Gedanken eines Polizisten: Ich bin Polizist, ich bin ein Mensch und ich habe politische Meinungen

26. Juli 2019 um 18:26 Uhr

Gedanken eines Polizisten: Ich bin Polizist, ich bin ein Mensch und ich habe politische Meinungen.

“Warum ich diesen Brief schreibe hat den Grund, dass ich so viele Dinge, die auf uns Polizisten einprasseln, nicht mehr nachvollziehen kann.

Nun ist es seit einiger Zeit so, dass wir Polizisten uns einer Generalverdächtigung ausgesetzt sehen. ‘Ihr seid alle RECHTS’ kann man diese Generalverdächtigung zusammengefasst nennen.

Warum tut man das, wider besserem Wissen? Warum äußern Bürger diesen Verdacht? Warum beflügeln Teile der Politik diesen Generalverdacht? Warum schließen sich Teile der Medien dem an?

Wollt ihr uns schwächen, um euch selbst zu stärken?

Was ist eure Absicht?

Wollt ihr damit den Rechtsstaat schwächen indem ihr der Exekutiven die generelle Fähigkeit zur Neutralität absprechen wollt? Wollt ihr damit diejenigen verunglimpfen, die geschworen haben euch, als Bürger, zu schützen?

Was ist eure Absicht?

Wenn sich plötzlich selbst ein Mann wie Herr Merz hinstellt und pauschal aussagt, dass wir, also die Gesellschaft, Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD verlieren, dann muss ich hinterfragen, was er damit aussagen will. Ich muss ihn, einen Politiker den ich selbst immer als konservativ eingeschätzt habe, fragen, warum er so eine These in den Raum stellt.

Warum stellt er einen logischen Vorgang als außergewöhnlich dar?

‘Querschnitt der Gesellschaft’. So lautet es immer, wenn über die Polizei in ihrer Zusammensetzung gesprochen wird.

Also was bitte ist daran verwunderlich oder außergewöhnlich, dass ein gewisser Prozentsatz der Polizisten und Polizistinnen, so wie ein gewisser Prozentsatz der Bürger und Bürgerrinnen, ebenfalls die AfD wählt?

Nichts ist daran außergewöhnlich. ‘Querschnitt der Gesellschaft’, nur zur Erinnerung.

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Ich persönlich würde die AfD niemals wählen, da einerseits viele der Forderungen dieser Partei nicht meinem Weltbild entsprechen und es Personen in dieser Partei gibt, bei denen ich erhebliche Zweifel darüber habe, dass sie tatsächlich zu den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Aber kann ich deswegen Polizisten, die diese Partei wählen oder sich sogar direkt politisch für oder in dieser Partei engagieren, pauschal als Rechte bezeichnen? Kann ich diesen pauschal vorwerfen nicht entsprechend ihres Eides zu handeln und vor allem, kann ich deswegen alle anderen mit in die ‘Haftung’ nehmen?

Ein klares Nein dazu von mir. Pauschalverurteilung ist niemals legitim, ist niemals gerecht, ist niemals lösungsorientiert und sie ist zutiefst unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstehend, da sie nichts anderes bedeutet als Sippenhaft.

Ich muss also die Frage stellen, ob denn diejenigen, die diesen Generalverdacht gegen die Polizei aussprechen, ihrerseits überhaupt auf den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Diese Grundordnung sichert jedem von uns, jedem Bürger, Grundrechte zu und von diesen ist niemand ausgeschlossen, egal welchen Beruf er ausübt. Also gilt dies auch für Polizisten. Ich kann also einen Polizisten fragen, warum er diese Partei wählt oder sich für diese engagiert, aber ich darf ihn deswegen nicht pauschal in eine Ecke stellen. Ich kann mit ihm diskutieren, aber ich darf ihn nicht deswegen abstempeln. Ich habe sein Verhalten als Polizist zu beurteilen, nicht sein Wahlverhalten als Bürger.

Die Sympathie oder Antipathie für eine Partei, welche nach unserem Recht und Gesetz nicht verboten ist und somit legitimiert ist sich Wahlen zu stellen, darf nicht dazu dienen einen Generalverdacht zu äußern. Ansonsten muss man eine Partei eben verbieten lassen in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren.

Einen Wähler darf man aber nicht pauschal verunglimpfen sondern man muss, IMMER, den Einzelfall betrachten und NUR, wenn es in diesem Einzelfall Verdachtspunkte gibt, die Zweifel daran zulassen, dass der- oder diejenige nicht oder nicht mehr auf den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und darunter seine Neutralitätspflicht und seine Pflichterfüllung generell als Polizist leidet, darf ich diesen einen Polizist dafür auch belangen, in welcher Form auch immer. Aber auch der bestätigte Verdacht gegen einen Polizisten darf nicht dafür genutzt werden einen Generalverdacht gegen alle anderen zu äußern, denn auch dies verstößt gegen unsere Grundordnung. Sippenhaft gibt es in Deutschland nicht, völlig zurecht.

Ich bin nicht ‘rechts’, ich bin nicht ‘links’ und schon gar nicht bin ich radikal oder hege extremistische Gedanken. Aber ich bin ein Mensch und ich mache mir zu den verschiedensten Themen auch meine politischen Gedanken. Und nur, weil ich bei dem einem Thema in meiner Meinung vielleicht mal eine Schnittmenge mit der AfD habe oder mit der LINKEN oder mit den GRÜNEN oder irgendeiner anderen Partei habe, bin ich noch längst nicht deren Wähler und ich sympathisiere dadurch auch nicht automatisch mit der jeweiligen Partei.

Mein oberstes Gebot, für mich ganz persönlich, ist meine Verpflichtung als Polizist und nicht irgendeine Partei, auch dann nicht, wenn ich mal die gleiche Meinung zu einem Thema habe und auch nicht, wenn ich eine Partei gewählt habe.

Mein Eid steht über JEDER Partei und niemand hat das Recht, mich durch seine Generalverdächtigung in Sippenhaft für das Fehlverhalten einzelner zu nehmen.

Jedem der das aber dennoch tut spreche ich ab ein Demokrat zu sein und jedem der das tut spreche ich ab auf den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen.

Ich bin Demokrat, ich bin Polizist, ich bin Mensch.

Was bist du und wo stehst du, der mir vorwirft ‘rechts’ zu sein, ohne mich zu kennen – und nur wegen meiner Zugehörigkeit zu einer Institution?”

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Der Kollege ist uns persönlich bekannt, er möchte jedoch anonym bleiben.