Mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung bei Verfolgungsfahrt zu Geldstrafe verurteilt

4. Februar 2019 um 17:39 Uhr

Mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung bei Verfolgungsfahrt zu Geldstrafe verurteiltDie Verhältnismäßigkeit der Mittel ist uns Polizisten wohl bekannt. Sie bestimmt unser Handeln und schwebt als Richtlinie über jeder unserer Maßnahmen, nach der wir uns rechtlich messen lassen müssen. Das ist nicht nur in Deutschland so, auch die Schweizer Kollegen müssen sich daran halten.

Das hat ein Polizist aus Genf kürzlich ebenfalls feststellen müssen, als er wegen einer Geschwindigkeitsübertretung bei einer Verfolgungsfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dabei hat das Verfahren nun den Weg durch sämtliche Instanzen vollzogen und das Bundesgericht urteilte endgültig.

Der Vorfall liegt schon etwas länger zurück und geschah 2015. Einbrecher hatten den Geldautomaten einer Bank gesprengt und waren auf der Flucht mit ihrem Fahrzeug. Der Polizist und seine Kollegin hatten die Verfolgung aufgenommen und wollten die Täter möglichst vor dem Grenzübertritt schnappen.

Während der Verfolgungsfahrt wurde die Streife zweimal innerorts von einer Radarfalle geblitzt. Das eine Mal waren sie 30 km/h zu schnell, das andere Mal 42 km/h. Anfangs hatten die Polizisten Blaulicht und Sirene noch eingeschaltet, später schalteten sie die Sirene aus taktischen Gründen aus, was durchaus erlaubt ist.

Wegen der Geschwindigkeitsübertretung von 30 km/h hatte der Staatsanwalt das Verfahren eingestellt, da er sie als notwendige Dienstfahrt ansah. Für die 42 km/h zu schnell wurde er jedoch vom Genfer Kantonsgericht zu einer Geldbuße von 600 Franken verurteilt.

Hiergegen legte der Polizist Beschwerde ein, doch das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung. Zur Begründung führte das Bundesgericht an, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Verfolgungsfahrt durchaus erlaubt sei, jedoch müsse diese verhältnismäßig sein.

Stünden Menschenleben auf dem Spiel, dürfe die Übertretung größer ausfallen, als bei anderen Rechtsgütern. Da den Beamten bekannt gewesen sei, dass durch die Automatensprengung keine Personen verletzt wurden, hätten der Polizist als Fahrer des Polizeifahrzeugs die Geschwindigkeit anpassen müssen.

Das öffentliche Interesse daran, die Täter zu fassen, trete hierbei aus Verhältnismäßigkeitsgründen hinter die (abstrakte) Gefährdung Dritter durch eine schnelle Verfolgung zurück (Urteil 6B_116/2018 vom 17.01.2019).