Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Die Polizei braucht mehr Respekt und der krankhafte Personalabbau war ein Fehler

27. November 2018 um 20:26 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Die Polizei braucht mehr Respekt und der krankhafte Personalabbau war ein FehlerDas Thema innere Sicherheit und Polizei scheint Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Herzen zu liegen. Während seiner Deutschlandreise besuchte er auch Polizistinnen und Polizisten in Dortmund und Saarbrücken und kam mit den Beamten ins Gespräch.

Er ließ es sich auch nicht nehmen, beim ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei als Redner aufzutreten und er sagte einige wichtige Dinge, die wir hier auszugsweise zitieren möchten:

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“Sie stehen draußen in vorderster Linie, mit Leib und Seele: Wenn radikale Kräfte Sie zum Feindbild erklären. Wenn sich Extremisten von rechts, links oder aus dem religiösen Spektrum an der eigenen Gewalt berauschen. Wenn Amokläufer Panik verbreiten. Oder wenn Uniformträger ganz gezielt angepöbelt und attackiert werden – in Bahnhöfen, in Fußballstadien, in Staus und verstopften Rettungsgassen auf der Autobahn. Nichts, aber auch gar nichts davon ist akzeptabel – und dieses Bekenntnis müssen wir in unserem Land auch einfordern!

Es ist wenig tröstlich, wenn geschrieben wird, dass Übergriffe dieser Art nicht nur Uniformträger treffen, sondern zahlreiche Gruppen, die bestimmte Mandate, Ehrenämter oder Berufe haben: Bürgermeister, Flüchtlingshelferinnen, Sanitäter – so viele erzählen, dass ihr Alltag rauer geworden ist, mitunter sogar lebensgefährlich. Bei meinen Terminen vor Ort höre ich es immer wieder. Es wäre wohlfeil, diese Verrohung einfach nur als kulturelles Phänomen zu sehen und hinzunehmen. Wir sollten uns auch nicht vormachen, das Problem mit ein paar Seminaren zu deeskalierender Kommunikation oder Selbstverteidigung lösen zu können. Wenn in einer Gesellschaft der Sinn für Respekt erodiert, dann muss uns das alarmieren! Das geht an die Grundfesten und das darf uns nicht kalt lassen!

Bei Polizistinnen und Polizisten gilt dies in doppelter Hinsicht, sie sind ja nicht nur Ansprechpartner in einer konkreten Situation, sie stehen auch stellvertretend für den Staat. Die Art und Weise, wie wir auf Schmähungen der Polizei reagieren, hat also viel mit der Verteidigung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie zu tun.

Diese Verteidigung können wir nicht allein den Vollzugsbeamten auf der Straße überlassen, wir müssen sie als Aufgabe der Gesellschaft insgesamt begreifen. Das beginnt mit dem Bild der Polizei, das wir unseren Jüngsten in den Schulen vermitteln. Diffamierungen und Schimpfworte müssen von Anfang an zurückgewiesen werden! Nicht selten spiegeln sie leider die Haltung der Eltern.

[…]

Wo unsere Gesetze gebrochen werden – egal, von wem – müssen Grenzen gezogen und Konsequenzen spürbar werden. Das muss gelten. Nur so verschafft sich der Rechtsstaat und mit ihm die liberale Demokratie das, was wir derzeit häufig vermissen: Respekt! Und diesen Respekt voreinander und auch vor der Polizei – nicht nur wegen der Polizeibeamten –, den braucht auch die Demokratie um ihrer selbst willen. Davon bin ich überzeugt!

Respekt verschaffen bedeutet immer auch: Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern dürfen die Sicherheitskräfte nicht allein lassen.

[…]

Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben und darf nicht geduldet werden! Die Polizei muss einstehen für die Demokratie! Aber genauso gilt: Demokratische Politik muss sich stark machen für die Arbeit der Polizei!

[…]

Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass diese Demokratie wehrhaft ist, und wo Defizite sind, lernfähig ist, diese zu beseitigen. Dazu brauchen wir Sie und verantwortungsvolle Politik.

Wer dabei überzeugen will, muss vielleicht auch eigene Fehler oder Fehlentwicklungen eingestehen.

Dass der schlanke Staat – die ursprünglich sinnvolle Idee, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und verzichtbare Bürokratie ad acta zu legen –, dass dieser positive Ansatz später eine so – am Ende auch bei den Sicherheitsbehörden – unerfreuliche Eigendynamik zum Krankhungern durch Personalabbau entwickeln konnte, das war sicherlich eine solche Fehlentwicklung. Zu lange haben Bund, Länder und Kommunen, vielleicht wir alle unterschätzt, wie wichtig es vielen Menschen ist, Polizeipräsenz in der Fläche zu erleben, bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel. Zu lange wurde ignoriert, dass sich Organisierte Kriminalität schwer in Schach halten lässt, wenn die Personaldecken unserer Gerichte chronisch knapp sind.

[…]

Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Auch hier gilt: Freiheit und Sicherheit sind immer wieder auszutarieren. Sie sind tatsächlich wie zwei Waagschalen – in der liberalen Demokratie gehören sie untrennbar zusammen.

[…]

Erstklassige Ausstattung und moderne Technik sind ein Muss. Und doch bin ich mir sicher, dass sie eines auch in Zukunft nicht ersetzen können: Die Polizistin und den Polizisten, die erreichbar und ansprechbar sind und die unserem Rechtsstaat ein Gesicht geben. Früher gab es das schöne Wort “Schutzmann”. Das klingt heute etwas verstaubt, und ich plädiere auch nicht für eine Wiederbelebung. Aber die Wertschätzung, die in diesem Begriff lag, die ist nicht veraltet, ganz im Gegenteil. Wir alle brauchen Schutz. Und wir wünschen uns mutige, verlässliche Menschen wie Sie – Männer und Frauen, die unsere Sicherheit zu ihrem Beruf machen.

[…]

Der diesjährigen Forsa-Umfrage zufolge vertrauen 83 Prozent der Bevölkerung unseren Polizeien. 83 Prozent – der höchste Zuspruch aller verglichenen Institutionen! Diese breite Anerkennung möge Sie tragen – auch durch schwierige Einsätze. Lassen Sie sich von niemandem einreden, mit Ihrer Uniform auf der falschen Seite zu stehen. Unser Land ist sicher, wenn Sie sich sicher sind!”

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Unser Bundespräsident ist in der für Politiker beneidenswerten Lage, solche Dinge aussprechen zu können. Er unterliegt nicht den Parteizwängen und darf auch mal unbequeme Dinge zur Sprache bringen.

Wir danken ihm sehr dafür, dass er hier die richtigen Schlüsse gezogen hat und hoffen, dass die politisch Verantwortlichen sich seine Worte zumindest zu Herzen nehmen. Ob und was davon tatsächlich in die politischen Entscheidungen einfließen wird, bleibt abzuwarten.