Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

30. August 2019 um 19:12 Uhr

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt habenEin aktuelles Gesetzesvorhaben in Berlin sorgt unter den Kollegen gerade für heiße Diskussion und stößt überwiegend auf Ablehnung. Warum das so ist, könnt ihr nun im folgenden lesen.

Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), welches für die gesamte Berliner Verwaltung gelten würde und das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Berliner Senat, hatte im Juni den Gesetzentwurf eingebracht, welcher aktuell noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird.

Der geplante Paragraf 7 LADG stößt hierbei gerade bei den Polizisten auf Ablehnung. So heißt es darin: “Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.” Aus Sicht der Beamten eine Beweislastumkehr.

Denn bislang muss jemand, der angibt rassistisch behandelt worden zu sein, dies auch nachweisen bzw. beweisen können. Mit diesem Gesetz reicht es, dass jemand behauptet, dass es so war und die Polizisten (oder jeder andere Mitarbeiter der Verwaltung) muss nun beweisen, dass es nicht so war. Denn von Seiten des Beschwerdeführers reicht es dann, den Diskriminierungsvorwurf lediglich glaubhaft zu machen, was auch immer das konkret bedeuten soll.

Auch soll das sogenannte Verbandsklagerecht eingeführt werden. Ein Verband, wie zum Beispiel der Migrationsrat oder das Antidiskriminierungsnetzwerk, könnte im Namen des vorgeblichen Opfers klagen. Und das könnte massenhaften Klagen Tür und Tor öffnen, räumt das neue LADG nämlich dem vorgeblichen Opfer Entschädigungen ein.

Über sämtliche polizeiliche Berufsverbände hinweg wird das Gesetz in dieser Form abgelehnt und man sieht weitreichende Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln in der Praxis. Als Beispiel wird genannt, dass die Polizisten dann keine Drogendealer im Görlitzer Park mehr kontrollieren, weil die überwiegend afrikanisch stämmigen Tatverdächtigen immer wieder behaupten, dass sie nur deswegen kontrolliert würden, weil sie Afrikaner seien, obwohl offensichtlich ist, dass hier um die Bekämpfung der Drogenkriminalität geht.

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Unsere Meinung:

Man fragt sich bei dieser Lektüre, warum es überhaupt notwendig sein soll, ein solches Gesetz zu beschließen. Diskriminierung ist bereits bei der aktuellen Gesetzeslage verboten und es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Gerichtsurteile, die Polizisten das sogenannte Racial Profiling vorwarfen und damit die Maßnahme unrechtmäßig werden ließen.

Ein solches Gesetz, völlig ohne Not beschlossen, knebelt nur uns Polizisten und lässt den vorgeblichen Opfern von Diskriminierung sämtliche Freiheiten, frei heraus zu behaupten was sie möchten, denn der Polizist muss es ja schließlich widerlegen. Und dass wir Polizisten von Migranten nur allzu gerne als Nazis beschimpft werden oder uns vorgeworfen wird, dass wir denjenigen nur kontrollieren, weil er “schwarze Haare” hat usw., das haben wir erst kürzlich in unserem Statement zum Rechtsextremismusvorwurf bei der Polizei geschrieben und das geschieht täglich.

Die geplante Entschädigung muss man auch einen Schritt weiter denken. Sollte das Gesetz so in Kraft treten und das Land Berlin wird wegen einer vorgeblichen Diskriminierung eines Polizisten verklagt und da der Vorwurf nicht bewiesen werden muss, das Gegenteil aber schon, und es kommt zu einer Entschädigungszahlung, könnte der Beamte von seinem Dienstherrn in Regress genommen werden.

Das hieße, der Polizist müsste die Entschädigung zumindest teilweise aus seiner eigenen Tasche zahlen. Mit einem solchen Gesetz würde auch die Unschuldsvermutung unterlaufen werden, stellt das Gesetz jeden unter Verdacht gesetzeswidrig gehandelt zu haben, nur weil es jemand behauptet, aber nicht beweisen kann und muss.

Unerwähnt lassen möchten wir hierbei nicht, dass die einzige Möglichkeit für uns Polizisten, den Diskriminierungsvorwurf neutral und zweifelsfrei zu widerlegen, vom Berliner Senat seit Monaten blockiert wird: Die Bodycam. Ein Pilotprojekt wurde angekündigt, dann aber wieder zurück gezogen.

Und wie leicht es ist, einfach so eine Behauptung aufzustellen und welche Folgen das für einen Polizisten haben kann, ist in der Szene durchaus bekannt. Das beweist zum Beispiel der Rapper Al Gear im folgenden Video:

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin tut scheinbar alles, um die Arbeit der Polizei zu konterkarieren. Und so müssen wir dem Kommentator Gunnar Schupelius von der BZ Berlin zustimmen, der kürzlich schrieb:

“Die Polizei kann Hauptstadt, aber Rot-Rot-Grün kann nicht Polizei […] Die rot-rot-grüne Koalition wird damit eindeutig zur Gefahr für die innere Sicherheit.”