Wie wir bereits berichteten, fand am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz ein Rechtsrockkonzert statt. Bürger und das politisch gegenüberliegenden Lager hatten dagegen mobil gemacht und so waren Einsatzkräfte der Polizei Sachsen und der Bundespolizei im Einsatz.

Am Rande dieses Einsatzes kam es zu einem Vorfall, der nicht nur kritisiert wird, sondern auch gerne zur Diffamierung genutzt wird. Auf Twitter postete ein User das Bild eines Polizisten. Kahlköpfig, mit imposantem Vollbart, Sonnenbrille auf, stand er dort mit den Händen an der Koppel.

Soweit, so gut – hätte der Kollege nicht auch noch zwei Patches (Abzeichen) an seiner Uniform getragen und die Gemüter erhitzt. Und so fragte der User auf Twitter:

Was sollen denn diese Abzeichen bedeuten @PolizeiSachsen @bpol_pir? Sind diese offiziell oder mal wieder ein Einzelfall? #rechtsrocktnicht #ostritz pic.twitter.com/LU8A6scMAo

— Initiative «Rechts rockt nicht!» (@rechtsrocktnich) June 22, 2019

Die Intention ist klar und unterstellt dem Kollegen sogleich eine Gesinnung, die ansonsten von nichts getragen wird, als dem bloßen Verdacht. Zugegeben, uns waren diese Patches bislang gänzlich unbekannt und so mussten wir uns belehren lassen, was sie zu bedeuten haben.

Auf dem ersten Patch ist ein Helm zu sehen, an dessen unterem Rand zwei Schwerter gekreuzt sind. Darunter stehen die Worte “Molon labe” in altgriechisch, was übersetzt so viel heißt wie “Komm und hol sie dir”. Der Spruch geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück, der bei der Schlacht bei den Thermopylen gegen Xerxes I. von Persien etwa 480 vor Christus, als Letzterer die Niederlegung der Waffen forderte, Ersterer mit diesem Spruch geantwortet haben soll.

Es ist also ein Ausdruck dafür, dass man nicht kampflos aufgeben wird. An und für sich ein nobles Motto und nur ein anderer Ausdruck für “aufgeben ist keine Option”. Selbst in der heutigen Zeit wird dieser Spruch von griechischen und amerikanischen Streitkräften genutzt. Da aber auch in der rechten Szene dieser Ausspruch teils genutzt wird, wird dem Kollegen eine rechte Gesinnung unterstellt.

Und auch der zweite Patch wird in dieser Richtung gedeutet. Auf diesem zu sehen ist das Zeichen der Kreuzritter, verbunden mit dem lateinischen Spruch: “Recte Faciendo Neminem Timeas“, was bedeutet “Tue recht und scheue niemanden”. Auch dies, für sich genommen, ist kein Grund für irgendwelche Unterstellungen, ist doch die Aufforderung “Recht zu tun” nichts anderes, als sich an Recht und Gesetz zu halten und moralisch nichts Verwerfliches zu tun.

Doch auch dies wird als Bestätigung gesehen, dass der Polizist nur rechtsradikal sein könne, da auch diese Symbolik gerne in rechten Kreisen genutzt wird und sich rechtsradikale Kriminelle auf die Kreuzritter und deren Mythos berufen.

Und so wird der Kollege als “Nazibulle” diffamiert und die gesamte Polizei Sachsen gleich mit, da man dort davon ausgeht, dass der Polizist nur stellvertretend für eine Polizeiorganisation stünde, die rassistisch und rechtsradikal sei.

Wir kennen die Motivation dieses Kollegen nicht und können daher nicht sagen, warum er sich diese Patches an die Uniform geheftet hat. Letzten Endes muss er sich selbst dafür verantworten, denn die Polizei Sachsen hat sich nach diesem Tweet sofort darum gekümmert.

Wie man dort erfährt, handelt es sich nicht um einen Kollegen der Polizei Sachsen, sondern der Bundespolizei. Er wurde von der Einsatzleitung aufgefordert, die besagten Patches abzulegen, was dieser auch tat. Zudem stellte die Polizei Sachsen fest: “die Patches sind strafrechtlich nicht relevant”. Es könne sich aber um einen Verstoß gegen die Bekleidungsvorschriften handeln. Darum kümmere sich die Bundespolizei selbst.

Und auch die hat mittlerweile auf Twitter reagiert und festgestellt, dass es sich um private Patches handele, die von dem Kollegen ohne Genehmigung getragen wurden. “Der Sachverhalt wird dienstrechtlich geprüft”, heißt es dort abschließend.

Unser Rat an alle Kolleginnen und Kollegen:

➡️ Überprüft gewissenhaft, welche Patches ihr an der Uniform tragt.
➡️ Beachtet die jeweils geltenden Vorschriften zum Tragen der Dienstkleidung.
➡️ Gebt weder Bürgern, noch der Polizeiführung, Grund zur Kritik oder der Unterstellung einer bestimmten Gesinnung, selbst wenn es nicht den Tatsachen entspricht. Das befreit euch vor solchen Diffamierungen und auch vor dienstrechtlichen Konsequenzen.

