Polizisten als drohende Gefahr dargestellt: CopMap ist Denunziantentum und Sicherheitsrisiko

22. Oktober 2018 um 19:09 Uhr

Polizisten als drohende Gefahr dargestellt: CopMap ist Denunziantentum und Sicherheitsrisiko

Bild: Screenshot der Internetseite CopMap

Manchmal ist es schwer vorstellbar, auf welche Ideen manche kommen. Da gehört schon ein wenig ideologische Verblendung dazu, jedenfalls dürfte man als Durchschnittsbürger wohl kaum auf Ideen wie die folgende kommen.

CopMap ist ein neuer “Service”, der nicht nur deutschlandweit, sondern weltweit funktionieren soll. Per Internetseite oder Handy-App kann man an das Projekt nicht nur Polizeikontrollen, Überwachungskameras und Dienststellenstandorte melden, sondern einfache Streifenfahrten (wenn man also zufällig ein Polizeifahrzeug vorbeifahren sieht) und auch Personenkontrollen.

Die Meldung wird dann an CopMap übertragen und man kann quasi live beobachten, wo Polizisten was machen (oder auch nicht machen). Die Eingabefelder lassen bislang zu einen Standort mitzuteilen und was für eine Meldung es sich handelt. So wird unterschieden zwischen Personenkontrolle, Streifenwagen, Streifenpolizei, Zivilpolizei und berittene Polizei.

Gegenüber verschiedenen Medienvertretern geben die Leute hinter dem Projekt an, dass sie mit dieser Aktion (die zeitlich nicht befristet, also dauerhaft sein soll) auf zwei Dinge aufmerksam machen wollen: Einerseits die zunehmenden Befugnisse von Polizisten, die diese dann auch schließlich anwenden würden und andererseits der Polizei willkürliche und gewalttätige Kontrollen unterstellen zu wollen, besonders was bestimmte Bevölkerungsgruppen angehe – der Rassismusvorwurf schwingt hier ganz eindeutig mit.

Doch schauen wir uns das Ganze mal an.

Wenn man die Seite CopMap aufruft, wird man als erstes mit voll aufgerüsteten Polizisten empfangen, die anscheinend in Schwaden von Pyrotechnik stehen. Das Bild alleine, zusammen mit dem Schriftzug “Drohende Gefahr – Melde Cops in deiner Nähe”, zeigt doch ganz eindeutig, dass es hier nicht um eine neutrale Meldung geht, sondern die Polizei in ein ganz bestimmtes Licht gerückt werden soll.

Auch wenn auf der Seite eine Datenschutzerklärung vorhanden ist, sucht man ein Impressum vergeblich. Man möchte also lieber anonym bleiben, was hinsichtlich der vorgeblich so hehren Ziele verwunderlich ist (ganz abgesehen davon, dass das in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt).

Dazwischen wird man wortreich und mit Videos über die Ziele des Projektes informiert, die Polizei als Machtinstrument des Staates, welches seine Macht zwangsläufig missbraucht, dargestellt. Es wird Angst geschürt und die Polizei als Organisation diskreditiert – und damit jeder einzelne Polizist der seine Aufgabe nach Recht und Gesetz wahrnimmt. Klar gibt es auch Grenzüberschreitungen durch Polizisten, aber dafür braucht es nicht diese CopMap, dafür hat der Rechtsstaat bislang auch die passenden Instrumente parat gehabt.

Weiter unten liest man, dass CopMap eine “Kooperation der Polizeiklasse München und dem Peng! Kollektiv” sei. Schaut man sich auch diese Seiten an, wird man hier von linksextremistischer Propaganda empfangen und auch hier sucht man ein Impressum vergebens.

Es ist also klar, aus welcher politischen Richtung diese Aktion kommt. Seltsamer Weise hat man offiziell kein Problem mit diesem Projekt. So lässt die Pressestelle des bayrischen Staatsministerium des Innern und für Integration den Stern wissen, dass das mit CopMap gezeigte Misstrauen gegenüber der Polizei “schwer nachvollziehbar” sei und sämtliche Polizisten unter den “Generalverdacht rechtswidrigen Verhaltens” stelle.

Aber: “Soweit in der Karte lediglich öffentlich zugängliche Informationen, die von jedermann wahrgenommen werden können, angezeigt werden, dürfte die Aktion grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken begegnen.” Es sei nur dann ein Problem, wenn Einsätze dadurch behindert würden.

Und Peter Schall, Bayern-Chef der Gewerkschaft der Polizei, vergleicht CopMap gar mit den Radiomeldungen über Blitzer: “Uns ist es sogar teilweise recht, wenn da viel berichtet wird, dass der Bürger sieht: Die Polizei ist unterwegs, die Polizei ist aktiv. Auch dadurch findet möglicherweise eine gewisse Prävention statt.”

Also alles kein Problem?

Mit nichten! Der Vergleich mit den Blitzermeldungen hinkt ganz gewaltig, denn die Informationen erhalten die Radiosender oft von der Polizei selbst und selbst wenn Verkehrsteilnehmer diese melden, sind die Meldungen oft schon veraltet oder zeigen nur, dass die Blitzer an den bekannten und üblichen Stellen stehen.

Ganz anders sieht das aber bei Polizeikontrollen und Streifenfahrten aus. Wenn auf eine Karte erkennbar ist, wo Polizisten unterwegs sind und wo nicht, öffnet das Tür und Tor für diejenigen, die sicher nichts Gutes im Schilder führen. Denn sie sehen ganz genau, wo es sich lohnt kriminell zu werden, weil die Kontrolldichte der Polizei unterdurchschnittlich ist oder länger braucht, um am Einsatzort zu sein.

Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bürger, nicht für die Polizei. Und was soll das überhaupt mit der Polizei als Machtmissbrauchsorganisation, die willkürlich und rassistisch kontrolliere? Darüber lässt sich in der Karte nichts finden. Die Meldungen lassen keine Rückschlüsse darauf zu, was genau zum Beispiel während einer Personenkontrolle gemacht wurde. Und es ist kaum aussagekräftig, wenn zum Beispiel auf dem Alex in Berlin viele Kontrollen stattfinden, diese dann grundsätzlich als rassistisch oder willkürlich anzusehen. Der Alex ist ein Ort an dem viele Straftaten begangen werden, eine Polizeikontrolle daher notwendig, dient sie nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Nicht umsonst wurde auf dem Alex eine eigene Wache eröffnet.

Das vorgebliche Ziel kann also mit der vorhandenen Karte überhaupt nicht erreicht werden. Noch nicht. Und da wären wir schon beim nächsten Punkt. Was ist, wenn diese linksgerichteten Kollektive mit CopMap nicht zufrieden sind und zur nächsten Ausbaustufe übergehen? Wenn man Details einer Kontrolle eintragen kann, wenn man vielleicht sogar Bilder beifügen kann? Was ist dann?

Wir möchten an dieser Stelle einen Vergleich ziehen, der zeigt, wie unterschiedlich extremistische Ideen in Deutschland bewertet werden. Eine Partei, die sich als Alternative versteht, hat ein Portal ins Leben gerufen, auf dem Schüler ihre Lehrer melden sollen, wenn sie nicht neutral über diese Partei berichten. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung, sämtliche Medien berichteten darüber und es war schnell klar, dass man politisch und als Durchschnittsbürger nur gegen dieses Denunziantentum sein kann.

Aber CopMap ist völlig ok?

Es ist einfach nicht zu fassen, wie extremistische Gruppen so etwas ungestraft online bringen können und Politik und selbst die eigene Gewerkschaft mit verrückten Vergleichen die Sache herunter spielen!