Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen – Polizei als Spielball der Politik

4. Juni 2019 um 20:37 Uhr

Auf ein Wort: Ankerzentren und Abschiebungen - Polizei als Spielball der PolitikBevor wir zum eigentlichen Thema unseres Statements kommen, möchten wir einen Gedanken voraus schicken, den sich der geneigte Leser bitte stets vor Augen halten möge. Das Recht, bei einem anderen Staat Asyl zu beantragen und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch aufgenommen zu werden, ist ein Menschenrecht, welches wir weder an dieser Stelle, noch woanders in Frage stellen werden.

Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie. Und hier liegt – zumindest in Deutschland – einiges im Argen, wie wir nun sehen werden.

Ankerzentren

Vor ziemlich genau einem Jahr kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, dass Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden sollen. Bereits damals warnten wir in unserem Statement Aufregung über eskalierte Abschiebung – Berechtigt oder scheinheilig? vor diesem Schritt. Wir zitieren:

“In Ellwangen sind 500 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, alle aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Wie soll eine Abschiebung oder auch nur das Zusammenleben aussehen, wenn in diesen Ankerzentren bis zu 1.500 Asylbewerber zusammengepfercht werden? Je größer eine solche Gruppe ist, desto größer ist auch das Konfliktpotenzial.

Und wer soll hier dann wieder die Feuerwehr spielen, wenn es mal wieder rund geht? Private Sicherheitsdienste und Polizisten. Sie stehen den Asylbewebern gegenüber! Kein Politiker, kein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, keine der Ausländerbehörden, kein Richter oder Staatsanwalt, sondern Polizisten und andere Sicherheitskräfte, die dann wieder zusehen können, wie sie die sprichwörtliche Kuh vom Eis bekommen. Und das dann auch nur bis zu nächsten Auseinandersetzung, die nicht lange auf sich warten lassen wird.

Denn machen wir uns nichts vor, egal welche Namen diese Ankerzentren haben werden, es sind Lager, in denen Menschen zusammengepfercht werden. Auf der einen Seite des Zaunes gibt es nur Müßiggang, fehlende Möglichkeiten, Unsicherheit, Armut. Auf der anderen Seite Freiheit, Möglichkeiten, Arbeit, Zerstreuung.”

Am vergangenen Freitag ist es im Ankerzentrum in Stephansposching (Bayern) zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei in Plattling wurde zunächst wegen einer Ruhestörung gerufen. Dann hieß es, mehrere Personen würden randalieren.

Die zunächst vier eingesetzten Streifen wurden dann auch schnell von rund 30 Personen attackiert und aufs übelste beleidigt. Als die Polizisten den Rädelsführer festgenommen hatten, eskalierte die Situation vollends.

Die Beamten wurden angegriffen, mit Fahrrädern beworfen, bespuckt und beleidigt. Diese mussten sich mit dem Einsatz von Pfefferspray wehren und Unterstützung hinzu rufen.

Am Ende wurden mit einem massiven Polizeiaufgebot fünf Personen festgenommen, für drei von ihnen wurde später durch den Haftrichter die Untersuchungshaft wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung angeordnet. Fünf Polizisten mussten sich wegen Schnitt-und Rippenverletzungen und Verletzungen an den Augen in ärztliche Behandlung begeben.

Es ist ein Fehler zu glauben, wenn man Asylbewerber, aus verschiedenen Staaten, mit verschieden Glaubensrichtungen, in eine große Unterkunft zusammen pfercht und einen Zaun drumherum zieht, würde alles ruhig verlaufen. Zum Teil haben diese Bevölkerungsgruppen oder Ethnien Kriege gegeneinander geführt und sollen nun friedlich zusammen leben? Insbesondere dann, wenn nicht Familien zusammen leben müssen, sondern viele junge Männer dort wohnen, die nicht wissen, wie sie die teils Monate langen Asylverfahren sinnvoll nutzen sollen.

Eine dezentrale Unterbringung wäre wesentlich sinnvoller und eine Zusammenrottung und Solidarisierung untereinander, wenn die in ihren Augen so empfundene “Staatsmacht” anrückt, um gegen diesen gemeinsamen “Feind” vorzugehen, würde dann nicht mehr so derart ausarten. Aber die Politik weiß es ja besser und so wird eine Asylpolitik betrieben, deren Auswirkungen auf dem Rücken der Asylbewerber, Sicherheitsdienste und Polizisten ausgetragen werden.

Abschiebungen, Hausverbote, Anzeigen

Noch unglaublicher ist das, was gerade in Berlin geschieht. Dort hat die Sozialsenatorin Elke Breitenbach von den Linken vergangene Woche allen ernstes dem ihr unterstehenden Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) angeraten, Polizisten in eine Flüchtlingsunterkunft nur noch dann einzulassen, wenn ein Richterbeschluss vorliege. Ansonsten solle der Zutritt verweigert werden, was einem Hausverbot für Polizisten gleicht.

Diese Vorgehensweise hat nur einen Grund: Es sollen Abschiebungen erschwert werden, was sehr der linken Ideologie entspricht. Und als ob das nicht schon reichen würde, wurden tatsächlich fünf Polizisten wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil sie eine Asylunterkunft betreten hatten. Weitere Abschiebungen wurden vorläufig ausgesetzt und es tobt ein politischer Streit zwischen Sozialsenatorin Breitenbach und Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Da bleibt einem tatsächlich die Spucke weg. Hier wird eine Ideologie über geltendes Recht gestellt und diese Leute merken nicht einmal, dass sie der Sache damit mehr schaden als nützen.

Denn bei einer Abschiebeverfügung verhält es sich ähnlich wie bei einem Haftbefehl. Polizisten haben nicht nur das Recht, sie haben die Verpflichtung, eine Person ausfindig zu machen, Räume zu betreten und zu durchsuchen, um diese Person zu finden. Und wenn sie gefunden wurde, haben die angeordneten Maßnahmen zu erfolgen. Diese Ausreiseverfügungen ergehen meist durch die Ausländerbehörden, ein Richter muss dies laut aktueller Gesetzeslage nicht zwingend entscheiden.

Polizisten tun also nur das, was sie tun müssen und was zu ihrem Job gehört. So ist es geltendes Recht und nun sollen sich die Beamten dafür verantworten?

Polizisten sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben da keine Wahl. Sie können sich nicht aussuchen, wen sie festnehmen, wann und warum sie ihn festnehmen. Es ist ihre Pflicht, ohne Wenn und Aber. Und die Entscheidung dazu wurde woanders getroffen.

Und auch wenn Senatorin Breitenbach, bei aller ideologischen Überzeugung, denkt, sie würde damit ihren politischen Willen durchsetzen können, zum Wohle der – wohlgemerkt abgelehnten! – Asylbewerber, dann irrt sie gewaltig.

Sie wähnt mit ihrem Schritt diejenigen, denen nach geltendem Recht kein Asyl zugesprochen wurde, in falscher Sicherheit. Denn es gibt rechtliche Gründe, warum diese Personen abgelehnt wurden und sie müssen nun ausreisen. Und wenn sie das nicht freiwillig tun, werden sie abgeschoben. Daran lässt sich nichts ändern, auch wenn es nicht in den Kopf von Frau Senatorin hinein passen möchte.

Es ist eine politische Farce, die da gerade in Berlin geschieht, auf dem Rücken von Asylbewerbern und Polizisten. Und so haben wir bewusst die beigefügte Grafik als Sinnbild ausgewählt. Die verschiedenen politischen Ansichten pendeln hin und her und die Behörden, die sich an diesem Willen, in Form von Gesetzen, Vorschriften und Anordnungen orientieren müssen, bekommen es von allen Seiten ab und haben nicht einmal Einfluss darauf, was da mit ihnen geschieht.

Die Polizei als politischer Spielball – wer es bislang nicht glauben wollte, hier ist der Beweis. Man kann nur hoffen, dass die Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen die Polizisten bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.