Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt

16. April 2019 um 19:14 Uhr

Keine extremistischen Anschauungen bei der Polizei: Salafistischer Polizeischüler aus dem Dienst entfernt“Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden”, so begründet der Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), Victor Ocansey, die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst, was nur für jede extremistische Anschauung, egal ob religiös oder politisch, gelten kann.

Der Polizeischüler, der dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) angehörte, gab bereits früh Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner Eignung für den Polizeidienst. So gab bereits im März 2015 ein Ausbilder einen Hinweis an seine Vorgesetzten.

Konkrete Hinweise waren es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, doch sie waren Anlass, die Sache im Blick zu behalten. So soll der angehende Polizist eine Moschee besucht haben, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Konkreter wurden die Vorwürfe dann im November 2016, als Mitschüler sich an ihre Vorgesetzten wandten. Sie hatten erfahren, dass der Polizeischüler Kontakt zu einem polizeibekannten Mitglied der ostwestfälischen Salafismusszene pflegte. Als Anfang 2017 zudem bekannt wurde, dass der Schüler Seminare eine salafistischen Predigers besucht hatte, wurde die Reißleine gezogen.

Bis dahin hatte er seine Ansichten bereits durch verschiedene Äußerungen klar gemacht. So relativierte er das Attentat auf die französische Satirezeitung “Charlie Hebdo” und auch Gewalt gegen Frauen schienen aus seiner Sicht hin und wieder gerechtfertigt zu sein. Auch hatte er klar gemacht, dass er “gegen seine eigenen Leute” nicht ermitteln würde.

Das alles waren Gründe genug, dass ihm die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im September 2017 versagt und er aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Dagegen klagte der ehemalige Polizeischüler vor dem Verwaltungsgericht und seine Begründung ist eher fragwürdig.

So will er nicht geahnt haben, dass der Prediger bei den Seminaren dem Salafismus angehöre. Zudem habe er bis dahin alle Prüfungen bestanden und es lägen nur Verdachtsmomente vor, jedoch keine konkreten Anschuldigungen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts schloss sich jedoch der Entscheidung des ehemaligen Dienstherrn an. Zur Begründung heißt es vom Gericht, dass ein Polizeibeamter nicht der zu erwartenden Redlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und persönlichen Integrität gerecht werde, wenn er Veranstaltungen eines solchen Predigers besuche und dessen Inhalte verharmlose.

Zwar habe sich der ehemalige Polizeischüler nicht im Sinne des Strafrechts strafbar gemacht, sei aber als Polizeibeamter nicht geeignet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Viele Polizisten, die Muslime sind, machen einen hervorragenden Job und arbeiten Seite an Seite mit Polizisten eines anderen Glaubens. Nicht Religionen sind ein Problem, sondern die persönliche Ansicht und Auslegung. In diesem Fall war die Anschauung nicht mit dem Polizeidienst vereinbar und so konnte die Konsequenz nicht anders lauten, als Entlassung.