Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Gericht spricht Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei

27. April 2019 um 11:26 Uhr

Erst Verbringungsgewahrsam, dann Unfalltod: Gericht spricht Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freiIm Dezember 2017 berichteten wir euch von einem Vorfall in Oldenburg (Niedersachsen), bei dem Polizisten einen alkoholisierten Mann erst in Gewahrsam nahmen, dann aber wieder laufen lassen mussten. Hiernach kam es zu einem tragischen Verkehrsunfall, bei dem der Freigelassene verstarb.

Gegen die Polizisten wurde infolge dessen wegen fahrlässiger Tötung ermittelt und wir hatten bereits damals ein schuldhaftes Handeln seitens der Beamten in Frage gestellt. Zu viele Fragen waren ungeklärt, die wir damals auch in den Raum stellten.

Die Fragen wurden nun weitestgehend im der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg beantwortet und so war es für das Gericht offenbar eine notwendige Folge, die Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.

Zu dem damaligen Einsatz war es wegen einer Streitigkeit gekommen. Ein Mann wollte Zutritt zu einer Kneipe haben, was ihm jedoch verwehrt wurde. Dann randalierte der Mann und eine Streife wurde gerufen. Da der Störer einen ihm ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgte, wurde er in Gewahrsam genommen.

Doch die Polizisten wollten den Mann nicht auf die Wache bringen, sie entschlossen sich, ihn nach Hause zu fahren. Denn damit wäre der Disput vor der Kneipe ebenso erledigt gewesen. Doch es kam anders. Die Polizisten wurden zu einem eiligen Einsatz gerufen und so mussten die Beamten den Mann wieder laufen lassen.

Doch anstatt nach Hause zu gehen, ging der Mann in die entgegen gesetzte Richtung und wurde, da er mitten auf der Straße lief, von einem Pkw erfasst und tödlich verletzt. Dies führte dann zu Ermittlungen gegen die Pkw-Fahrerin wegen fahrlässiger Tötung, aber auch gegen die Polizisten die ihn haben laufen lassen.

Im wesentlichen ging es vor Gericht um die Frage, ob der Mann, der alkoholisiert war und möglicher Weise auch Drogen zu sich genommen hatte, noch Herr seiner Sinne war oder derart betrunken war, dass die Polizisten ihm gegenüber eine Garantenstellung inne hatten – sprich, sie hätten ihn nicht sich selbst überlassen dürfen.

Erhellung brachte ein Gutachter, der genau diese Frage zu klären hatte. Der Gutachter war der Meinung, dass der Mann trotz seiner 1,3 Promille Alkohol im Blut weder hilf-, noch orientierungslos gewesen sei. Dafür spreche der Wert an sich, aber auch die Tatsache, dass der Mann trotz dieser Alkoholisierung noch recht zügig mit 6 km/h zu Fuß unterwegs gewesen sei.

Zwar hatten mehrere Zeugen den Mann als betrunken bezeichnet, doch keiner von ihnen hatte wahrnehmen können, dass der Mann lallte oder schwankend ging. Und noch etwas spricht laut Gericht gegen eine Schuld der Polizisten, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt war.

Eine weitere Streife entdeckte den Mann auf der Straße und forderte ihn auf, den Gehweg zu benutzen. Der Mann zeigte sich störrisch und wollte das nicht, entwischte dann aber den Polizisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die heute 24- und 25-jährigen Polizisten eine Geldstrafe gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Gericht sprach nach dieser Beweiserhebung die Beamten davon frei, schuldhaft den Tod des Mannes mitverursacht zu haben. Die Nebenklage möchte allerdings das Urteil nicht akzeptierten und in Revision gehen.