Polizeipräsident übt scharfe Kritik: Verächtliches Flugblatt hing in Abgeordnetenbüro in Leipzig

29. Juni 2019 um 13:53 Uhr

Polizeipräsident übt scharfe Kritik: Verächtliches Flugblatt hing in Abgeordnetenbüro in LeipzigUns Polizisten wird ja gerne Neutralität und Vorbildfunktion abgerungen. Prinzipiell ist das auch richtig. Von gewählten Volksvertretern darf man diese Eigenschaften wohl nicht erwarten, diesen Eindruck bekommt man jedenfalls bei dem folgenden Vorfall, bei dem sich sogar der Polizeipräsident mit scharfer Kritik meldete.

Im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) brodelt es derzeit. Der Stadtteil gilt als Hochburg der Linksalternativen. Immer wieder kommt es hier zu Straftaten der Kategorie PMK links (politisch motivierte Kriminalität), auch zum Nachteil der Polizei oder anderer Behörden.

Um “das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung” zu “erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenwirken” hatte Innenminister Roland Wöller eine stärkere Polizeipräsenz in Connewitz angeregt und die Polizei erfüllte diesen Auftrag. Das jedoch ist nun Streitpunkt, sowohl im linksalternativen Lager, als auch bei der dort ansässigen Linkspartei.

Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die in Connewitz ihr Abgeordnetenbüro hat, beschwerte sich über die starke Polizeipräsenz und sah dafür keine Notwendigkeit. Hiernach kursierte ein Flugblatt im Stadtteil, auf dem steht: Bullenschweine raus aus dem Viertel!

Und eben jenes Flugblatt soll auch im Abgeordnetenbüro, offen und für jeden sichtbar, im Schaufenster gehangen haben. Wir sparen uns hierzu weitere Worte und lassen Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze zu Wort kommen:

“Die Polizeidirektion Leipzig und ich selbst stellen uns sehr gern der Kritik der Öffentlichkeit und unterziehen uns selbstverständlich auch der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Es geht aber zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können. Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt.

Die Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig erwarten nicht, mit Lob überhäuft und stets lächelnd begrüßt zu werden, aber sie haben Respekt und Achtung verdient. Hierfür haben wiederum nicht zuletzt gewählte Volksvertreter eine ganz wesentliche Vorbildfunktion, zumal Polizeibeamte die seitens der Legislative mehrheitlich beschlossenen Gesetze vertreten.

Dahingehend sind in der Kritik vermengte Pauschalurteile oder das Dulden eines solchen Flugblattaushangs deutlich fehl am Platz. Die Polizeidirektion Leipzig sieht ihre Streifentätigkeit und ihre Präsenzmaßnahmen als selbstverständliches Zeichen des gesetzlichen Auftrags an.”