Polizisten im Dienst steht das Recht am eigenen Bild zu: Polizistin erhält Schadenersatz für unberechtigte Filmaufnahme

24. September 2019 um 20:00

Polizisten im Dienst steht das Recht am eigenen Bild zu: Polizistin erhält Schadenersatz für unberechtigte FilmaufnahmeGrundsätzlich hat jeder das Recht am eigenen Bild, was bedeutet, dass jeder für sich selbst entscheiden kann, ob, wie, wann und wo er auf einem Foto oder in einem Video abgelichtet wird. Es gibt bestimmte Ausnahmen, aber soweit der Grundsatz, auf den sich auch Polizisten im Einsatz berufen können.

So urteilte jedenfalls Anfang September das Landgericht (LG) Darmstadt, weil eine Polizistin gegen eine unberechtigte Filmaufnahme geklagt hatte. Die Beamtin befand sich am 13. April 2018 in einem Polizeieinsatz und während sie dort eingesetzt war, hatte jemand Filmaufnahmen von ihr angefertigt.

Doch damit nicht genug, die Filmsequenz wurde in einem Musikvideo verwendet und die Polizistin in Zeitlupe zwei Sekunden lang gezeigt. Das Video wurde dann auf Youtube hochgeladen und über 150.000 Mal abgerufen. Gegen diese unberechtigte Verwendung einer Filmaufnahme von ihr klagte die Polizistin und bekam nun Recht.

Das LG Darmstadt führte aus, dass “der Umstand, dass die Klägerin durch die Verwendung ihres Abbilds gegen ihren Willen mit der politischen Aussage der Beklagten zu 1) verbunden wird, stellt bereits einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht dar”.

Der Verantwortliche wurde vom Gericht zur Unterlassung aufgefordert, dieser darf die Filmaufnahme nicht mehr verwenden bzw. öffentlich zeigen. Zudem verurteilte das LG den Verantwortlichen zur Zahlung eines Schadenersatzes von 5.000 Euro an die Polizistin.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

LG Darmstadt, Urteil v. 4. September 2019, Az. 23 O 159/18