hier die politische Ausrichtung, die vermutlich ebenfalls den Ausschlag gegeben haben könnte. Der Justizsenator hat ein grünes Parteibuch und Koppers steht den Grünen nahe. Der Berliner Filz funktioniert und man kann nur kopfschüttelnd zusehen.