Auf ein Wort: Rechtsextremismusvorwurf – Was ist dran?

14. Juli 2019 um 21:45 Uhr

Auf ein Wort: Rechtsextremismusvorwurf - Was ist dran?Wir wurden von mehreren Kollegen gebeten, uns zu dem aktuell in den Medien und in den sozialen Netzwerken geäußerten Vorwurf zu äußern, dass es innerhalb der Polizei rechtsextreme Tendenzen, gar Netzwerke gäbe. Nun, wir können nicht für alle Polizisten sprechen, aber als Polizisten einen Blick darauf geben, wie wir diese Situation gerade erleben.

Mit Sicherheit wird es den ein oder anderen geben, der uns eine adäquate Einschätzung über dieses recht komplexe Thema absprechen möchte. Frei nach dem Motto: Der Korpsgeist verhindert hier einen freien Blick. Wer so denkt, kann an dieser Stelle aufhören zu lesen. Wer uns allerdings zugesteht, differenzieren zu können, der möge bitte weiterlesen.

Ein Blick auf die Situation

Wir Polizisten kennen das, besonders diejenigen, die uniformiert im Streifendienst tätig sind. Man kontrolliert eine Person, anlassunabhängig am Bahnhof oder im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder der Aufnahme einer Strafanzeige, und sobald es darum geht polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen, kommt die Nazikeule.

“Das macht ihr nur, weil ich schwarze Haare habe”, lautet dann der unterschwellige Vorwurf, oder: “Das macht ihr nur, weil ich Schwarzer/Araber/Muslim… bin”, wird es dann auch schon mal konkreter, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist, hier kann man alles mögliche einsetzen. “Ihr seid Nazis!”, wird es dann auch schon mal unverblümt geäußert. Gerne auch lauthals, damit es nur jeder mitbekommen möge, dass hier der “Nazi-Polizist” seine rechtsextremen Fantasien auslebt.

Das ist nicht wirklich neu und auch, wenn es anfangs unheimlich nervt, man sich ungerecht behandelt und einem Vorwurf ausgesetzt fühlt, der nicht zutrifft, gewöhnt man sich irgendwann daran. Meistens völlig aus der Luft gegriffen, bleiben die Vorwürfe folgenlos und Konsequenzen aus. Hin und wieder schaffen es solche Fälle aber auch in die Presse und dann wird allgemein die pauschalisierende Frage gestellt: Wie rechtsextrem ist DIE POLIZEI?

Neu hingegen ist, dass DIE POLIZEI sich mittlerweile aus der deutschen Bevölkerung immer wieder den Nazi-Vorwurf anhören muss. Neu ist zwar nicht, dass dies geschieht, sondern in welchem Ausmaß und mit welcher Pauschalisierung die deutsche Polizei als rechtsextrem dargestellt wird. Doch ist das so?

Als 2017 die Polizei Sachsen für ihr Spezialeinsatzkommando (SEK) das Einsatzfahrzeug Survivor R bekam und die Presse zur Vorstellung dieses bemerkenswerten Fahrzeugs einlud, hallte es durch die Medien: Die Frakturschrift in den Sitzbezügen lege nahe, dass das SEK rechtsextrem sei. Die Erwiderung des Innenministeriums, dass die Schriftart vom Hersteller so gewählt wurde, änderte nichts daran und das Ministerium knickte ein und ließ den Schriftzug ändern.

Durch verschiedene Vorfälle, die in den Medien ausgeschlachtet wurden, sei die Polizei Sachsen sowieso rechts, habe Probleme Recht und Gesetz auf dem Boden der demokratischen Grundordnung durchzusetzen, gehe nicht streng genug mit rechtsextremen Umtrieben innerhalb der Polizei und bei Einsätzen der rechtsextremen Szene vor.

Auch die Vorfälle in Frankfurt und allgemein auf verschiedenen Dienststellen in Hessen, die unter dem Begriff NSU 2.0 bekannt wurden (wobei die verschiedenen Fälle nichts miteinander zu tun haben sollen), taten ihren Beitrag dazu, dass die Polizei sich nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft befände, es gar rechtsextreme Netzwerke gäbe. 38 Polizisten seien so in Hessen ins Visierkreuz der Ermittler geraten, manch einer wurde vorläufig suspendiert.

Schwer wiegende Vorwürfe stehen im Raum und sollten sie sich bewahrheiten, müssen hier tatsächlich Konsequenzen folgen. Doch außer Vorwürfen und viel Geschrei gibt es noch nichts zu vermelden. Ermittlungsergebnisse liegen noch keine vor. Es ist also noch zu früh, sich darüber eine Meinung zu bilden und Schlüsse daraus zu ziehen.

Doch allenthalben wird mittlerweile die Frage in den Raum geworfen: “Wie rechts ist die deutsche Polizei?” Natürlich muss das diskutiert werden, natürlich gehören Polizisten, die eindeutig rechtes Gedankengut hegen, mit rechtsextremen Gruppierungen sympathisieren nicht in die Reihen der Polizei. Kollegen, die sich sogar politisch in entsprechenden Parteien engagieren, sollten ihr Tun hinterfragen und reflektieren, ob die Polizei noch der richtige Arbeitgeber ist.

Wir Polizisten legen ganz am Anfang unserer polizeilichen Laufbahn einen Eid ab. Einen Eid auf das Deutsche Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung. Dieser Eid verpflichtet uns, Recht und Gesetz zu verteidigen und zum Wohle der Allgemeinheit durchzusetzen. Er verpflichtet jeden Polizisten, ohne Ausnahme.

Es ist kein Eid auf die Teile der Gesetze, die uns passen. Wir können es uns nicht aussuchen. Es geht hier um die gesamte demokratische Grundordnung, ohne Ausnahme. Es ist auch kein Eid auf eine Ideologie, eine Religion, eine Weltanschauung oder sonst was. Der Eid verpflichtet uns zu rechtsstaatlichem Handeln in einem demokratischen Rechtsstaat. Und jeder, der diesen Eid ablegt, ihn schwört, hat sich das selbst ausgesucht. Er wird nicht dazu gedrängt oder genötigt. Die Berufswahl ist freiwillig und der Eid obligatorisch verpflichtend. Jeder kann, wenn ihm das nicht passt, kündigen und einen anderen Beruf wählen.

Dennoch schwebt im Moment der permanente Vorwurf des Rechtsextremismus über der Polizei. Ohne Differenzierung, dafür mit viel Pauschalisierung.

Doch ist das so?

Wir Polizisten werden während unseres Dienstes meist mit den schlechten Eigenschaften der Menschen und der Gesellschaft konfrontiert. Zwar erleben wir auch viele schöne Ereignisse, die weniger mit unseren Hauptaufgaben Repression und Prävention zu tun haben, als vielmehr mit “Dienst am Bürger”, oder wenn man so will “Freund und Helfer”. Darüber berichten wir auch immer wieder.

Doch unsere Hauptaufgabe ist es nun einmal Straftaten zu verfolgen, zu ermitteln, aufzudecken, und eine Ermittlungsakte der Justiz zu übergeben, die die Tat bewertet und die Entscheidung für sich alleine trifft, ob diese Tat bestraft werden muss oder nicht. Wir Polizisten haben darauf keinerlei Einfluss.

Das ist seit Gründung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als demokratischer Staatenbund so und daran hat sich bis heute nichts geändert. Und so ist es den Umständen geschuldet, dass wir natürlich auch mit Migranten und Ausländern überwiegend dann zu tun haben, wenn womöglich eine Straftat im Raume steht. Hinzu kommen noch die Straftaten, die nur von Migranten bzw. Ausländern begangen werden können.

Seit der Massenimmigration, die im Jahr 2015 begann und als Flüchtlingskrise bezeichnet wurde, hat sich etwas geändert. Es kamen viele Menschen ins Land, die einen anderen Staat, eine andere Gesellschaftsform kennen gelernt haben und in ihr aufgewachsen sind. Der Staat kümmert sich dort kaum bis gar nicht um ihre Bürger und die Polizei wird im wahrsten Wortsinne als StaatsGEWALT erlebt. Bürgerrechte zählen nicht, Menschenleben nicht viel mehr.

Und so wird von diesem Menschen die zivile Bürgerpolizei, die sie in Deutschland erleben, als lasch, nicht wehrhaft, unglaubwürdig erlebt. Die deutsche Polizei knüppelt nicht gleich drauf los, sie redet, sie schreibt auf, sie verschickt Briefe. Und Straftaten durch Migranten sind in den vergangenen Jahren, diesen Umständen geschuldet, aber auch der Tatsache, dass Asylverfahren zu lange dauern und die Asylbewerber erst einmal keiner Arbeit nachgehen dürfen, stark angestiegen.

