Onlinepranger: Wie ein Polizist von Medien und Onlinenutzern vorverurteilt wird

9. Februar 2019 um 18:38 Uhr

Onlinepranger: Wie ein Polizist von Medien und Onlinenutzern vorverurteilt wirdVor gut einem Jahr berichteten wir von einem folgenschweren Verkehrsunfall in Berlin. Ein Streifenwagen war auf Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn mit einem anderen Fahrzeug zusammen gestoßen. Beide Polizisten wurden verletzt, die 21-jährige Autofahrerin verstarb noch an der Unfallstelle.

In der vergangenen Woche gab es zum Vorfall neues zu berichten und die Medien überschlagen sich seitdem mit Mutmaßungen und lassen Leute zu Wort kommen, die nichts mit der Sache zu tun haben und nicht wissen können, was tatsächlich geschehen war. Die Sache verkommt mittlerweile zum Negativbeispiel der Vorverurteilung. Die Hauptdarsteller sind reichweitensüchtige Medien, ratlose Angehörige und hassende Onlinekommentatoren. Ein Polizist am Onlinepranger.

Lange war es um diese Angelegenheit ruhig an der Nachrichtenfront. Es gab einfach nichts zu berichten. Es wurde, wie in jedem anderen Fall, ermittelt und die Ermittlungen wären im Herbst des vergangenen Jahres fast schon abgeschlossen gewesen, wenn die Ermittlungsbehörden nicht einen anonymen Hinweis erhalten hätten.

Demnach soll in einer Blutuntersuchung des Polizisten, der den Streifenwagen gesteuert hatte, Alkohol gefunden worden sein. 1,1 Promille sollen es gewesen sein. Das kam in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit und die BZ Berlin lässt uns auf ihrer Titelseite wissen, dass es eine Krankenschwester der Charité gewesen sein soll, die es mit der ärztlichen Schweigepflicht nicht so genau genommen hatte.

Dorthin war der Polizist nach dem Unfall gebracht worden, weil er verletzt worden war. Er sollte medizinisch versorgt werden. Ab jetzt ist für alle klar, der Polizist ist besoffen auf Einsatzfahrt gewesen. Alternative Erklärungen werden erst gar nicht mehr in Erwägung gezogen.

“Wir haben immer geahnt, dass der Polizist unter Alkohol stand. Niemand hat uns ernst genommen und stattdessen wurde der Name unserer Tochter in den Dreck gezogen”, werden die Eltern der verstorbenen jungen Frau zitiert. Woher diese Ahnung stammen soll, wird freilich nicht verraten. Welche Eltern würden ihr eigenes Kind nicht in Schutz nehmen, gerade dann, wenn es viel zu jung sterben musste und es zumindest die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes Schuld daran sein könnte. Aber egal, es reicht zur Schlagzeile.

Ein Versagen der Ermittlungsbehörden wird an dieser Stelle auch gern kolportiert, doch schauen wir uns das Ganze mal genauer an. Nachdem der Unfall geschehen war, nehmen Polizisten die Daten auf. Sie sprechen kurz mit den beiden beteiligten Polizisten und dann müssen sie in ein Krankenhaus, um ihre Verletzungen behandeln zu lassen.

Die aufnehmenden Beamten bemerken scheinbar nichts davon, dass der Polizist nach Alkohol riecht, ansonsten wäre die Blutprobenentnahme angeordnet worden. So wie die Medienmitteilungen zu verstehen sind, wurde in der Charité bei dem Polizisten dennoch Blut entnommen. Nicht zur Strafverfolgung, sondern aus medizinischen Gründen.

Dies erklärt unter anderem, warum die Ermittlungsbehörden keine Kenntnis davon hatten, dass im Blut des Beamten Alkohol gefunden wurde. Also kein Behördenversagen. Dies kommt erst heraus, als offenbar eine Krankenschwester dieses Wissen mit den Behörden teilt. Wie kam also der Alkohol in das Blut?

Da gibt es gleich mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, dass der Kollege tatsächlich betrunken zum Dienst angetreten war. Dass keiner seiner Kollegen etwas davon mitbekommen haben soll ist ebenso fragwürdig, wie die Tatsachenfeststellungen, dass es nur so gewesen sein könnte. Eine andere Erklärung wäre, dass er sich nach dem Unfall einen genehmigt hatte, um die Schmerzen zu betäuben, herunter zu kommen, die schrecklichen Bilder im Kopf zu vernebeln.

Eine weitere wäre, und das lassen die meisten Kritiker außer acht, dass die entnommene Blutprobe im Krankenhaus kontaminiert wurde. Wird eine Blutprobe zu Strafverfolgungszwecken entnommen, gibt es eine Vorschrift, dass nur alkoholfreie Desinfektionsmittel verwendet werden dürfen, um das Blutprobenergebnis nicht zu verfälschen.

Diese Vorschrift gibt es bei einer Blutentnahme aus medizinischen Gründen nicht. Wurde also eventuell ein alkoholhaltiges Desinfektionsmittel verwendet und damit das Blut kontaminiert? Wir wissen es nicht, ebenso wenig wissen es alle anderen, die den Kollegen gerade vorverurteilen. Aber möglich wäre es.

Zudem besagt das Blutprobenergebnis nur, DAS sich Alkohol im Blut befand. Wann und wie der Alkohol dahin gelangte, kann daraus nicht geschlossen werden. Um das nämlich festzustellen, wären zwei aufeinander folgende Blutproben notwendig, die es jedoch nicht gibt. Es ist also gut möglich, dass dem Kollegen nicht nachgewiesen werden kann, unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein.

