Kommentar: “Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis”

7. Oktober 2018 um 11:18 Uhr

So manches Mal haben wir über Gerichtsurteile berichtet, die uns Polizisten zuweilen ratlos zurück gelassen haben. Insbesondere bei tätlichen Angriffen konnten sogar Nicht-Polizisten die sogenannte “volle Härte des Gesetzes” nicht einmal ansatzweise erkennen. Doch das ist kein rein deutsches Phänomen.

In Zürich (Schweiz) war es im September zu einem Urteil gekommen, welches einen Journalisten des Tages-Anzeiger zu einem Kommentar veranlasste, der zu dem Schluss kommt: “Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis”.

Dort war im Mai 2016 ein polizeibekannter “Fan” des FC Zürich bei einer Personenkontrolle einem Polizisten zweimal mit voller Wucht in den Rücken gesprungen. Am Neujahrsmorgen des gleichen Jahres war der gleiche Mann Teil eines Mobs, der Steine, Flaschen und Fahrräder auf vier Stadtpolizisten warf.

Der Gewalttäter war zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken verteilt worden, womit die Staatsanwaltschaft allerdings nicht einverstanden war. Sie forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten und zog vor das Obergericht.

Das Obergericht wollte allerdings ebenfalls nichts von einer Freiheitsstrafe wissen und hob die Geldstrafe auf 340 Tagessätze zu 20 Franken an. Dies allerdings auch nur, weil die Vorinstanz lediglich auf Gewalt und Drohung gegen Beamte und Beschimpfung erkannte und das Obergericht zusätzlich auch den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt sah.

In seinem Kommentar kommt Redaktionsleiter Andreas Kunz zu der Feststellung:

“Die Botschaft ist laut und deutlich: Wer einen Polizisten schlägt, ihm mit voller Wucht zweimal in den Rücken tritt, wer dazu noch Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, sie bedroht und beschimpft – der landet in der Schweiz nicht im Gefängnis, sondern wird mit einer bedingten Geldstrafe belegt.

[…]

Seit einer gefühlten Ewigkeit schon läuft die Debatte über zu milde Strafen für Gewalttäter. Selbst Experten aus der SP wie Daniel Jositsch oder Martin Killias fordern, dass die bestehenden Gesetze endlich richtig ausgereizt werden. Nur bei den Richtern ist die Nachricht nicht angekommen. Irgendwie scheint es ihnen egal zu sein, was die anderen denken, und welche Botschaft von Schuld und Sühne sie mit ihren Urteilen in der Gesellschaft verbreiten.”