Kein “ziviler Ungehorsam”: Gewalttätige Ausschreitungen bei Abschiebung

10. Juli 2019 um 20:10 Uhr

Kein "ziviler Ungehorsam": Gewalttätige Ausschreitungen bei AbschiebungGestern Abend kam es in Leipzig (Sachsen) zu einem größeren Polizeieinsatz wegen einer geplanten Abschiebung. Auch wenn die Polizeigegner für sich gerne “zivilen Ungehorsam” proklamieren möchten, waren die tätlichen Übergriffe auf die Polizisten nichts anderes als gewalttätige Ausschreitungen und kriminelle Handlungen.

Eine Streife der Polizei war gegen 20:30 Uhr eingesetzt, um einen Syrer in den erstaufnehmenden Staat Spanien abzuschieben, als sich eine Menschenmenge um den Streifenwagen versammelte und an der Weiterfahrt hinderte.

Aus den anfangs 30 bis 40 Personen wurden immer mehr Menschen, die zudem neben dem Polizeifahrzeug eine Spontanversammlung anmeldeten, die von der Versammlungsbehörde bis 01:30 Uhr genehmigt wurde. Es wurden Unterstützungskräfte von der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei zusammen gezogen.

Zwischenzeitlich wuchs die Menschenmenge auf etwa 250 Personen an und erreichte an der Spitze um die 500 Personen. Auch wenn die Versammlungsteilnehmer die Abschiebung zu verhindern suchten, konnte der Abzuschiebende weggebracht werden. Bereits hier wurden die Beamten mit Feuerzeugen und Eiern beworfen.

Als um 01:30 Uhr die genehmigte Versammlung nicht aufgelöst wurde, forderten die Polizisten mit Megafon-Durchsagen die Menschenmassen auf, die Örtlichkeit zu verlassen und drohte Zwangsmaßnahmen an. Doch anstatt den Weisungen Folge zu leisten, bliebe die Personen dort wo sie waren und skandierten in Richtung der Polizisten “Ihr kommt hier nicht weg” und “Bullenschweine”.

In einer Nebenstraße wurde zudem eine Straßenblockade errichtet, um die Polizei an Ort und Stelle zu binden. Als Polizisten diese Blockade beseitigten, wurden sie massiv aus den Menschengruppen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen. Drei Steinewerfer konnten noch vor Ort in Gewahrsam genommen werden, zwei von ihnen kamen laut Polizei Leipzig in Untersuchungshaft, einer wurde wieder auf freien Fuß gesetzt.

Es wurden Ermittlungsverfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung, sowie versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.

Die Polizei Leipzig bestätigt 11 leicht verletzte Polizisten und mehrere beschädigte Polizeifahrzeuge, die Schadenshöhe konnte noch nicht beziffert werden.

Abschiebegegner sprechen im Zusammenhang mit diesem Vorfall von zivilem Ungehorsam und relativieren damit nicht nur diese gewaltsamen Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten, obwohl die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr verhindert werden konnte, sondern bestreiten sogar, dass die Einsatzkräfte überhaupt mit irgendwas beworfen worden wären.

Der Sprecher der Linksjugend Leipzig, Michael Neuhaus, twitterte:

Damit spricht er, was wir als geltendes Recht bezeichnen, also Gesetze und öffentliche Ordnung, jede Gültigkeit ab, nur weil sie ihm nicht genehm sind und für ungerecht ansieht. Demnach könnte jeder für sich entscheiden, ob er sich überhaupt an Gesetze hält, wenn er sie für ungerecht erachtet. Ein eindeutiges Votum gegen den Rechtsstaat.

Wir wünschen allen verletzten Kolleginnen und Kollegen eine gute Besserung!