Allerdings möchten wir an dieser Stelle dieser Diskussion etwas entgegen setzen. Das Tragen von Patches an der Uniform ist nicht neu und nicht per se schlecht. Neben dem offiziellen Hoheitsabzeichen, welches den Polizisten nach außen hin als Vertreter des Staates legitimiert, tragen Polizisten auch andere Abzeichen an ihrer Uniform.

Dies beginnt zum Beispiel mit einem Blutgruppenpatch, wie ihn auch besagter Kollege trägt, und geht über Verbandsabzeichen (zum Beispiel BFE, Diensthundeführer, Einsatzhundertschaft XY, Revier/Abschnitt/Inspektion XY) und Abzeichen bestimmter (Groß-) Einsätze die oft ebenfalls nicht offiziell ausgegeben wurden. In aller Regel dürfen diese von Polizisten privat beschafften Patches nicht an der Uniform getragen werden, obwohl es auch hier teils Ausnahmen gibt oder aber vom Dienstherrn geduldet werden.

Und dann gibt es noch allerlei Möglichkeiten die Thin Blue Line zu tragen. Ob als Patch oder als Armband, ist es ein Zeichen der Solidarität aller Polizisten weltweit untereinander. Die blaue Farbe repräsentiert die couragierte Leistung der Polizistinnen und Polizisten. Der schwarze Hintergrund erinnert an die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst verletzt oder getötet wurden. Die Linien in Schwarz und Blau symbolisieren die Barriere zwischen legalem Handeln, welches wir schützen, und illegalem Handeln, welches wir bekämpfen.

Auch oben genannter Kollege trägt auf dem Bild ein Thin Blue Line-Armband und Kritiker unterstellen ihm, neben den getragenen Patches, auch hiermit, seiner rechten Gesinnung Ausdruck zu verleihen, da er damit der sogenannten “Blue Live Matter” Bewegung Tribut zolle.

Auch hier sollte man sich erst mit der Materie beschäftigen, bevor man falsche Behauptungen aufstellt. Die “Blue Lives Matter” Bewegung entstand, als vor wenigen Jahren in den USA mehrere farbige Personen durch Polizisten im Einsatz erschossen wurden und man rassistische Motive unterstellte. Es gab Demonstrationen und Ausschreitungen in mehreren amerikanischen Städten und die “Black Lives Matter” Bewegung gründete sich

Es folgten teils grundlosen Übergriffe auf Polizisten, weil man allen Polizisten auf Grund dieser Vorfälle Rassismus unterstellte. Es gab teils schwer verletzten Polizisten. Daraufhin gründete sich die “Blue Lives Matter” Bewegung, die nichts anderes aussagen wollte, als dass auch Polizistenleben einen Wert haben und geschützt werden müssen, genau wie das andere Pendant, was sich auf “die Schwarzen” bezieht.

Wie dem auch sei, in der Zwischenzeit nutzten verschiedene Cops diese Bewegung, um sie für rassistisches Gedankengut als Ausdruck zu nutzen und deswegen ist diese Bewegung aus gutem Grund unter den amerikanischen Polizisten umstritten.

Jedoch ist diese Bewegung noch recht jung, die Thin Blue Line hingegen ist schon viele Jahre älter. “Blue Lives Matter” und die Thin Blue Line haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun, außer die Verwendung der Farbe Blau, die stellvertretend für das Uniformblau steht. Es ist daher völliger Blödsinn zu behaupten, der Kollege in Ostritz stünde einer rassistischen Organisation nahe, weil er das Armband trägt.

Die Thin Blue Line ist vollkommen unpolitisch und wer dieses Zeichen der Solidarität und Verbundenheit für irgendwas hält, was es nicht ist, hat einfach nur keine Ahnung und sollte sich mit einer solchen Behauptung zurück halten.

Wie gesagt, wir wissen nicht, als welchem Grunde besagter Kollegen die Patches angelegt hat. Wir kennen ihn nicht und wissen nicht, wie er so denkt und welche Überzeugungen er hat. Doch für Polizisten gilt auch hier erst einmal die Unschuldsvermutung – übrigens ein Menschenrecht der EU-Menschenrechtskonvention, welches man mit dem Anlegen der Uniform nicht verliert. Da das Tragen der Patches keine strafrechtliche Bedeutung hat, ist es allenfalls ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift.

Diese überhitzte Aktion dient also nur dazu, den Kollegen und gleich die ganze Polizei Sachsen zu diffamieren, obwohl der Kollege Bundespolizist ist. Es geht also nur um Provokation und Diffamierung am Rande einer rechtsradikalen Veranstaltung – und die ist, mit Verlaub, unter aller Sau!