Überarbeitung der PDV 300: Männer ohne Hoden, Trans- und Intersexuelle können zukünftig Polizisten werden

3. Januar 2019 um 12:30 Uhr

Überarbeitung der PDV 300: Männer ohne Hoden, Trans- und Intersexuelle können zukünftig Polizisten werden

Die Organisation der Polizei ist umfassend geregelt und der Dienstvorschriften und -vereinbarungen werden es nicht weniger. Auch wer überhaupt Polizist werden kann ist klar geregelt, nämlich in der Polizeidienstvorschrift (PDV) 300. Diese soll nun überarbeitet werden und damit mehr Menschen die Möglichkeit geben, in den Polizeidienst einzutreten.

So war in der PDV300 bislang klar geregelt, dass zum Beispiel Männer, denen der “Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden” nachgewiesen werden konnte, es nicht möglich war Polizist zu werden. Diese Vorschriften stammen noch aus anderen Zeiten, Trans- oder Intersexuelle waren noch unbekannt oder galten schlimmstensfalls als Krankheit, bestensfalls als Laune der Natur.

Das soll sich nun umfassend ändern, wie die Innenministerkonferenz, bestehend aus den Innenministern des Bundes und der Länder beschlossen hat. Eine Arbeitsgruppe hat im November 2018 ihren Bericht vorgelegt, der nun im Frühjahr gebilligt werden soll.

So soll das Fehlen von Geschlechtsmerkmalen oder das Vorhandensein beider Geschlechtsmerkmale kein Kriterium mehr sein, den Eintritt in den Polizeidienst zu verweigern. Wer ein guter Polizist werden kann, soll damit nicht mehr länger von den Variationen der Geschlechstentwicklung abhängen. Wenn man so möchte, wird das Einstellungsverfahren damit zeitgemäßer.

Nachdem der Bundestag das dritte Geschlecht eingeführt hat und damit nicht nur in männlich und weiblich unterschieden wird, sondern auch divers als Geschlechtsmerkmal gilt, wird die PDV dahingehend angepasst.

Bislang gilt, so verstehen wir die Absichtsbekundungen, die zukünftig geltende PDV lediglich für die Bundesbehörden, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und eventuell auch den Zoll. Die PDV untergliedert sich nämlich in einen Bundes- und einen Landesteil und da alle 16 Bundesländer ihren jeweiligen Landesteil ebenfalls anpassen müssten, warnen wir erst einmal vor zu viel Euphorie.

Es ist jedoch gut möglich, dass sich einige Bundesländer dem Bund anschließen werden und ihren Landesteil ebenfalls anpassen werden. Zeit wäre es jedenfalls dafür.

Wir finden, dass das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Geschlechtsmerkmalen nichts darüber aussagt, ober jemand ein guter Polizist werden kann oder nicht. Wenn ansonsten der Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, sollte ihm der Eintritt in den Polizeidienst nicht deswegen verwehrt werden. Insofern eine längst überfällige Entwicklung, heißt es doch unter anderem im Grundgesetz, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf.