Der Fall des Polizisten P.: Ermittlungen nehmen immer groteskere Züge an

7. Juli 2019 um 20:25 Uhr

Der Fall des Polizisten P.: Ermittlungen nehmen immer groteskere Züge anWir haben schon mehrfach über den Vorfall in Berlin berichtet, bei dem es bei einer Einsatzfahrt zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Als der Verdacht im Raum stand, der Fahrer des Streifenwagens könnte alkoholisiert gewesen sein, wurde er von den Medien und vielen Internetnutzern an den Onlinepranger gestellt, diffamiert und als “Mörder” bezeichnet.

Auch wenn sich der Shitstorm zwischenzeitlich gelegt hat, scheint die Justiz es den Medien nachmachen zu wollen. Die Ermittlungen gegen den Beamten nehmen mittlerweile immer groteskere Züge an, die, wenn sich die Sache so darstellt wie berichtet wird, die Frage aufkommen lassen, ob es hier noch mit rechten Dingen zugeht.

Kurzer Rückblick

Eine Streife der Polizei Berlin befand sich am 30. Januar 2018 auf einer Einsatzfahrt. Es ging um ein mögliches Raubdelikt am Potsdamer Platz, als der Streifenwagen mit einem anderen Fahrzeug zusammen stieß. Beide Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, die Autofahrerin erlag noch vor Ort ihren schweren Verletzungen.

Gegen den Fahrer des Polizeifahrzeugs, P., wurde nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Die Ermittlungen zeigten, das er vermutlich mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h unterwegs gewesen sein könnte. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wären im Herbst vergangenen Jahres fast abgeschlossen gewesen, als ein anonymer Hinweis auftauchte.

Angeblich soll der Beamte während der Einsatzfahrt betrunken gewesen sein. Anfang dieses Jahres ließ die Staatsanwaltschaft unter “konstruierten Ermittlungen”, wie es der Tagesspiegel mittlerweile nennt, die Patientenakte des Polizisten in der Charité beschlagnahmen.

Doch was darin steht, dürfte für das Strafverfahren nicht verwertbar sein. Für die Entnahme einer Blutprobe zur Durchführung eines Strafverfahren gelten strenge Vorschriften, die bei der Blutentnahme aus medizinischen Zwecken nicht eingehalten wurden. So dürfte der vorgebliche Beweis maximal zu einem wagen Indiz verkommen.

Neuer Vorwurf eher fragwürdig

Während die Ermittlungen zur fahrlässigen Tötung noch immer weitergehen, ohne Ergebnisse zu liefern, ergab sich zwischenzeitlich ein anderer Tatvorwurf. Dieser lautet: Verstoß gegen das Waffengesetz.

Im Zuge der Ermittlungen zur tödlichen Einsatzfahrt nahm die Staatsanwaltschaft das Privatleben des Polizisten unter die Lupe. Das war kein Geheimnis, zeigte der Beamte doch online ganz offen teils gestellte Bilder von sich. Auf einem dieser Bilder hielt sich der Polizist eine Waffe an den Kopf, nicht um einen Suizid vorzutäuschen oder anzukündigen, sondern, da es sein Hobby war, aus künstlerischen Zwecken.

Der Staatsanwalt erkannte hier einen möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss beim Richter. Im April 2019 wurde der Durchsuchungsbeschluss vollstreckt und Oberstaatsanwalt Dorsch höchstselbst rückte mit dem Spezialeinsatzkommando an.

P. gab die Waffe sofort freiwillig heraus und es zeigte sich, dass es sich offenbar um eine Schreckschusswaffe handelte, die er legal besitzen durfte. Doch offenbar genügte das dem Oberstaatsanwalt nicht und er ließ, so heißt es, weiter suchen – und zwar nach sogenannten Zufallsfunden.

Polizisten lässt das sicher hellhörig werden. Weitersuchen, obwohl die Waffe ausgehändigt wurde und dann nach Zufallsfunden weiter suchen? Wie geht das?

