Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung zu Freiheitsstrafe verurteilt

28. Februar 2019 um 18:30 Uhr

Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene: Polizist wegen Geschwindigkeitsübertretung zu Freiheitsstrafe verurteiltVor ein paar Wochen bereits berichteten wir von einem Gerichtsurteil aus der Schweiz, bei dem ein Polizist in letzter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er bei einer Verfolgungsfahrt mit Blaulicht und Sirene zu schnell durch eine Radaranlage gefahren war.

Im folgenden Fall wurde der Beamte sogar zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und in beiden Fällen ist die Begründung der Gerichte ähnlich: So lange keine Menschenleben auf dem Spiel stehen, musst du vorsichtig sein. Dabei ist es völlig egal, ob jemand anderes gefährdet wurde. Die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung reicht völlig.

Im Februar 2017 befand sich eine Streife der Polizei Genf auf einer Verfolgungsfahrt. Die Polizisten wollten einen als gefährlich eingestuften Einbrecher abfangen und festnehmen und hatten hierzu Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet.

Während der Verfolgung wurde der Streifenwagen mit 126 km/h geblitzt, 50 km/h waren erlaubt. Es kam offenbar zu keiner Schädigung oder Gefährdung anderer.

Das Genfer Polizeigericht verurteilte den Polizisten, der sich damals noch in der Ausbildung befand, unter Anwendung des seit 2013 verschärften Raserparagrafen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr. Es sei schließlich darum gegangen, einen Einbrecher zu stellen und nicht um Menschenleben zu retten. Da müsse die Geschwindigkeitsübertretung verhältnismäßig sein und die Polizisten dürften nicht selbst zur Lebensgefahr werden.

Anwalt Jacques Roulet kann das Urteilt nicht nachvollziehen: “Mein Mandant wird verurteilt wie jeder gewöhnliche Fahrer, der sich in einer 50 km/h-Zone wie ein Idiot verhält.” Das Gericht habe in seinem Urteil weder Auftrag noch Funktion des Polizisten berücksichtigt. Es sei beabsichtigt in Berufung zu gehen.