Recht – ungewöhnlich: Polizist möchte privat bei Verkehrsunfall helfen und landet wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen vor Gericht

8. Februar 2019 um 17:40 Uhr

Recht - ungewöhnlich: Polizist möchte privat bei Verkehrsunfall helfen und landet wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen vor GerichtDer sogenannten “Gafferparagraph” wurde eingeführt, um Personen, die Einsatzkräfte durch ihre Anwesenheit spürbar und nicht unerheblich behindern, zur Rechenschaft ziehen zu können. Da im Ernstfall Sekunden zählen können, ist das eine begrüßenswerte Sache, die die Behinderung zur Straftat werden lässt.

Dass sich Blaulichtkräfte gegenseitig anzeigen, war so wohl nicht vorgesehen, ist allerdings genauso geschehen. Nur gut, dass die Juristen die Sache richtig erkannt und als das gewertet haben, was es war.

Am 24. Februar 2018 war ein Polizist zusammen mit seiner Ehefrau mit dem Auto unterwegs. Die beiden wollten nur einkaufen fahren und als sie zwischen Oberroth und Wiedenzhausen (Bayern) zufällig zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden hinzu kamen, war eines für sie klar: Sie wollte, sie mussten helfen.

Ein Radfahrer lag mit Kopfverletzungen mitten auf der Straße, er war zuvor von einem Auto erfasst worden. Während sich die Ehefrau, Kriminalpolizistin aus Fürstenfeldbruck, um den Verletzten kümmerte, regelte ihr Mann, Ausbildungsleiter bei der Bereitschaftspolizei Dachau, den Verkehr.

Wie berichtet wird, war der Notarzt schnell vor Ort, der Rettungswagen (RTW) benötigte für die Anfahrt ein paar Minuten länger. Als der RTW eingetroffen war, wies der verantwortliche Rettungsassistent die Fahrerin an, den RTW auf der Gegenfahrbahn abzustellen, um so die Straße zu blockieren.

Ihm ging um die eigene Sicherheit. Während man mit der Hilfeleistung beim Verletzten beschäftigt war, sollte verhindert werden, dass ein anderer Autofahrer in die Unfallstelle fährt. Doch das war aus Sicht des Polizisten unnötig. “Wir hatten die Situation im Griff”, dieser Meinung war auch seine Ehefrau.

Der Polizist öffnete die Beifahrertür des RTW und wies die Retter an, den RTW woanders abzustellen. Es entwickelte sich nun ein Streitgespräch zwischen dem Rettungsassistenten und dem Polizisten. Wie lange der Streit dauerte, konnte im Nachhinein niemand mehr genau sagen.

Fest steht jedenfalls, dass auf Grund des Streits die Retter erst verzögert zum Notarzt gehen und sich um den Verletzten kümmern konnten. Dies nahm der Rettungsassistent zum Anlass, wenige Tage später Anzeige gegen den Polizisten zu erstatten.

Der Vorwurf lautete “Behinderung von hilfeleistenden Personen”, weil die Retter sich erst mit Verzögerung um den Verletzten kümmern konnten. Der Vorfall landete nun vor dem Amtsgericht Dachau.

Nach der Beweiserhebung stellte der vorsitzende Richter mit Zustimmung von Anklagevertretung und Verteidigung das Verfahren ein. “Der Disput war nicht ideal”, hieß es von der Richterbank, doch für den Polizisten habe ohne Zweifel nur eines gezählt: Er wollte helfen.

Die Verletzungen des Unfallopfers waren zum Glück nicht so schlimm, er konnte nach drei Tagen das Krankenhaus wieder verlassen.

Vielleicht hätte es in diesem Fall auch gereicht, im Nachgang einfach das Gespräch miteinander zu suchen. Auch wenn es heißt, dass zwei Männer mit Selbstvertrauen aufeinander getroffen seien, soll das ein Miteinander nicht verhindern. Ohne Selbstvertrauen könnten man diesen Job nicht erledigen, in weiß-roter, wie auch in blauer Uniform.