Personalnot und Spardiktat: Polizei Saarland reagiert mit Schließungen und Versetzungen

11. Oktober 2018 um 09:08 Uhr

Personalnot und Spardiktat: Polizei Saarland reagiert mit Schließungen und VersetzungenPersonalnot und Spardiktat setzen sämtlichen Polizeien zu. Zwar wird versucht, mehr Personal einzustellen, doch das gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwieriger als angenommen, worüber wir bereits berichteten. Doch was kann die Polizei unternehmen, wenn es auf absehbare Zeit nicht mehr Polizisten gibt und der politisch erzwungene Sparzwang weiter andauert?

Die Polizei im Saarland reagiert nun auf diese Umstände. Auch wenn in diesem Jahr 128 neuen Polizisten eingestellt wurden, wird es bis auf weiteres bei der Personalnot bleiben. Etwa 2.500 Polizisten gibt es im Land, die in den Dienststellen verfügbar sind – nicht eingerechnet die Beamten in Elternzeit oder Teilzeit.

500 von ihnen, also ein Fünftel, werden in nächster zu anderen Dienststellen versetzt oder umgesetzt. Schuld daran ist die Neuorganisation infolge der aktuellen Gegebenheiten, die in mehreren Schritten erfolgt. Schritt Eins startet am 22. Oktober. Dann werden die Polizeiinspektionen Blieskastel, Alt-Saarbrücken, Brebach, Köllertal, Bous, Dillingen und Illingen zu Polizeirevieren, die nachts ab 22 Uhr geschlossen sein werden.

Die Aufgaben werden dann von den Nachbarinspektionen in Saarbrücken (St. Johann und Burbach), Sulzbach, Völklingen, Saarlouis, Lebach, Merzig, Nordsaarland (Wadern, Nohfelden-Türkismühle), Neunkirchen, St. Wendel, Homburg und St. Ingbert übernommen, wohin ein Teil der Kollegen von den dann abgewerteten Revieren versetzt werden.

Wie hoch dann die Mindeststärke in den Revieren und Inspektionen sein soll, ist noch nicht ganz klar und wird sich vermutlich nach einer gewissen Zeit zeigen, wenn die Neuorganisation vollends gegriffen hat. Tagsüber sollen dann die Reviere über ein Interventionskommando verfügen können.

Von den 38 Polizeiposten, die meist in Rathäusern untergebracht sind, sollen 34 zukünftig feste Sprechzeiten anbieten, zu denen dann die Polizisten auch anwesend sein sollen. Vier bis sechs Polizisten sollen dann je nach Lage der Örtlichkeit dem Posten angehören und teils ist auch ein festes Streifenteam im Gespräch.

Auch der Verkehrsdienst, der Geschwindigkeitsmessungen durchführt, bleibt von den Änderungen nicht verschont. Von den nun drei Verkehrsdiensten West, Mitte und Ost, bleiben zwei übrig. Der Verkehrsdienst Mitte wird aufgelöst und das Personal auf die übrigen verteilt.

Schritt Zwei der Neuorganisation folgt dann am 5. November und betrifft vor allem die Kriminalpolizei. Die bislang neun Kriminaldienste werden dann auf drei Tatortdienste in Neunkirchen, Saarlouis und Saarbrücken reduziert.

Der bislang nach 22 Uhr verfügbare Tatort-Bereitschaftsdienst wird abgeschafft. Deren Aufgabe übernimmt dann der Kriminaldauerdienst im Landespolizeipräsidium zentral für das gesamte Land, weshalb der KDD dann auf 40 Polizisten aufgestockt werden soll. Doch unterm Strich sollen mit diesem Konzept zehn Polizisten eingespart werden können – die natürlich dieselbe Arbeit leisten wie zuvor.

Wie schon in anderen Bundesländern zieht sich die Polizei hier aus der Fläche zurück und zentralisiert das Personal. Die Aufgaben werden nicht weniger und wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht und die Politik fataler Weise an dem Spardiktat festhält, kann man sich nur nach der sprichwörtlichen Decke strecken unter der man liegt.

Der Polizei kann man nicht einmal einem Vorwurf machen, da die Neuorganisation eine Notwendigkeit zu sein scheint. Doch das Konzept scheint nicht ganz ausgegoren zu sein, wenn so kurz vor den tiefgreifenden Änderungen solche Dinge wie Mindeststärken noch diskutiert werden müssen. Die Planbarkeit von Dienst und Freizeit ist für die Kollegen dann kaum möglich.