Und dann wäre da noch die etwas merkwürdige Äußerung von Ulrich Frei, dem ärztlichen Direktor der Charité: “Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert – und es dann plötzlich heißt, Charité-Mitarbeiter könnten die Akte womöglich zurückgehalten haben. Das Gegenteil ist wahr, wir haben ein Jahr darauf gewartet, dass jemand mit einem richterlichen Beschluss kommt – schließlich war das ein dramatischer Unfall.”

Mit dieser Äußerung nährt er das angeblich Behördenversagen, als ob hier jemand etwas vertuschen oder nicht wissen möchte. Doch weit gefehlt. Da den Behörden nichts von einer angeblichen Alkoholfahrt des Polizisten bekannt war, gab es auch keinen Grund die Patientenakte des Polizisten zu beschlagen. In diesem Fall greift nämlich das Beschlagnahmeverbot, welches in der Strafprozessordnung klar geregelt ist und an das sich Justiz und Polizei halten müssen.

Aber es nützt alles nichts. Ohne Beweise in der Hand zu haben, werden Unwahrheiten und Verdächtigungen öffentlich kolportiert. Sogar seriöse Medien springen auf diesen Hetzezug auf und lassen jeden zu Wort kommen, der den Behörden Versagen, den ermittelnden Kollegen Vertuschung und dem beteiligten Polizisten eine Alkoholfahrt andichten möchten.

Keiner von ihnen weiß tatsächlich, was geschehen war. Wäre es so einfach, dann wäre der Fall schon längst gelöst und vielleicht sogar schon juristisch gewürdigt worden. Da das nicht der Fall ist, dauern die Ermittlungen noch an. Zum Leidwesen der beteiligten Polizisten und der Angehörigen der verstorbenen Frau.

Stattdessen wird Schlagzeile um Schlagzeile in den Medien generiert, um nur ja davon abzulenken, dass man eigentlich nichts in der Hand hat, außer Mutmaßungen. Und das wiederum verleitet viele Kommentatoren dazu, sich dieser äußerst fragwürdigen Berichterstattung anzuschließen. Für manchen passt ein Cop, der besoffen ein Polizeifahrzeug fährt und Menschenleben auf dem Gewissen hat, einfach zu gut ins eigene Weltbild.

Niemand interessiert sich für die andere Seite der Medaille, Fakten stören da nur, die Meinung des beteiligten Kollegen ebenso. Auch wenn, wie wir wissen, der Kollege mit Medienanfragen überhäuft wird, wäre es das Dümmste was er tun könnte, sich der Presse anzuvertrauen. Auch wenn es aus seiner persönlichen Sicht sinnvoll wäre, auch mal gehört zu werden, würde er sich damit selbst nur schaden. Denn das Ermittlungsverfahren wird gegen ihn geführt und so lange sollte er sich zurück halten. Aber genauso lange bleibt die Berichterstattung auch so einseitig.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Wir nehmen den Kollegen nicht in Schutz. Wir stehen und standen mit ihm in Kontakt. Wir haben uns kurz nach dem Unfall mit ihm unterhalten und wissen daher, wie ihn der Gedanke fertig gemacht hat, dass bei diesem Unfall ein junger Mensch starb. Wir kennen ihn nicht persönlich und deswegen verbietet sich aus unserer Sicht, ein vorgefertigtes Bild zu zeichnen, das ebenso nur auf Mutmaßungen basieren könnte. Wir stellen nur die Berichterstattung in Frage, die ebenso wie wir nur mutmaßen kann und daraus eine Schlagzeile generiert, zulasten eben dieses Polizisten.

Und als ob das nicht schon reichen würde, nutzen manche Konzerne auch noch private Bilder des Kollegen, Hochzeitfotos sogar. Zusammen mit dem Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens ist der Onlinepranger perfekt. Denn es braucht kein Fachwissen mehr, um heraus zu finden, wie der Kollege vollständig heißt und wie er aussieht.

Allen voran haben die Bild und der Focus private Bilder des Kollegen und seiner Ehefrau verwendet, ohne je nach einer Erlaubnis gefragt zu haben. Einer der Gründe, warum gerade diese Medien aus unserer Sicht zitierunwürdig sind. Es ist bezeichnend, zu welcher Klatsch- und Tratschpresse sogar seriöse Medien in diesem Fall verkommen sind.

Sollte der Kollege tatsächlich mit 1,1 Promille Alkohol im Blut gefahren sein, und das kann nur das Ermittlungsverfahren zeigen, dann muss der Kollege mit den Konsequenzen leben. Aber das muss er so oder so, denn die Bilder vom Unfallort wird er schon jetzt nicht mehr los und er muss mit dem Gedanken klar kommen, dass bei diesem Unfall ein Mensch sterben musste.

Warum lassen wir also nicht Polizei und Justiz ihre Arbeit machen. Noch ist es so, dass die Justiz anhand von belastbaren Fakten feststellen kann, dass jemand eine Tat begangen hat und eine angemessene Strafe akzeptieren muss – oder im anderen Fall, eben eine Tat nicht nachweisbar begangen hat.

Und so lange das so ist, sollten sich die Medien zusammen reißen und nicht eine Schlammschlacht vom Zaun brechen, ohne außer Mutmaßungen nichts in der Hand zu haben.

Wir hoffen im Sinne der beteiligten Kollegen und der Hinterbliebenen, dass es bald einen Verfahrensabschluss und damit auch Antworten geben wird, die, egal wie sie ausfallen mögen, endlich Ruhe einkehren lassen. Denn das, was da gerade geschieht, ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu übertreffen.