Straf- und Disziplinarverfahren: Polizist setzt grundlos Pfefferspray ein

5. Februar 2019 um 18:49 Uhr

Straf- und Disziplinarverfahren: Polizist setzt grundlos Pfefferspray einFehlverhalten von Polizisten kommt vor, Fehler zu machen ist menschlich. Zumindest dann, wenn die Situation falsch eingeschätzt wird. Wissentlich falsch zu handeln ist jedoch etwas, was nicht vorkommen darf und das hat, wie im folgenden Fall, die entsprechenden Konsequenzen.

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei Bremen Anfang Februar mitteilen (PDF-Datei), kam es bereits Ende Dezember des vergangenen Jahres zu einem Zwischenfall auf dem Parkplatz hinter der Wache Stephanitor. Demnach soll ein Polizist am 30. Dezember, zwischen 23 und 0 Uhr, grundlos Pfefferspray gegen einen 30-Jährigen eingesetzt haben.

Nachdem der 36-jährige Polizist das Pfefferspray dem Geschädigten ins Gesicht gesprüht hatte, habe er die Örtlichkeit verlassen, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Zudem habe er von ihm untergebenen Beamten verlangt, den Pfeffersprayeinsatz gegenüber der Polizeiführung zu verschweigen.

In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar offenbarten sich jedoch zwei Polizisten gegenüber einem Vorgesetzten, so dass der Vorfall bekannt wurde und entsprechende Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Gegen den 36-jährigen Beamten wird nun wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Zudem wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.

Doch die Ermittlungen richten sich auch gegen sieben weitere Polizisten, die den Vorfall mitbekommen haben und nicht eingeschritten waren bzw. geschwiegen haben. Ihnen wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen und es wird außerdem geprüft, ob der Tatvorwurf auf Körperverletzung im Amt durch Unterlassen erweitert werden muss.

Polizeivizepräsident Dirk Fasse machte klar: “So ein Vorfall darf nicht gedeckt werden, wir werden die Ereignisse umfassend aufarbeiten.”