Obergerichtliches Urteil: Flucht vor Polizei kann illegales Fahrzeugrennen sein

21. August 2019 um 19:30 Uhr

Obergerichtliches Urteil: Flucht vor Polizei kann illegales Fahrzeugrennen seinDen sogenannten Rennparagrafen gibt es erst seit zwei Jahren, doch es ist mittlerweile schon so manche Gerichtsentscheidung getroffen worden und manch einem dürften die Augen aufgegangen sein. Denn ein Irrglaube ist weit verbreitet: Entgegen landläufiger Meinung kann man auch ganz alleine ein Rennen fahren – auch dann, wenn man vor der Polizei flüchtet.

Der Fall

Am 1. Mai 2018 wollte eine Streifenwagenbesatzung nachts gegen 4 Uhr in Lichtenstein (Baden-Württemberg) ein Fahrzeug kontrollieren und gab Haltesignale. Der Fahrer gab jedoch Gas und die Polizisten nahmen mit Blaulicht, Martinshorn und Haltezeichen die Verfolgung auf.

Der flüchtige Autofahrer ließ sich jedoch nicht beirren, ganz im Gegenteil versuchte er unter allen Umständen einer Polizeikontrolle zu entkommen. Hierzu fuhr er innerorts, bei erlaubten 50 km/h, eine Geschwindigkeit von mindestens 145 km/h und selbst auf einer kurvenreichen und unübersichtlichen Bundesstraße bei teils erlaubten 70 km/h mindestens 160 bis 180 km/h.

Auch eine Rot zeigende Ampel war für den Flüchtigen kein Hindernis und überfuhr sie auf der Gegenfahrbahn, wobei er von einer Überwachungsanlage geblitzt wurde. Der Fahrer schien also eine höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen zu wollen, um der Kontrolle zu entkommen und andere Verkehrsteilnehmer schienen ihm vollkommen gleichgültig zu sein.

Die Gefährlichkeit dieser rasanten Flucht war so hoch, dass die Polizeistreife die Verfolgung abbrechen musste, um sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer nicht zusätzlich zu gefährden. Des Fahrers wurde man jedoch später habhaft und er wurde nach dem sogenannten Rennparagrafen 315d Strafgesetzbuch angezeigt.

Das Urteil

Das Amtsgericht (AG) Münsingen entschied am 2. Oktober 2018, dass sich der flüchtige Autofahrer eines illegalen Kraftfahrzeugrennens schuldig gemacht hatte. Es sah es als erwiesen an, dass der Fahrer eine höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen wollte. Dabei sei es völlig belanglos, ob der Fahrer dies um der Geschwindigkeit willen tat oder um sich einer Kontrolle zu entziehen. Die Erreichung der Höchstgeschwindigkeit müsse nicht alleiniger Beweggrund für die rasante Fahrt sein.

Auch sei es nebensächlich, ob der Fahrer tatsächlich eine objektiv höchstmögliche Geschwindigkeit erreichte. Es reiche schon aus: “das Abzielen auf eine relative, eine nach den Sicht-, Straßen-und Verkehrsverhältnissen oder den persönlichen Fähigkeiten des Fahrers mögliche Höchstgeschwindigkeit”.

Das AG verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro (2.800 Euro). Zudem wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen, sowie eine Sperrfrist von 9 Monaten angeordnet. Der Verurteilte kann also vor Ablauf dieser Frist keinen neuen Führerschein beantragen und danach dürfte die Erteilung von einer Eignungsprüfung abhängen.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte eine sogenannte “Sprungsrevision” beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein, der mit Beschluss vom 4. Juli 2019 nicht erfolgreich war. Das OLG bestätigte das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich und konnte keine Rechtsfehler finden.

Oberlandesgericht Stuttgart – Beschluss v. 4. Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19
Amtsgericht Münsingen – Urteil v. 2. Oktober 2018 – 1 Cs 26 Js 12585/18