Datenschutzgrundverordnung: Bodycam-Aufzeichnungen werden verfremdet aufgezeichnet

1. April 2019 um 11:47 Uhr

Datenschutzgrundverordnung: Bodycam-Aufzeichnungen werden verfremdet aufgezeichnetDie sogenannte Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) sorgte bereits im vergangenen Jahr bei Inkrafttreten für Aufsehen und stellte Hobby- wie Berufsfotografen und -filmer vor die Existenzfrage. Was ist noch erlaubt und was verstößt gegen den Datenschutz? Diese Frage macht nun auch vor der Polizei nicht halt.

Wie wir exklusiv aus dem Bundesinnenministerium erfuhren, soll die DSGVO nun auch im Polizeibereich Anwendung finden. Horst Seebacher, Staatssekretär im Innenministerium, schrieb uns auf Anfrage:

“Der Datenschutz ist ein hohes Rechtsgut, darauf muss sich auch die Polizei einstellen. Zukünftig werden alle Bodycam-Aufnahmen bei der Bundespolizei verfremdet aufgezeichnet. Das Bildmaterial wird verpixelt und die Stimmen verfremdet, so dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde vor wenigen Tagen an alle Dienststellen der Bundespolizei versandt. Die Regelung tritt heute in Kraft.”

Seebacher wies darauf hin, dass während der Aufnahme auch Unbeteiligte aufgenommen würden und dies verstoße eklatant gegen die DSGVO. Da die Software der im Einsatz befindlichen Bodycams nicht zwischen polizeilichem Gegenüber und Unbeteiligten unterscheiden könne, sei die komplette Verfremdung des Videomaterials notwendig. Und weiter:

“Zudem hat diese Neuregelung des Bodycam-Einsatzes den Vorteil, dass die Polizei keinen Richterbeschluss mehr benötigt, um Aufzeichnungen zu Fahndungszwecken zu veröffentlichen. Denn es werden ja bereits alle Rechte der Beteiligten gewahrt – auch die der eingesetzten Polizisten. So wird es zukünftig nicht Wochen oder Monate dauern, bis eine Videoaufzeichnung für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden kann, sondern nur noch Stunden oder Tage, was einem schnellen Fahndungserfolg dienlich sein wird.”

Auf unsere Nachfrage, ob ein verfremdetes Video sich überhaupt zu Fahndungszwecken eigne, verwies Staatssekretär Seebacher auf die DSGVO und gab außerdem zu bedenken:

“Kürzlich wurde bekannt, dass bei der Bundespolizei die Bodycam-Aufnahmen in der Amazon-Cloud gespeichert werden. Auch das ist mit der Neuregelung kein Problem mehr. Selbst die NSA wird die Verfremdung nicht mehr rückgängig machen können. Alles in allem also eine sehr gute Sache.”

Der Bundesinnenminister legt seinen Länderkollegen zudem nahe, ebenfalls zügig eine entsprechende Anweisung zu erlassen, um nicht von der EU abgemahnt zu werden oder kostspielige Schadensersatzklagen befürchten zu müssen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte April solle darüber debattiert werden. Die meisten Bundesländer hätten laut Seebacher bereits vorab zu erkennen gegeben, sich dem Bund anzuschließen, darunter auch Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Alle übrigen Länder diskutieren eine entsprechende Dienstanweisung noch. Lediglich Bayern wies diese Neuregelung klar zurück. Aus dem Bayr. Staatsministerium des Innern heißt es:

“So einem Schmarrn schließen wir uns niemals nicht an!”