Unseriöse Schätzung: Studie verfünffacht Fälle von “Polizeigewalt”

28. Juli 2019 um 19:58 Uhr

Unseriöse Schätzung: Studie verfünffacht Fälle von "Polizeigewalt"Im November 2018 wiesen wir auf eine Studie hin, die es sich zum Ziel gesetzt hatte das Thema “Polizeigewalt” auszuwerten und das Dunkelfeld aufzuhellen. Das KviAPol abgekürzte Projekt an der Ruhr-Uni Bochum, unter Federführung der Kriminologen Tobias Singelnstein und Thomas Feltes bezog sich dabei auf empirische Forschung.

Bereits seinerzeit hatten wir die Methodik und das Ziel der Studie als fragwürdig angesehen und mit dieser Meinung waren wir nicht alleine. So wurde ein Onlinefragebogen zur Verfügung gestellt, wo Betroffene von angeblich rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen ihre Erlebnisse schildern konnten.

Die Studie wurde zwischenzeitlich geschlossen und ist bislang noch nicht veröffentlicht. Doch das ARD-Magazin Kontraste, Der Spiegel und die Tagesschau titeln bereits unter Berufung auf diese Studie: Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt? (hier wenigstens noch als Frage formuliert) oder Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden.

1.000 Betroffene hatten den Onlinefragebogen ausgefüllt und aus diesen Angaben schließen die Macher der Studie nun, dass zwar rund 2.500 Fälle von “Polizeigewalt” jährlich zur Anzeige kämen, die Dunkelziffer aber fünfmal so hoch sei – mindestens.

Wie man durch eine solch fragwürdige Datenerhebung zu so einem Schluss kommen kann, bleibt dahin gestellt und es sieht eher nach Kaffeesatzlesen aus. Wie gesagt, die Studie selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Dafür, dass man im Onlinefragebogen angeben konnte was man wollte, ohne dass das Geschriebene in irgendeiner Form überprüfbar wäre, sind 1.000 Rückmeldungen recht wenig. Wir hatten da wesentlich mehr erwartet und die Macher der Studie vermutlich auch erhofft.

Bei Kontraste wird dann auch gleich ein Paradebeispiel von “Polizeigewalt” gezeigt, der von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Doch auch das Beispiel ist eher fragwürdig. Wir kennen die Einzelheiten des Falles nicht und möchten daher nicht mutmaßen. Allerdings ließe sich der Fall auch nachvollziehbar so begründen, dass die beteiligten Polizisten tatsächlich nicht schuldhaft gehandelt haben.

Tragisch ist natürlich, dass in dem Fallbeispiel jemand zu Tode kam, schrecklich für die Hinterbliebenen, belastend für die Kollegen. Doch das alleine belegt nicht, dass die Polizisten rechtswidrig gehandelt hätten.

Den Vogel abgeschossen hat allerdings Thomas Feltes, der sich bei Kontraste zum genannten Fallbeispiel wie folgt äußert:

“Das Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei ist ein schwieriges, weil die Staatsanwaltschaft auf die Polizei angewiesen ist. Sie wird tagtäglich mit Ermittlungsverfahren versorgt, sie muss auch mit der Polizei kooperieren und da ist man in so einem Fall auch eher mal bereit ein Auge zuzudrücken. Und wenn man vielleicht noch gesehen hat, dass man dort noch ein bisschen ermitteln müsste und dann sagt: ‘Ok, wir machen die Akte zu und schließen das Verfahren.’ “

Feltes setzt die Staatsanwaltschaft damit nicht nur fälschlicherweise in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Polizei, sie wirft ihr auch noch Kumpanei und Rechtsbruch vor. Und die Formulierung “in so einem Fall” legt die Vermutung nahe, dass er sich nicht nur auf diesen Einzelfall bezieht, sondern ein System dahinter erkannt haben möchte. Er pauschalisiert damit und rückt nicht nur die Justiz, sondern gleich die Polizei mit in ein zwielichtiges Licht und stellt damit den gesamten Rechtsstaat in Frage.

Wenig seriös, Wissenschaft auf Abwegen. Und da braucht man sich dann auch nicht zu fragen, was man für ein Bild in der am morgigen Montag auszustrahlenden Reportage Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt gezeichnet bekommt, wirksam beworben nach dem vorgenannten Kontraste-Beitrag. Da wird dann vermutlich die Sau durchs Dorf getrieben und wer Herzkreislaufprobleme hat, sollte sie sich vermutlich besser nicht anschauen.

Schade, dass das Thema so einseitig ausgeschlachtet wird. Seriöse Forschung wäre tatsächlich zu begrüßen gewesen, hätte man daraus Rückschlüsse auch für Ausbildung, Studium und Weiterbildung bei der Polizei ziehen können. Doch auf diese Weise wird eine Chance vertan und Justiz und Polizei ohne wissenschaftliche Basis diffamiert.