Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen

6. Februar 2019 um 11:49 Uhr

Bundesgerichtshof verwirft Revision: Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten bleiben Mord und Mordversuch aus niedrigen BeweggründenVielen wird der Vorfall im bayerischen Georgensgmünd noch in Erinnerung sein. Am 19. Oktober 2016 kam es zu einem Polizeieinsatz beim dort wohnhaften und als Reichsbürger bekannten Wolfgang P. Als Polizisten des Spezialeinsatzkommandos bei ihm vor der Tür standen, schoss der Reichsbürger durch die verschlossene Tür.

Wie bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil 2017 feststellte, schoss der Täter insgesamt elf Mal, obwohl er wusste, dass es sich um Polizisten handelte, die bei ihm vor der Tür standen. Dadurch wurden zwei Beamte verletzt, ein SEK-Beamter, der 32-jährige Daniel Ernst, wurde lebensgefährlich verletzt und starb später in einer Klinik.

Wie gefährlich eine Ideologie sein kann, die mit der Realität nichts gemein hat, zeigen die Beweggründe des Täters für die Schussabgabe. Er hatte sein Grundstück selbst als autonomen Staat ausgerufen und betrachtete die Polizisten, die seine Haustür gewaltsam öffnen wollten, als “Repräsentanten eines Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland”, die er wegen des unberechtigten Eindringens auf sein Staatsgebiet töten dürfe.

Das Landgericht verurteilte Wolfgang P. wegen Mordes und Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an. Gegen dieses Urteil legte der Täter Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein und das höchste deutsche Gericht verwarf in seinem Urteil vom 23. Januar 2019 die Revision.

Der BGH stellte fest, dass zwar Zweifel an der Begründung des Mordmerkmals der Heimtücke und damit an der Arglosigkeit der Spezialeinsatzkräfte bestünden, jedoch habe das Landgericht die Tat als Mord und Mordversuch aus niedrigen Beweggründen fehlerfrei gewertet, woraus sich das Strafmaß der lebenslangen Haft ergebe.

Damit ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig, da auch die Staatsanwaltschaft Revision beim BGH beantragt hat und diese Entscheidung noch aussteht. Die Anklagevertretung möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, wodurch der Täter nach Verbüßung der lebenslangen Haft nach 15 Jahren nicht automatisch auf freien Fuß käme.