Priorisiertes Verfahren: Gerichtsurteil nur zwei Monate nach Angriff auf Rettungsassistenten und Polizisten

27. Januar 2019 um 11:52 Uhr

Priorisiertes Verfahren: Gerichtsurteil nur zwei Monate nach Angriff auf Rettungsassistenten und PolizistenIm Oktober 2018 wurde in Absprache zwischen bayerischem Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Polizei das sogenannte priorisierte Verfahren für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz eingeführt. Ziel ist es, durch feste Ansprechpartner und enge Absprachen bei Angriffen auf Einsatzkräfte effektiver und zeitnah zu einer juristischen Ahndung der Tat zu gelangen.

Das Verfahren trägt nun erste Früchte, denn nur zwei Monate nach der Tat konnte ein Mann nun nach einem Angriff auf Rettungsassistenten und Polizisten vom Gericht verurteilt werden und das Urteil ist sogar schon rechtskräftig.

Am 14. November des vergangenen Jahres wurde der Rettungsdienst zu einer verletzten Frau in Regensburg gerufen. Als die Retter eingetroffen waren, stellten sie fest, dass es sich um einen Fall von häuslicher Gewalt handelte und so riefen sie die Polizei hinzu.

Während die verletzte Frau durch die Retter versorgt wurde, versuchte sich der vormalige Täter, der Ehemann, Zutritt zum Rettungswagen zu verschaffen. Dies wurde durch einen Rettungsassistenten verhindert, indem er sich dem Täter in den Weg stellte. Dafür kassierte der Retter einen Schlag ins Gesicht, woraufhin sich eine Rangelei anschloss.

Währenddessen traf die alarmierte Streife der Polizeiinspektion Regensburg Süd ein und unterband weitere Angriffe auf die Retter, so dass sie ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen konnten.

Der 41-jährige Angreifer wurde von den Polizisten fixiert und in Gewahrsam genommen. Beim Transport zur Gewahrsamszelle versuchte der Mann noch einem Polizisten einen Kniestoß zu versetzen. Auch überzog er die Beamten mit Beleidigungen und Bedrohungen.

Der Fall wurde fortan im priorisierten Verfahren bearbeitet und so konnten bereits am 30. November, also nur zwei Wochen später, die Ermittlungen abgeschlossen und durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden.

Wie nun mitgeteilt wurde fand am 14. Januar die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Regensburg statt und das Gericht kam zu einem Urteil: 9 Monate und 2 Wochen Freiheitsstrafe auf Bewährung, sowie 100 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Da es von Seiten der Verfahrensbeteiligte keine Einwände gab, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig und der Täter muss seiner Verpflichtung nachkommen.

Wir bitten davon abzusehen, darüber zu diskutieren, ob das Urteil angemessen erscheint. Wir kennen die näheren Umstände nicht, von Verletzten ist keine Rede und ob der Täter zuvor bereits polizeilich auffällig wurde, davon ist ebenfalls keine Rede. Zudem scheint das Verfahren wegen häuslicher Gewalt damit noch nicht juristisch geahndet worden zu sein.