Finanzieller Ruin: Polizisten sollen 1 Million Euro Schadenersatz zahlen

29. August 2019 um 18:56

Finanzieller Ruin: Polizisten sollen 1 Million Euro Schadenersatz zahlenWenn jemand fahrlässig einen Fehler begeht und dadurch dem Arbeitgeber ein finanzieller Schaden entsteht, dann muss man dafür gerade stehen. Das ist vermutlich in jeder Branche so. Doch im folgenden Fall würde das für die drei Polizisten der finanzielle Ruin bedeuten.

Im März dieses Jahres führte die Polizeihubschrauberstaffel der Bundespolizei in Sachsen-Anhalt eine Übung durch. Die Personensuche mit Wärmebildkamera sollte trainiert werden und um den Hubschrauber, eine Eurocopter 135, aufzutanken, flogen die Piloten den Flugplatz Stendal an.

Nun gibt es im Flugbereich zwei verschiedene Sorten Treibstoff, einen für Fluggeräte mit Kolbenmotor wie Sportflugzeuge, genannt AvGas, und einen für turbinengetriebene Luftfahrzeuge, genannt Jet A-1. Da den Flugplatz Stendal beide Sorten Flugfahrzeuge anfliegen, sind auch beide Treibstoffarten vorrätig.

Die Bundespolizisten betankten jedoch beide Male bei der Auftankung den falschen Sprit AvGas. Zwar konnten sie damit den Helikopter fliegen, doch nach der Übung waren die Turbinen stark beschädigt.

Es gab nun drei Möglichkeiten, um den Hubschrauber wieder flott zu bekommen. Eine Generalüberholung der Turbinen, den Austausch gegen gebrauchte Turbinen oder den Ersatz durch werksneue Triebwerke. Der Dienstherr entschied sich für letztere Möglichkeit, die zwar die teuerste Option war, aber auch die schnellste, um den Helikopter wieder einsatzbereit zu bekommen.

Die entstandenen Kosten beziffert die Bundespolizei mit insgesamt 1.072.293,49 Euro und die möchte der Dienstherr nun von der Besatzung, bestehend aus Pilot, Co-Pilot und Flight Operator, zurück erstattet bekommen – Regress in voller Höhe.

Zwei der drei Polizisten sind gewerkschaftlich organisiert und werden von dieser auch rechtlich vertreten. Doch selbst wenn die Diensthaftpflicht greifen würde, würde diese maximal 100.000 Euro ersetzen. Auf dem Rest blieben, die Beamten auch weiterhin sitzen.

Die Gewerkschaft argumentiert gegen den Schadenersatz in voller Höhe und verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, welches in einer ähnlichen Situation feststellte, dass selbst bei “verhältnismäßig schwerem Verschulden” der Schadenersatz nicht in voller Höhe durchgesetzt werden muss, damit “die Lebenshaltung und Dienstfreude des Beamten nicht in unerträglicher Weise beeinträchtigt werden”.

Heißt übersetzt in diesem Fall: Auch bei schwerem Verschulden ist es verhältnismäßig, nicht den vollen Schadenersatz zu verlangen, wenn dadurch der Beamte vor dem finanziellen Ruin gerettet werden kann. Daher schlägt die Gewerkschaft auch drei Monatsgehälter der drei Bundespolizisten als Obergrenze vor.

Ob das Bundespolizeipräsidium nun auf die volle Höhe bestehen bleibt oder nachgeben wird, ist noch nicht bekannt.

Wie so oft im Dienst werden wir Polizisten an der Verhältnismäßigkeit gemessen, was rechtlich verbindlich ist und auch sinnvoll ist. Dies sollte hier für den Dienstherrn ebenso gelten, der Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte. Das nennt man Fürsorgepflicht. Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, mit der alle Seiten leben können.