Zusammenrottungen und teils schwerste Straftaten innerhalb von Asylunterkünften und Ankerzentren, die viel Personal der Polizei binden und fast immer ein Großaufgebot an Polizisten benötigen, tun ihr übriges.

Das stellt auch mit uns Polizisten etwas an. Man fragt sich, wo diese Entwicklung noch hinführen soll. Welche Auswirkungen hat diese Situation, auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf jeden einzelnen Bürger. Und da die Bundes- und Landesregierungen als wenig tatkräftig empfunden werden, Gesetzesvorhaben zerredet werden, stellen sich nicht nur beim Bürger, sondern auch bei uns Polizisten Unsicherheiten ein, die das Sicherheitsempfinden beeinträchtigen.

Menschen, die an der Begehung zig Straftaten zumindest beteiligt waren, sind immer noch nicht in Haft. Tatverdächtige, denen teils 50 bis 60 Straftaten vorgeworfen werden, müssen nicht in Haft oder werden nicht abgeschoben. Doch das trifft nicht nur Migranten, das trifft auch, um es deutlich zu machen bemühen wir nun dieses unsägliche Wort, Bio-Deutsche.

Der Vorwurf, wie gerne aus bestimmten politischen Lagern lanciert wird, es seien nur Migranten oder Ausländer, wo der Staat mehr als ein Auge zudrücke, stimmt so nicht. Doch die Entwicklung seit 2015 hat natürlich dafür gesorgt, dass der Anteil an Migranten unter den Tatverdächtigen sprunghaft angestiegen ist. Das belegen auch die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes für die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018.

Und es sind in erster Linie wir Polizisten, aber auch Helfer und Retter, die mit dieser Entwicklung zu tun haben und als erste, bereits zum Beginn der Massenimmigration 2015, damit zu kämpfen hatten – und damit alleine gelassen wurden. Hinzu kommt noch die Clan-Kriminalität, die es erst seit wenigen Jahren in die Medien geschafft hat und die uns eigentlich nicht überraschen sollte, haben Soziologen und anderen Experten beizeiten schon vor den Gefahren der sogenannten Ghettoisierung gewarnt.

Dieser Gesamtentwicklung geschuldet gab es nicht nur in der Gesellschaft einen Rechtsruck, auch an uns Polizisten ist dies nicht spurlos vorüber gegangen. Im Zuge dessen gibt es, und das sollte nicht verwundern, Polizisten, die ihre eigenen Schlüsse gezogen haben und die diesem Rechtsruck gefolgt sind.

Die offen oder hinter vorgehaltener Hand Witze über Ausländer machen, im privaten Gespräch oder in Chatgruppen, die Ausländern im Dienst mürrisch bis ablehnend gegenübertreten, die mit rechtsextremen Netzwerken sympathisieren oder sich gar engagieren.

Diese Polizisten sollten tatsächlich ihre Berufswahl überdenken. Sie sollten sich fragen, ob ihr Eid mit dem, was sie da sagen, denken oder tun noch vereinbar ist. Haben Denkweise oder Überzeugung dienstlichen Einfluss, sollten es die Kollegen sein, die ein offenes Auge und ein offenes Ohr haben und das Gespräch mit diesen Beamten suchen oder diese dem Chef melden.

Denn eines dürfte klar sein: Der Vorwurf des Rechtsextremismus schadet dem Ansehen der Polizei und untergräbt das Neutralitätsgebot. Jedenfalls dann, wenn die Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern auf Tatsachen fußen – dann jedenfalls berechtigt und nachhaltig. Und das können und dürfen wir nicht dulden!

Was es braucht

Es braucht einen stärkeren Staat, der Fehlverhalten, sprich Straftaten, stärker bestraft, konsequenter Migranten und Nicht-Migranten in die Pflicht nimmt, sie für ihr Verhalten in die Verantwortung nimmt. Das bedeutet dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Schwere der Schuld entsprechende Maßnahmen einleitet und damit jedem unmissverständlich klar macht, dass Straftaten nicht geduldet werden und Konsequenzen nach sich ziehen. Notfalls, was Migranten betrifft, auch mit einer Ausweisung.

