Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist “FCK BFE” eine Beleidigung?

24. April 2019 um 18:28 Uhr

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Ist "FCK BFE" eine Beleidigung?2016 hatten wir darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte, dass “ACAB” (All Cops Are Bastards) keine Beleidigung sei, wenn damit nicht eine klar umgrenzte Personengruppe als Adressat angesprochen würde. Damit wurde zeitgleich entschieden, dass es eine sogenannte Kollektivbeleidigung nicht geben könne. Dass man hier durchaus anderer Auffassung sein kann, urteilte im vergangenen Jahr das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Nun wird das BVerfG erneut über diese Frage zu entscheiden haben. Zwar geht es nicht um den Ausspruch “ACAB“, sondern “FCK BFE” (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit). Doch rechtlich könnte dieser Fall unter Umständen anders bewertet werden.

Zum Vorfall

Im Juli 2018 nahm ein 28-Jähriger an einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude teil. Verhandelt wurde damals vor dem Landgericht Göttingen der Fall eines Mitglieds einer rechtsextremen Gruppierung. Es hatten sich Anhänger der Gruppierung, aber auch Linksextremisten dort versammelt und die Polizei befand sich unter anderem auch mit BFE-Kräften im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppierungen zu verhindern.

Ein 28-jährige Mann trug unter seiner geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift “FCK BFE”, den er den eingesetzten Polizisten auch demonstrativ entgegen hielt. Die BFE-Polizisten forderten den Mann auf, die Jacke zu schließen, da sie diese Demonstration als ehrverletzend ansahen.

Als sich der Mann weigerte, forderten sie ihn auf, den Pulli auszuziehen. Das tat der Mann auch und präsentierte den Beamten darunter ein T-Shirt mit demselben Aufdruck. Die Polizisten zeigten den Mann an und das Amtsgericht Göttingen verurteilte diesen auch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Der 28-Jährige ging in Revision. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verwarf die Revision als unbegründet. Dagegen hat der Mann Verfassungsbeschwerde eingelegt und nun wird das BVerfG entscheiden müssen.

Immerhin ist die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig der Auffassung, dass die eingesetzten Polizisten keine juristische Person darstellten. Der Adressatenkreis sei in diesem Fall klar eingegrenzt und die Beamten seien damit strafrechtlich, wie es im Juristendeutsch heißt, beleidigungsfähig.

Es dürfte interessant werden, wie das BVerfG diesen Fall beurteilt. Aus unserer Sicht ist die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft schlüssig, doch dem muss sich das höchste deutsche Gericht nicht zwangsläufig anschließen. Wir werden den Fall aufmerksam verfolgen.