Gedanken eines Polizisten: Innenminister prüft Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft – Prüfen? Warum?

15. Februar 2019 um 18:15 Uhr

Gedanken eines Polizisten: Innenminister prüft Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft - Prüfen? Warum?Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass sein Haus die Vereinbarteit von Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft prüfen solle. Diese Absicht geschieht vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hatte.

Doch soll laut Seehofer diese Prüfung generell “für Rechts- wie für Linksradikale” Bestrebungen betreffen. Diese Entscheidung ist schon jetzt umstritten, auch wenn erst in einigen Wochen ein Ergebnis zu erwarten ist.

Ein Kollege hat uns hierzu seine Gedanken zukommen lassen, die wir gerne mit euch teilen möchten:

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“Prüfung? Warum?

Der Bundesminister des Innern, Herr Seehofer, hat seine Behörde angewiesen zu prüfen, welche Verpflichtungen Beamte und Staatsbedienstete haben, wenn sie Mitglied einer Partei sind.

Natürlich kann der Minister dies prüfen lassen. Die Frage die dann aber im Raum steht ist, welche Motivation steckt dahinter und da ergeben sich dann weitere Fragen.

Lässt der Minister dies prüfen, um im Anschluss Beamten und Staatsbediensteten die Mitgliedschaft in Parteien zu untersagen?

Wird diese Prüfung unter der Prämisse durchgeführt, dass es ein Grundrecht ist sich in Parteien zu organisieren und so, wie es Auftrag von Parteien ist, an der politischen Willensbildung mitzuwirken?

Artikel 21 Grundgesetz ist eindeutig, die Gründung von Parteien ist frei.

Weitere Frage ist, warum ist Herr Seehofer der Meinung, dass diese Prüfung notwendig ist?

Warum muss geprüft werden, welche besonderen Verpflichtungen Beamte und Staatsbedienstete haben, wenn sie Mitglied in einer Partei sind. Solange eine Partei nicht verfassungswidrig ist, sprich nicht zur Absicht hat die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, dann darf es kein Problem sein, auch als Beamter/Staatsbediensteter Mitglied in einer verfassungsgerechten Partei zu sein.

Beamte und Staatsbedienstete dürfen nicht vom Recht zur Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen werden.

Nun könnte jemand kommen und sagen, dass Beamte und Staatsbedienstete eine Neutralitätspflicht haben. Richtig, diese Pflicht ändert aber nichts daran, dass auch Beamte und Staatsbedienstete Bürger dieses Landes sind und somit auch politisch aktiv sein dürfen, eine eigene politische Meinung haben dürfen und auch die Möglichkeit haben müssen für ihre persönlichen politischen Ansichten aktiv zu sein.

Die Mitgliedschaft in einer Partei kann auch der persönliche Ausdruck einer Meinung sein und mir ist nicht bekannt, dass Beamte/Staatsbedienstete von der Ausübung des Rechts auf die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz in irgendeiner Form ausgenommen wären.

Artikel 21 Grundgesetz würde es einem Beamten/Staatsbediensteten sogar erlauben selbst eine Partei zu gründen, denn, die Gründung von Parteien ist, wie bereits erwähnt, frei.

Herr Seehofer stellt bezüglich der Prüfung auf die Verpflichtung zur politischen Zurückhaltung von Beamten ab. Gut und schön. Wo aber möchte Herr Seehofer hier die Grenze ziehen?

Ist die reine Mitgliedschaft in einer nicht verfassungswidrigen Partei schon eine Überschreitung dieser Pflicht zur politischen Zurückhaltung? Sehe ich absolut nicht, denn das wäre nur dann der Fall, wenn man einer Partei eben diese Verfassungswidrigkeit nachweisen kann und sie somit dann auch verboten werden müsste. In so einer Partei kann ein Beamter selbstverständlich nicht Mitglied sein, aber dafür bedarf es keiner gesonderten Prüfung, dies ergibt sich schon aus dem Diensteid den Beamte leisten.

Ich finde daher, dass Herr Seehofer viele Antworten schuldig darüber bleibt, was seine Motivation für die Anordnung zu dieser Prüfung ist und welches Ziel diese Prüfung haben soll.

Mir erschliesst sich dies nicht.”

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Der Kollege ist uns bekannt, möchte jedoch anonym bleiben. Diese Gedanken geben die persönliche Meinung des Kollegen wieder, welche wir uns alleine wegen Veröffentlichung nicht zwangsläufig zu eigen machen.