Statement – Chemnitz zwischen den Extremen: Bundespräsident findet staatsfeindliche Band gut, weil sie gegen Rechte ist

3. September 2018 um 20:54 Uhr

Statement - Chemnitz zwischen den Extremen: Bundespräsident findet staatsfeindliche Band gut, weil sie gegen Rechte istChemnitz kommt nicht zur Ruhe. Nachdem wir bereits die Worte eines Kollegen und die einer Bürgerin zu den Vorgängen in Chemnitz veröffentlicht haben, müssen wir heute etwas in eigener Sache kundtun, also aus polizeilicher Sicht.

Nachdem am vergangenen Samstag ein Bündnis aus der AfD und der Pegida die Straßen Chemnitz für einen vorgeblichen Trauermarsch missbraucht hat, gehören heute Abend die Straßen den Linken. Diesen Anschein hat es jedenfalls, wenn man sich die Bandliste derer anschaut, die heute Abend bei einem kostenlosen Konzert gegen Rechts singen.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Was am Samstag unter einem großen Polizeiaufgebot an Rechten aufmarschiert war, ist abscheulich. Zwar müssen wir Polizisten, wenn wir die Zugstrecke bewachen, neutral bleiben, da wir keine Demonstrationsinhalte schützen, sondern das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit.

Das heißt aber nicht, dass wir tief in uns drin gegen das sein können und dürfen, was sich da vor unseren Augen abspielt. Deswegen können und dürfen wir auch sagen, dass wir jede Bewegung, die sich solchen rechten Ausartungen, die einen Trauermarsch dafür nutzen, um “Deutschland den Deutschen”, “Adolf Hitler” und “Hooligans”, skandieren, entgegen stellen.

Die Ewiggestrigen scheinen nicht müde zu werden, die richtigen Lehren aus unserer eigenen Geschichte nicht ziehen zu wollen. Doch heute Abend scheinen die Inhalte vom einen Extrem ins andere zu schwenken und wir fragen uns hierbei, wo die bürgerliche Mitte bleibt, die aufsteht und beide extremistischen Lagern die Stirn bietet?

Denn heute Abend findet ein Konzert gegen Rechts statt, bei dem zwar auch solche Größen wie die Toten Hosen auftreten, aber auch eine Punkrockband aus Mecklenburg-Vorpommern mit dem sinnigen Namen “Feine Sahne Fischfilet”. Diese Band macht keinen Hehl daraus, dass sie Recht und Ordnung ablehnt und das Gewaltmonopol der Polizei verachtet.

So heißt es in einem ihrer Liedtexte:

“Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein & danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.”

Zu allem Überfluss hat kein geringerer als unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Werbetrommel für dieses Konzert auf seiner Facebookseite gerührt. Ist das wirklich der richtige Weg? Linksextreme Staatsfeinde unterstützen, nur weil sie gegen die Rechten ansingen?!

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Wir machen unserem Bundespräsidenten persönlich keinen Vorwurf. Er schreibt dort nicht selbst, es ist sein “Team Bundespräsident”, welches dort schreibt und sich für diesen Beitrag in den Kommentaren zu rechtfertigen versuchte, was aber eher unglücklich verlief. So heißt es dort unter anderem:

“Der Bundespräsident steht auf der Seite all derer, die für ein friedliches und freiheitliches Miteinander einstehen; und er steht klar auf der Seite von Polizei und Justiz, die die rechtsstaatliche Ordnung schützen, die das Fundament für ein solches Miteinander ist. (Team Bundespräsident)”

Wenn das so ist, wie kann das Team Bundespräsident eine solche Veranstaltung gut heißen, aus einem richtigen politischen Statement heraus aber gegen diejenigen gerichtet, die genau diese rechtsstaatliche Ordnung versuchen zu gewährleisten, die er schützenswert findet (und das zurecht)?! Man kann nicht beides haben, Staatsfeinde und Staatsschützer gleichermaßen unterstützen.

Auch wenn dort sein Team schreibt, geschieht es im Namen des höchsten politischen Amtes Deutschlands und da sollte man nicht das eine Extrem gut finden, nur weil es gegen das andere Extrem ist. Unglücklicher kann man die vorgeschriebene politische Neutralität dieses würdigen Amtes nicht unterwandern. Und es ist genau die politische Neutralität, die von uns Polizisten zurecht verlangt wird, wenn wir an solchen Aufzügen, egal welcher politischen Couleur, stehen und ihr Grundrecht schützen, auch wenn uns der Inhalt anwidert.

Wo ist die politische bürgerliche Mitte, die keiner der beiden extremen Strömungen angehört und beiden Seite Einhalt gebietet und sagt:

“Halt, Stop, bis hierher und nicht weiter! Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit! Wir möchten eine rechtsstaatliche Ordnung und wir gehen für beides hier und jetzt auf die Straße! Und sollte sich einer der beiden Extremen unter uns mischen, um uns zu vereinnahmen, dann werden wir sie klar ausgrenzen!”

Nicht die Linksextremisten müssen gegen die Rechtsextremisten gestärkt werden. Das ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Mitte muss gestärkt und endlich gehört werden, ganz besonders in der Politik, die mittlerweile (ob mit oder ohne Teamschreiber) den Kontakt zu dieser Mitte verloren zu haben scheint, was uns Polizisten als Bürgerpolizei zum Glück nicht passieren kann.