Wenn der Täter mittellos ist: Thüringen zahlt Schmerzensgeld für Polizisten und Feuerwehrkameraden

20. März 2019 um 15:43 Uhr

Wenn der Täter mittellos ist: Thüringen zahlt Schmerzensgeld für Polizisten und FeuerwehrkameradenImmer wieder werden Polizisten und Retter im Einsatz angegriffen und auch verletzt. Und selbst wenn sie vor Gericht einen Schmerzensgeldanspruch durchgesetzt haben, sind diese Ansprüche oft nicht einzutreiben, weil die Täter mittellos sind.

Nach der Initiative anderer Bundesländer (z.B. Hamburg und der Bund) hat nun auch das Kabinett in Erfurt beschlossen, den Polizisten und Feuerwehrkameraden in Thüringen das Schmerzensgeld zu zahlen, wenn ein Anspruch besteht und der Täter mittellos ist.

Dies hat Innenminister Georg Maier gestern bestätigt. Das Land Thüringen werde in Vorlage treten und soweit möglich den Anspruch später beim Täter eintreiben, sollte er über die notwendigen Mittel verfügen. Maier weiter:

“Wir lassen hier niemanden im Regen stehen. Das Land hat eine Fürsorgepflicht.”

Wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, das Geld später beim Täter eintreiben zu können, dazu wurden keine Angaben gemacht.