Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiert

19. März 2019 um 19:06 Uhr

Unterstützungskommando München: 8 Polizisten strafversetzt, 6 suspendiertVon Kritikern wird gerne argumentiert, dass Polizisten nie gegen Polizisten ermitteln würden. Dass das doch funktioniert, zeigt der folgende Vorfall, wobei die Sache eher zufällig aufgedeckt wurde. Was allerdings am Ende übrig bleiben wird, ist offen, denn vieles ist noch ungeklärt.

Es geht um das Unterstützungskommando (USK) München, einer Spezialeinheit, die besonders bei geschlossenen Einsätzen mit hohem Gefahrenpotential zum Einsatz kommt. In Bayern gibt es insgesamt fünf Einheiten, darunter auch die Münchner, um die es hier geht. Rund 100 Polizisten gehören in München dem USK an.

Im November vergangenen Jahres nahm die Geschichte ihren Lauf. Mehrere Polizisten des USK nahmen an einer Mottoparty in einer Diskothek teil. Hierbei lernten sie eine Studentin aus Österreich kennen und man verbrachte den Rest der Nacht gemeinsam auf einer nahe gelegenen Berghütte.

Die Studentin erstattete später Anzeige gegen einen Polizisten, weil sie irgendwann einen Filmriss hatte und sich an nichts mehr erinnern konnte. Der Verdacht eines Sexualdeliktes stand im Raum, der betroffene Beamte wurde suspendiert.

Im Rahmen der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt (LKA) Bayern wurde das Handy eines weiteren Polizisten sichergestellt, der während der möglichen Tat anwesend gewesen sein soll. Man versprach sich Hinweise darauf, was in der Nacht tatsächlich geschehen war.

Bei der Auswertung des Handys konnten die Ermittler zwar nichts finden, was ein Sexualdelikt bestätigen oder widerlegen würde, allerdings fanden sie einen Chatverlauf in einer WhatsApp-Gruppe, der rund 40 aktive und ehemalige Mitglieder des USK angehören, Dinge, die von Insidern als “schier unglaubliche Dummheit und Respektlosigkeit sowie mangelndem Anstand” beschrieben werden.

Dort waren, wie es heißt, Links zu Youtube-Videos gepostet worden, die antisemitische Beiträge enthielten. Außerdem wurde ein Foto gefunden, auf dem eine Hakenkreuzschmiererei zu sehen ist. Einer der Beamten habe wohl auch ein Foto seines entblößten Gliedes gepostet. Und dann fand man noch ein Video, bei dem sich die USK-Beamten gegenseitig mit einem Taser Stromstöße verpassten.

Inwiefern sich die Polizisten tatsächlich strafbar gemacht haben könnten, müssen erst die Ermittlungen des LKA zeigen. So ist es den Beamten zum Beispiel untersagt, außerhalb von Einsätzen die Taser zu benutzen. Das Video entstand jedoch im Rahmen einer Ausbildung und so hätten die Beamten lediglich gegen eine interne Anweisung verstoßen, sofern die Stromstöße nicht gegen den Willen der vermeintlichen Opfer verpasst wurden.

Und so richten sich die internen Ermittlungen sowohl gegen aktive USK-Polizisten, als auch gegen ehemalige, von denen manche mittlerweile dem LKA, dem Spezialeinsatzkommando (SEK) oder dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd angehören.

Insgesamt sechs Polizisten dieser Chatgruppe wurden mittlerweile vom Dienst suspendiert und sie dürfen keine Dienstgeschäfte mehr wahrnehmen, darunter auch der Beamte, gegen den noch wegen des Verdachts eines Sexualdeliktes ermittelt wird.

Acht weitere Polizisten wurden zu anderen Dienststellen versetzt, so dass sie keiner geschlossenen Einheit mehr angehören. Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä zeigte sich vom Verhalten der Polizisten “entsetzt und enttäuscht”. In einer Videobotschaft sagte er unter anderem:

“Das in den ersten Ermittlungsergebnissen festgestellte Verhalten ist völlig inakzeptabel und ansehensschädigend. Auf eine derartige Verhaltensweise haben wir schnell und konsequent reagiert. Dies werden wir auch künftig tun.”

Eine rechtsextreme Zelle sei hier jedoch nicht ausgehoben worden, ein entsprechender Verdacht habe sich nicht ergeben.