Belgiens Polizisten drohen mit Streik: Für mehr Gehalt, härtere Strafen bei Angriffe auf Polizisten und mehr Respekt

29. November 2018 um 08:42 Uhr

Belgiens Polizisten drohen mit Streik: Für mehr Gehalt, härtere Strafen bei Angriffe auf Polizisten und mehr RespektWir haben schon viel über die Rahmenbedingungen der deutschen Polizei berichtet. Vom Spardiktat über Einsparungen beim Personal, verkorkste Reformen und mangelhafte Ausstattung. Das alles hat auch die belgische Polizei über sich ergehen lassen müssen. Doch wenn man sich manches Detail ansieht, geht es den dortigen Kollegen teils noch schlechter als hierzulande.

Im Jahr 2001 gab es bei der Polizei in Belgien eine Strukturreform und zu etwa dieser Zeit erhielten die dortigen Beamten auch ihre letzte Gehaltserhöhung. Danach hat es keine mehr gegeben, im Gegenteil wurden in den vergangenen Jahren sogar noch Prämien gekürzt. Einerseits ist die Politik offenbar nicht willens, ihren Polizisten das zu zahlen, was sie verdient haben. Andererseits sind sich die insgesamt vier Gewerkschaften völlig uneins.

Während die eine Gewerkschaft den Verhandlungstisch mit Innenminister Jan Jambon verlassen hat, hat eine andere weiterhin Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das alles schadet den Polizisten und lähmt dringend notwendige Entscheidungen.

Die Beamten haben die Schnauze voll und drohen nun mit Streik. Dabei verlassen sich die Polizisten nicht mehr auf die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, sondern agieren nun eigenständig, von der Basis her.

In der Facebook-Gruppe namens “Police Unifying Movement”, die immerhin schon über 22.000 Mitglieder hat und erst im Oktober gegründet wurde, wird diskutiert und auch der möglicher Weise anstehende Streik besprochen. Dieser könnte zum Beispiel am 13. Dezember vor der Tür stehen, wenn in Belgien der nächste EU-Gipfel ansteht.

So könnte zum Beispiel der Flughafen in Antwerpen lahm gelegt werden. Doch die Ideen gehen noch weiter. So wird auch über Dienst nach Vorschrift diskutiert, das bedeutet, dass die Polizisten zwar ihren Dienst antreten und schwere Vergehen auch verfolgen, aber kleinere Ordnungsbußen beispielsweise kaum oder gar nicht mehr ausstellen.

Das sind natürlich Gelder, mit denen der Staat rechnet und wenn diese ausblieben, wäre das ein Druckmittel. Dabei geht es den Polizisten um ganz elementare Dinge. Es geht um mehr Gehalt, härtere Strafen bei Angriffe auf Polizisten, ein niedrigeres Renteneintrittsalter und mehr Respekt.

Der Innenminister hat es derweil abgelehnt, die Vertreter der Facebook-Gruppe als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Nur wenige der Polizisten trauen sich auch öffentlich mit Namen aufzutreten, die meisten äußern sich nur unter vorgehaltener Hand oder anonym. Ihre Angst vor Konsequenzen ist so groß wie die Wut auf den Staat und die Mitglieder sind den wenigen dankbar, die ihren Kopf hinhalten.

Vor zwei Wochen trafen sich bereits rund 2.000 Polizisten dieser Bewegung in Brüssel zu einem ersten Protest und sowohl Gewerkschaften, als auch Politik glänzten mit Abwesenheit.

Auch wenn alle Akteure, von der Politik über die Gewerkschaften bis zu den Polizisten eigentlich eine Einigung erzielen möchten, ist man untereinander stark zerstritten. Und so lange das so ist, wird sich leider auch nichts für die Polizisten Belgiens ändern.