Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen Polizei

31. Mai 2019 um 11:55 Uhr

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Mehrere hohe Strafbefehle wegen Hatespeech gegen PolizeiDas Internet ist keine rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solches angesehen werden. Auch dann nicht, wenn man sich selbst durch eine polizeiliche Maßnahme ungerecht behandelt fühlt. Durch eine unbedachte Aussage kann man sich um Kopf und Kragen tippen oder sich selbst strafbar machen.

Doch der folgende Fall zeigt, dass man durch eine unüberlegte Äußerung andere dazu verleiten kann, sich – sagen wir mal diplomatisch – unvorteilhaft zu äußern, was dann eindeutig strafrechtlich relevant werden kann und nicht mehr von freier Meinungsäußerung gedeckt ist. Die Rede ist von Hatespeech, wenn man sich im Internet also herablassend oder entwürdigend über andere äußert oder Hassbotschaften verteilt.

Der Fall

Es war im Februar 2017, als bei einer Fastnachtsveranstaltung in Neckarsulm (Baden-Württemberg) ein 21-Jähriger den Security-Kräften unangenehm aufgefallen war. Sie beförderten ihn vor die Tür und verboten ihm die Halle wieder zu betreten. Das ging zunächst auch gut.

Doch dann tauchte der junge Mann wieder in der Halle auf, was die Polizei auf den Plan rief. Doch nun wollte der 21-Jährige die Halle nicht mehr verlassen, so dass die Polizist ihn in Gewahrsam nehmen mussten. Hierbei leistete der Mann Widerstand und verletzte zwei Polizisten. Letztendlich verbrachte der Mann die Nacht auf der Polizeiwache.

Nachdem der junge Mann am nächsten Tag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war, schrieb er einen Eintrag auf Facebook, unterstellte den Polizisten die Ausübung von “Polizeigewalt” und lud Bilder seiner Verletzungen hoch.

Sein Zeugenaufruf blieb nicht ohne Folgen. Die Kommentatoren ließen sich zu allerlei Hassbotschaften gegen die Polizei hinreißen. “Hurensöhne”, “Fuck the Police, Scheiß Volksverräter”, “was für Hurensöhne diese Drecksbullen”, “wie ich diese Schweine hasse” und “ACAB …Fick Nazis ihr Hurensöhne” war da zu lesen.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein und konnte infolge dessen 47 Personen ermitteln, die ihre Hassbotschaften hinterlassen hatten. Gegen alle Personen wurde ermittelt und die Sache hatte nun Folgen für die Schreiber.

Deutliches Zeichen gegen Hatespeech

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat nun ein deutliches Zeichen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt und den Beschuldigten Strafbefehle zugestellt, deren Gesamtvolumen 47.000 Euro beträgt. Je nach Schuld und Schwere der Tat fielen die Strafbefehle unterschiedlich hoch aus, der höchste betrug 4.000 Euro.

Auch der 21-Jährige musste sich verantworten. Er erhielt einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte.

Und das Verfahren gegen die eingesetzten Polizisten wegen vorgeblicher “Polizeigewalt”? Das wurde eingestellt, weil die Beamten rechtmäßig handelten.