Petition: Wiederherstellung der bundeseinheitlichen Besoldung

13. September 2019 um 12:08 Uhr

Bis zum Jahr 2006 war es in Deutschland so, dass jeder Beamte in derselben Besoldungsgruppe zumindest beim Grundgehalt dasselbe von seinem Dienstherrn ausgezahlt bekam. Zulagen und andere Leistungen waren den Ländern überlassen.

Seit 2006 hat der Bund die Besoldungshoheit durch die Föderalismusreform den Ländern übertragen und so ging jedes Bundesland seinen eigenen Weg. Was der Föderalismus mit den Beamtengehältern getrieben hat, lässt sich regelmäßig nachlesen. Die Einkommensschere ist weit auseinander gegangen, Polizisten aus ärmeren Bundesländern wechseln in reichere, die ein besseres Gehalt zahlen.

Bereits 2016 hatte, wie wir berichteten, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Grundsatzentscheidung gegen verfassungswidrige Unteralimentation getroffen und festgelegt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Besoldung noch verfassungskonform ist.

Mittlerweile sind in den meisten Bundesländern in Deutschland Klagen über eine verfassungswidrige Besoldung bei den Gerichten anhängig. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg und Hessen befinden sie sich noch bei den unteren Instanzen.

Aus den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt liegen die Verfahren mittlerweile dem BVerfG zur Entscheidung vor, wobei im Falle Berlins bereits das Bundesverwaltungsgericht eine verfassungswidrige Unteralimentation erkannt hatte und das BVerfG Sachsen bereits zur Nachzahlung von 85 Mio. Euro an ihre Beamten aus demselben Grund verpflichtet hat. Wir berichteten.

Mit dieser Alimentation nach Gutsherrenart muss endlich Schluss sein und unser Kollege Andre Grashof hat nun eine Onlinepetition ins Leben gerufen, damit der alte Rechtsstand wiederhergestellt wird und der Bund gemeinsam mit den Ländern wieder einen bundeseinheitliche Beamtenbesoldungstabelle beschließt.

In vier Wochen müssen hier mindestens 50.000 Unterzeichner zusammen kommen, damit der Fall vom Petitionsausschuss des Bundestages behandelt wird.

Wir unterstützen diese Petition und bitten Euch, ebenfalls mitzumachen.

Vielen Dank!