Silvestervorfall in Bremen: Polizeipräsident übt öffentlich Kritik an eigenen Mitarbeitern

10. Januar 2019 um 20:48 Uhr

Silvestervorfall in Bremen: Polizeipräsident übt öffentlich Kritik an eigenen Mitarbeitern

Rechtspsychologe vermisst klare Linie der Politik

Vor wenigen Tagen berichteten wir in unserem Statement über zwei Vorfälle an Silvester in Berlin und Bremen, bei denen Polizisten mit Waffen bedroht wurden, in Berlin wurde sogar auf den vorbei fahrenden Streifenwagen mit einer Schreckschusswaffe geschossen.

Nicht jeder, so scheint es, kann die Beweggründe der Kollegen verstehen, die nicht eingeschritten sind. Die meisten, die Verständnis für Entscheidung und Situation aufbringen konnten, waren Kollegen. Scheinbar braucht es Einblick in unsere tägliche Polizeiarbeit, um verstehen zu können, warum die Kollegen in Bremen und Berlin sich so entschieden.

Der Vorfall in Bremen beschäftigt auch weiterhin die Menschen und Kollegen dort und es wird (öffentlich) darüber diskutiert. Nicht immer zum Besten, denn die Kollegen vor Ort, wie auch die Entscheider in dieser Situation, werden damit vorgeführt und ihnen wird (meist indirekt) abgesprochen, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Zu diesem Schluss kann man jedenfalls kommen, wenn man sich die Kritik anhört, die von Bremens Polizeipräsidenten Lutz Müller öffentlich vorgetragen wird. Wo es zunächst hieß, dass die beiden Personen, die mit einer Schreckschusswaffe und einer Anscheinswaffe, die einer Kriegswaffe ähnlich sah, bedroht wurden (es wurde auf sie gezielt), schritten die Beamten nicht ein und die beiden Personen konnten in einer größeren Personengruppe untertauchen.

Der Polizeipräsident relativiert die Situation, in dem er sagte: “Das war kein aggressiver Pulk, das waren 100 bis 150 junge Leute, die friedlich feiern und böllern wollten”, um dann gleich anzufügen, dass dann relativ früh diese beiden Waffen aufgetaucht seien. Die Einsatzleitung habe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschieden, nicht einzuschreiten und diese Order an die Einsatzkräfte weiter gegeben.

Mit dieser Entscheidung ist der Bremer Polizeipräsident nicht zufrieden. Er stellt klar: “Wenn Waffen im öffentlichen Raum gezeigt werden, hört der Spaß auf. Da hätte ich etwas anderes erwartet” und ergänzt, dass er sich eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen gewünscht habe. Auch wird von ihm kritisiert, dass diese Entscheidung nicht an den Führungsstab weitergeleitet worden war.

Hierbei verschweigt der Polizeipräsident freilich, dass er, während seine Mitarbeiter im Einsatz waren, den Jahreswechsel zu Hause verbracht hat und es seinen Mitarbeitern im Dienst überließ, für ein sicheres Silvester zu sorgen. Im Nachhinein lässt sich immer schnell Kritik üben und wie die Kollegen vor Ort die Situation erlebten, lässt sich nirgends nachlesen – jedenfalls nicht öffentlich.

Während also die Diskussion um den Silvestervorfall weiter geht, übt jemand ganz anderes Kritik daran, dass die Polizisten in Bremen (was sicher auch anderwso gilt), mit ihren Problemen alleine gelassen werden.

Der Bremer Psychologe Dietmar Heubrock, Direktor des Bremer Instituts für Rechtspsychologie, bemängelt die widersprüchliche Politik in Bremen, die dafür sorge, dass die Polizisten handlungsunfähig würden.

“Es wird einerseits von den Polizeibeamten verlangt, dass sie sozialpädagogisch-präventiv tätig werden und andererseits, dass die Beamten bei Rechtsverstößen konsequent eingreifen. Das sind zwei unterschiedliche politische Signale, die an den einzelnen Beamten herangetragen werden. Die Konsequenz ist, dass die Beamten manchmal im Übermaß und manchmal gar nicht handeln”, erklärt er dem Weserkurier.

So gebe es seit Jahren schon Diskussionen über sogenannte Nogo-Areas und seitens der Politik und der Polizeiführung werden rechtsfreie Räume bestritten. Hierzu sagt Heubrock: “Solange wir vor bestimmten Problemen die Augen verschließen und diese nicht benennen dürfen, werden wir keinen Schritt weiterkommen.”

Weiter berichtet Psychologe Heubrock, dass er es regelmäßig mit frustrierten Polizisten zu tun habe, mit denen er sich unterhalte. Diese Gespräch führten ihn zu dem Entschluss:

“Bremen leistet sich eine Reform nach der nächsten. Gerade jetzt wurde die Anzahl der Reviere, die Anzeigen aufnehmen, reduziert. Die Beamten wissen einfach nicht mehr, was morgen passiert. Sie werden orientierungslos im Regen stehen gelassen.”

Nun, diese widersprüchlich Politik trifft sicher nicht alleine auf Bremen zu, die Auswirkungen dürften überall dieselben sein. Und vielleicht wäre ein Polizeipräsident gut beraten, sich auch einmal mit seinen Mitarbeitern zu unterhalten und etwas aus den Gesprächen mitzunehmen, anstatt womöglich Maulkörbe zu verteilen oder das, was nicht sein darf, auch nicht ansprechen zu lassen.

Oder, und jetzt sind wir ganz verwegen, einen Weihnachts- oder Silvestereinsatz selbst zu leiten und draußen (nicht in der warmen Einsatzzentrale) bei den Kollegen zu erleben, was sie im Einsatz mitmachen müssen.

Dass so etwas geht, wissen wir aus eigener Erfahrung. Wir wissen von einem Dienststellenleiter, der über Weihnachten Wachdienst geschoben hatte, damit ein zusätzlicher Mitarbeiter frei machen und bei seiner Familie sein konnte. Es geht also auch anders…