Gedanken eines Bundespolizisten: Petitionsausschuss lehnt Absenkung der Wochenarbeitszeit ab

26. Februar 2019 um 19:57 Uhr

Gedanken eines Bundespolizisten: Petitionsausschuss lehnt Absenkung der Wochenarbeitszeit ab

Dienstherr soll zu seinem Wort stehen!

Wie wir berichteten, gab es in 2018 eine Petition zur Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten. Diese Petiton schaffte es in den Petitionsausschuss des Bundestages und wurde dort nun abgelehnt.

Hierzu erreichte uns der Leserbrief eines Kollegen der Bundespolizei. Den Inhalt wollen wir hier gerne veröffentlichen.

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“So so, Herr Staatssekretär Mayer, die zugesicherte Reduzierung, besser gesagt, Rückführung zur Normalregelung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten, ist im Koalitionsvertrag also nicht vorgesehen.

Ich verstehe es also richtig, wenn ich sage, dass der Bund, als Arbeitgeber respektive Dienstherr, weiterhin wortbrüchig bleibt.

Die Rückführung wurde 2006 zugesichert, unter der Prämisse, dass sich die Wirtschaftslage Deutschlands verbessert. Seit 5 Jahren, in Folge, schreibt Deutschland “schwarze Zahlen”, sprich erwirtschaftet Milliardengewinne/-Überschüsse.

Wann, wenn nicht jetzt, hat sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands denn nun verbessert?

Geht man nach der Aussage des Staatssekretärs, ich zitiere:

“Die Konsolidierung des Haushalts sei “kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe”, entgegnete Innen-Staatssekretär Mayer,

dann muss man davon ausgehen, dass nie geplant war, die Zusicherung auch umzusetzen, denn diese Aussage bedeutet nichts anderes als “Der Haushalt wird niemals als konsolidiert betrachtet werden, bätsch”.

Das nennt man Willkür!

Seit über 12 Jahren !!! liegt nun also dieser Zustand vor. Mehrarbeit ohne finanziellen Ausgleich gepaart mit Millionen unbezahlter Überstunden.

Für den Staatssekretär lediglich Anlass dazu zu sagen, Zitat:

“Es habe auch 2006 keine verbindliche rechtliche Vereinbarung gegeben, die vorgesehen hätte, dass die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgenommen wird.”

Aha, also der Zeitpunkt ist nicht fix. Sehr clever, ermöglicht dies dem BMI doch die Möglichkeit die zugesicherte Rückführung der Wochenarbeitszeit auf den
Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Auch das ist Ausdruck reiner Willkür und vor Allem aber der Ausdruck dafür, dass das gegebene Wort keinerlei Bedeutung hat.

Und, der Staatssekretär bestätigt dies sogar mit einer weiteren Aussage. Zitat:

“Gleichwohl habe es die politische Aussage gegeben, dass die Erhöhung kein Dauerzustand wird.”

Da kommt es dann also auf die Definition von Dauerzustand an. Aha, sehr interpretationsfähig. Mehr als 12 Jahre, Stand heute, sind für den Staatssekretär, respektive den BMI, also kein Dauerzustand.
Was ist für den BMI denn dann bitte ein Dauerzustand?
20 Jahre, 30 Jahre, 100 Jahre?

Auch mit dieser Aussage belegt und unterstreicht Herr Mayer lediglich, dass das Innenministerium diese Zusage als reine Kann-Bestimmung betrachtet, welche nach eigenem Gutdünken gehandhabt werden kann und somit unterstreicht diese Aussage nur weiter die Willkürhaltung mit der hier das Innenministerium handelt.

Herr Mayer sagt, dass eine Rückführung der Wochenarbeitszeit zu einem Stellenmehrbedarf von 6914 Stellen führen würde und dies zu Mehrkosten von jährlich 276,5 Millionen Euro führen würde.

Ja mein Gott, nennen Sie mir doch mal bitte einen Namen eines Bundesbeamten, nur einen einzigen, der für den Personalmangel verantwortlich zeichnet. Sind es die Beamten der Bundespolizei? Haben diese entschieden, dass über Jahre hinweg nicht genug Personal eingestellt wurde?

Diesem Mehrbedarf geht der vorherige Mangel voraus, Herr Mayer, und den hat die Politik geschaffen, nicht der Beamte des Bundes. Wälzen Sie doch nicht die Verantwortlichkeit auf diejenigen ab, die nicht verantwortlich sind.

Abschließend kann nur festgehalten werden, dass die politische Führung der Bundesbeamten, sprich federführend der Bundesinnenminister, nicht beabsichtigt zugesicherte Vorhaben auch umzusetzen. Hierfür gibt es keinerlei plausible Erklärung sondern lediglich das Willkürprinzip.

Ferner geht man sogar so weit und dies nicht zum 1. Mal, die Verantwortung für eigene Versäumnisse (Personalbestand/Personalmangel) einseitig auf die Schultern derjenigen zu verlagern, die für die Zustände in keinster Weise verantwortlich zeichnen, nämlich die Beamten des Bundes, die nun seit 12 Jahren diese unbezahlte Mehrbelastung tragen.

Die Frage, die man sich als Beamter des Bundes abschließend stellen könnte, eher sogar müsste, ist:

Welches Vertrauen soll man als Bundesbeamter noch in den obersten Dienstherrn haben, wenn dieser nicht zu seinem Wort steht? Wortbruch ist so ziemlich der größte Vertrauensbruch den ein Vorgesetzter begehen kann.
Er zerstört im Prinzip alles, er zerstört die Grundlage eines jeden Verhältnisses und er zerstört die Glaubwürdigkeit.

Das was der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer, stellvertretend für die Behörde und damit stellvertretend für den obersten Dienstherrn aussagt, ist ein fatales Zeichen an alle Bundesbeamten. Seine Aussagen sind erschreckend, wenn für mich auch nicht überraschend.

Ich für meinen Teil habe das Vertrauen in den obersten Dienstherrn nämlich längst verloren und diese Aussagen zeigen mir nur, dass ich mit meinem Vertrauensentzug absolut im Recht liege.

Mein Appell kann daher nur lauten:

Der oberste Dienstherr muss zur Wahrheit zurückkehren.

Er muss sein Wort halten und zwar unverzüglich. Er darf nicht noch mehr Vertrauen verspielen als er ohnehin schon verspielt hat. Diese Entscheidung ist fatal und das denkbar schlechteste Zeichen an die zig tausenden Beamten des Bundes.

Diese Entscheidung zeigt die geringe Wertschätzung des obersten Dienstherrn und hierdurch wird jede öffentlich vorgetragene Danksagung aus Reihen der obersten Behörde der Bundesbeamten zur Farce, zum direkten Schlag ins Gesicht und kann nur mehr als bedeutungslose Floskel bezeichnet werden.

Enttäuscht und desillusioniert, ein Kollege.”

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Der Inhalt des Briefes spiegelt lediglich die Meinung des Verfassers wieder. Der Verfasser ist uns bekannt, möchte aber anonym bleiben.