Für alle anderen erklären wir das kurz: Ein Durchsuchungsbeschluss ist immer zweckgebunden. In diesem Fall sollte die Waffe beschlagnahmt werden, die auf dem Bild von P. zu sehen war. Als dieser die Waffe bereitwillig ausgehändigt, wäre die Durchsuchung eigentlich beendet gewesen, da das Ziel erreicht war.

Eine weitere Durchsuchung wäre rechtlich an dieser Stelle nicht mehr angezeigt und vorbehaltlich dessen, was tatsächlich im Beschluss stand, auch nicht mehr rechtens gewesen. Rechtswidrig zum Ersten.

Rechtswidrig zum Zweiten wäre es, nach Zufallsfunden zu suchen, denn das geht nicht. Wie der Name es schon ausdrückt, sind Zufallsfunde Gegenstände, die im Rahmen eines anderweitigen Durchsuchungsbeschlusses ganz zufällig gefunden werden und strafrechtliche Relevanz haben könnten. Gezielt nach Zufallsfunden zu suchen ist rechtlich also überhaupt nicht möglich.

Doch der Oberstaatsanwalt wurde fündig und fand zwischen den Requisiten, die der Polizist für seine Fotosessions verwandte, zwei Schlagringe. Deren Besitz ist nach dem Waffengesetz verboten, doch ist sowohl in Polizei- als auch in Justizkreisen fraglich, ob der Beamte dafür überhaupt belangt werden kann.

Denn bei dem Verbot im Waffengesetz geht es darum, dass niemand mit einem Schlagring herum laufen und diesen eventuell einsetzen könnte. Und dass P. diese Schlagringe für was anderes benutzt haben könnte oder benutzen wollte, als für seine gestellten Fotos, wird kaum in Frage gestellt.

Nichts desto trotz soll Ende Juli die Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Amtsgericht stattfinden. Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gab an, dass dieses Verfahren nichts mit der tödlichen Einsatzfahrt zu tun habe.

Vielmehr, so Steltner, habe sich der Polizist nicht zu dem Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz geäußert, weshalb das Verfahren nicht mit einem Strafbefehl hätte beendet werden können. Und auch hier wird es abermals fragwürdig.

Ein Strafverfahren kann auch dann (wie auch immer) abgeschlossen werden, wenn der Beschuldigte sich nicht zum Tatvorwurf äußert. Das ist sein gutes Recht, denn er muss sich nicht selbst belasten. Ihn quasi dafür mit einer Fortdauer des Verfahrens und einer Hauptverhandlung vor Gericht “zu bestrafen”, würde dem Recht auf Aussageverweigerung zuwider laufen. Denn es dürfen für den Beschuldigten keine Nachteile entstehen, wenn er seine Aussage verweigert.

Dass der Richter diese Anklage unter den gegebenen Umständen auch noch annimmt, ist ebenfalls bemerkenswert, oder sollte er den fragwürdigen Verlauf der Ermittlungen überhaupt nicht kennen? Und wenn doch?

So muss sich P. nun erst einmal wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten und irgendwann, wenn die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung abgeschlossen sein sollten, auch noch wegen dieses Tatvorwurfs.

Wenn man sich diesen Verlauf durchliest, könnte man zu dem Verdacht kommen, dass hier gegen P. ein Exempel statuiert werden soll. Jedenfalls schreckt die Justiz nicht davor zurück, Ermittlungen zu “konstruieren”, wie es der Tagesspiegel treffend ausdrückt. Und dass für manchen Kollegen der Eindruck entsteht, dass P., der suspendiert wurde, “kaputt gemacht” werden soll, auch darüber wurde bereits öffentlich berichtet.

Man kann nur hoffen, dass die Richter ihre Unabhängigkeit nutzen und die Verfahren fair bewerten und wie auch immer abschließen.

Anmerkung:
Wir wurden von dem Kollegen darauf hingewiesen, dass sein Anwalt – völlig zurecht nach dem Shitstorm – gegen die diffamierende Berichterstattung vorgeht. Damit wir selbst nicht Ziel dieser anwaltlichen Aktivitäten werden, haben wir den Namen des Kollegen auf “P.” gekürzt.