Zahl des Tages: 1,20 Euro Abnutzungsentschädigung – pro Tag

5. März 2019 um 19:09 Uhr

Zahl des Tages: 1,20 Euro Abnutzungsentschädigung - pro TagDie Flüchtlingskrise hat seit 2015 viele Polizisten beschäftigt und allen voran waren es Bundespolizisten, die Millionen von Überstunden angehäuft haben. Doch die Politik hat reagiert und es kommen längst nicht mehr so viele Flüchtlinge hierher wie noch vor Jahren.

Doch die Sache hat auch eine andere Seite, die nun abermals viele Polizisten beschäftigen wird. Es geht um die Abschiebung. Und um es noch einmal erwähnt zu haben, es sind nicht Polizisten oder die Polizei, die eine Ausweisung verfügt. Es sind die Ausländerbehörden, die einen Asylantrag ablehnen und die Ausweisung verfügen.

Reist derjenige nicht freiwillig aus, sind es überwiegend Polizisten der Bundesländer, die die Ausreisepflichtigen in Haft nehmen und sie ihren Kollegen von der Bundespolizei übergeben. Und diese müssen oft die abgelehnten Antragssteller begleiten.

Personenbegleiter Luft” werden diese Polizisten im Behördendeutsch genannt, die ihre Aufgabe erst nach einem speziellen Lehrgang wahrnehmen dürfen. Rund 900 Personenbegleiter gibt es, doch es werden immer weniger.

Das liegt zum einen am schwierigen Job selbst, werden die Beamten immer wieder mit Blut, Speichel oder Fäkalien beworfen. Manch einer hat auch an seinem Körper Rasierklingen versteckt, damit sich der Polizist bei einer zwingenden körperlichen Durchsuchung verletzt.

Fälle, in denen ein Ausreisepflichtiger sich die Zunge abbiss und dem Polizisten zusammen mit einem Schwall Blut ins Gesicht spuckte, oder ein anderer, der einem Bundespolizisten die Kniescheibe zertrümmerte, als er zutrat, sind protokolliert.

Zum anderen liegt es aber auch daran, dass dieser Aufgabe nicht der notwendige politische Respekt entgegen gebracht wird. So sind die Beamten, zum Beispiel bei einer Rückführung nach Afghanistan, über 20 Stunden im Dienst.

Vor der Rückreise werden sie in Billighotels untergebracht und das Frühstück wird den Polizisten von ihrer Aufwandsentschädigung abgezogen. Um beim Beispiel Afghanistan zu bleiben, wären das 25 Euro. Alles was darüber hinaus geht, müssen die Beamten aus eigener Tasche bezahlen oder vorlegen. Die Kostenerstattung dauert meist Wochen und muss beantragt und nachgewiesen werden.

Die Flugbegleiter versehen ihren Dienst aus Rücksicht auf den Ausreisepflichtigen in zivil, also in ihrer Privatkleidung. Und die müssen sie manchmal von Blut, Speichel oder Fäkalien reinigen, wenn sie mal wieder damit beworfen oder bespuckt wurden. Dafür erhalten die Polizisten eine Abnutzungspauschale von 1,20 Euro – pro Tag.

Zwar fordern manche Politiker mehr Abschiebungen, doch woher die Polizisten kommen sollen, die für dieses Mehr sorgen, erklären sie nicht. Bei der Bundespolizei herrscht sowieso Personalmangel und den Job als Personenbegleiter Luft möchten aus nachvollziehbaren Gründen immer weniger freiwillig auf sich nehmen. Denn niemand wird für diese Aufgabe bestimmt, die Polizisten melden sich freiwillig.

Zwar wird im Bundesinnenministerium eine Zulage für die Personenbegleiter Luft diskutiert, 100 Euro monatlich könnte sie betragen. Doch beschlossen ist noch nichts und was am Ende heraus kommen wird, ist fraglich.