Denn wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, sich aber nicht integrieren möchte, stattdessen Straftaten begeht, der soll sich nicht darauf berufen dürfen. Doch klar ist auch, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt werden darf. Wer verfolgt wird, sich integrieren möchte, arbeiten möchte, sein Wissen teilen möchte, der muss auch weiterhin nach Deutschland kommen dürfen. Ganz unabhängig davon, wie viele Personen es sind. Asylrecht ist ein Menschenrecht.

Es braucht, um bei der Polizei zu bleiben, Polizisten, die auf beiden Augen nicht blind sind, die aufmerksam schauen und hören, was im Kollegenkreis geschieht. Und wenn es da einen Polizisten gibt, der eine fragwürdige Entwicklung vollzieht, der muss Hilfe erfahren oder Konsequenzen zu spüren bekommen.

Hierfür braucht es Whistleblower, die nicht als Nestbeschmutzer angesehen werden, wenn sie einen Kollegen melden, der ganz klar erkennbar einen starken Rechtsruck vollzogen hat. Korpsgeist soll uns gegenseitig im Einsatz schützen, wir müssen uns auf einander verlassen können. Wenn es hart auf hart kommt, gibt es niemand, der uns zur Seite steht, außer unsere Kollegen. Diese Kameradschaft ist unsere Überlebensversicherung in Extremsituation. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Korpsgeist als Begründung herhalten kann und darf, um rechtsextreme Umtriebe im Kollegenkreis zu decken.

Mit Whistleblowern meinen wir allerdings nicht Denunzianten, die einen unliebsamen Kollegen aus dem Weg räumen möchten, weil man dann mehr Chancen auf eine Beförderung oder einen Posten hat. Dazu gehört auch eine starke Führung, die angemessen auf die Informationen reagiert, die ihnen Whistleblower geben. Es gilt nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und aus vorauseilendem Gehorsam harte Geschütze aufzufahren, wenn nicht Tatsachen den Verdacht nähren, sondern nur vage Hinweise.

Es braucht auch eine Diskussionskultur, die wieder von Toleranz geprägt ist. Toleranz bedeutet nämlich auch, die Meinung eines anderen zu ertragen, auch wenn sie einem selbst noch so falsch vorkommt. Wir müssen wieder weg von dem Extremdenken, wie man es aktuell gerade in den sozialen Netzwerken erlebt. “Bist du nicht links, bist du rechts” und umgekehrt, vergiftet jede Diskussion und ist für Sachargumente nicht mehr zugänglich.

Schluss

Die Nazikeule uns Polizisten gegenüber ist meist unsachlich und unwahr. Sie dient nur der Diffamierung, der Provokation und fußt nicht auf Tatsachen. Doch es gibt Kollegen, die eine problematische Entwicklung vollzogen haben, die dem Ansehen der Polizei und jedem einzelnen Polizisten schadet. Denn der Vorwurf, der zunächst einzelne betreffen mag, wird dann zu schnell zur Pauschalisierung.

Rechte Umtriebe innerhalb der Polizei müssen konsequent verfolgt werden. Dazu gehören Polizisten mit offenen Augen und Ohren, die aufeinander aufpassen und Fehlentwicklungen notfalls an höherer Stelle melden. Hier muss verhältnismäßig, aber konsequent vorgegangen werden.

Der Polizei allerdings vorzuwerfen, sie sei insgesamt eher rechtsextrem und das Problem sei systemimmanent, ist unzutreffend, falsch und unwahr. Die weitaus meisten Polizisten haben ihren Beruf aus Überzeugung gewählt, möchten lieber Freund und Helfer als Strafverfolger sein und sehen sich als zivile Bürgerpolizei innerhalb eines Rechtsstaates und einer offenen Gesellschaft.

Der pauschale Rechtsextremismusvorwurf ist diffamierend und wird denjenigen Polizisten nicht gerecht, die jeden Tag ihren Dienst aus Überzeugung leisten, mit dem geleisteten Eid im Hinterkopf, von Rechtsstaatlichkeit beseelt und trotz der oft schlimmen Dinge, die wir erleben, trotzdem noch jedem Bürger das Gefühl geben, dass wir immer noch an das Gute im Menschen glauben.