Betrugsvorwurf mit Folgen: Regierungsrat gab Klausurinhalte vor Prüfung an Polizeistudenten weiter

23. Oktober 2018 um 11:03 Uhr

Betrugsvorwurf mit Folgen: Regierungsrat gab Klausurinhalte vor Prüfung an Polizeistudenten weiterGeschummelt haben sollen Polizeistudenten der Hochschule der Polizei Sachsen in Rothenburg und hierbei sollen sie von einem Regierungsrat unterstützt worden sein. So jedenfalls lautet der Betrugsvorwurf, der bereits für einige Beteiligte Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Demnach sollen sich Polizeistudenten bei einem Beamten, der als Regierungsrat im Studienreferat arbeitete (also kein Polizist ist), Einblick in die Klausurinhalte und -lösungen im Fach Recht und Politik vor den anstehenden Prüfungen erhalten haben. Dabei soll der Beamte eigens sein Büro verlassen haben, damit die Studenten von den Klausuren mit ihren Smartphones Bilder anfertigen konnten.

Anschließend fanden die Bilder ihren Weg in die Cloud, von wo aus die rund 170 Studenten des 24. Jahrganges Zugriff auf die Bilder und damit auf die Klausurinhalte hatten. Aufgeflogen ist der Betrugsversuch, weil nicht alle Polizeistudenten diesen mittragen konnten und sich ihren Dozenten offenbarten. Letztere informierten dann die Hochschulleitung. Wie es heißt, konnten die Studenten tatsächlich vorab die Klausuraufgaben mit den Bildern aus der Cloud vorzeigen, die eigentlich hätten geheim sein sollen.

Bereits bei den Prüfungen im September hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben, infolge dessen 17 Polizeikommissaranwärter nicht zum Polizeikommissar ernannt werden konnten. Womöglich gibt es noch weitere Polizisten, die wegen Schummelei während der Abschlussprüfung ihren Dienstgrad nicht rechtmäßig erworben haben.

Der Regierungsrat wurde umgehend vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ermittlungen aufgenommen, ein Disziplinarverfahren wurde gegen den Beamten eingeleitet.

Sachsen Innenminister Roland Wöller verurteilte den Betrugsversuch scharf und möchte die Angelegenheit umfassend aufklären lassen. Im kommenden Frühjahr soll ein umfassender Bericht vorgelegt werden, der Einzelheiten nennen soll und auch Vorschläge unterbreiten soll, wie das Prüfungsprozedere verbessert werden kann.

“Gerade beim Führungsnachwuchs der Polizei kommt es auf eine untadelige Haltung und Charakter an, weil die im besonderen Maß die Werte unserer Demokratie und der Polizei repräsentieren”, erklärte der Innenminister.

Dieser Vorfall, sollte er sich wie dargestellt bestätigten, würde zweierlei bedeuten: Einerseits befinden sich Kollegen im Dienst, die sich dieses Amt erschummelt haben. Andererseits war das Aufdecken dieser Schummelei nur möglich, weil Anwärter dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.

Wer von diesen beiden die richtige Auffassung von Recht und Gesetz hat, dürfte ganz offensichtlich sein.