Der Fall Hauptbahnhof Hannover: Bundespolizist teilweise schuldig gesprochen und aus dem Dienst entfernt

28. Oktober 2019 um 20:06 Uhr

Der Fall Hauptbahnhof Hannover: Bundespolizist teilweise schuldig gesprochen und aus dem Dienst entferntDer Fall hatte 2015 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es wurde viel spekuliert, ohne Einzelheiten zu wissen. Wir hatten uns damals in einem Statement dazu geäußert und aufgerufen, die Ermittlungen erst einmal abzuwarten. Nun scheint der Fall juristisch beendet worden zu sein.

Die Vorwürfe wogen schwer. Ein Bundespolizist soll in einer Zelle am Hauptbahnhof Hannover einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan misshandelt haben. Es wurde von Schlägen und Demütigungen berichtet. Angeblich soll er dem Gefangenen auch vergammeltes Schweinefleisch eingeflößt haben.

Dann soll der Beamte ein Foto mit seinem Handy gemacht haben, auf dem der Flüchtling mit schmerzverzerrtem Gesicht zu sehen war. Dieses Bild soll der Polizist dann in eine Whatsapp-Gruppe geteilt und sich herablassen bzw. ausländerfeindlich darüber geäußert haben.

Nach den Ermittlungen standen insgesamt 12 Vorwürfe im Raum, die aber nur teilweise zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten. Strafrechtlich war der 44-Jährige Polizeiobermeister zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und drei Wochen verurteilt worden. Allerdings nicht wegen der zuvor genannten Körperverletzung im Amt, auch nicht wegen schwebender Vorwürfe, er habe auch andere Gefangene geschlagen. Bei diesen Vorwürfen sah schon die Staatsanwaltschaft keinen ausreichenden Tatverdacht.

Schuldig gemacht hatte er sich jedoch wegen des Anfertigens und Versendens des Fotos in der Gewahrsamszelle. Hinzu kamen, was sich erst im Rahmen der Ermittlungen ergab, die Vorwürfe des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften, des Versendens eines Fotos mit herabwürdigenden und rassistisch geprägten Inhalten sowie des unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes. Wegen Verbreitung pornographischer Schriften hatte der Beamte in einem gesonderten Verfahren bereits einen Strafbefehl erhalten.

Dies alles führte zu der vorgenannten Freiheitsstrafe, die in ihrer Höhe jedoch nicht zwingen dazu geführt hätte, dass der Polizist hätte entlassen werden müssen. Doch in einer Gesamtschau kam der Dienstherr zum Entschluss, dass der Beamte als Polizist nicht mehr tragbar sei.

Im Mai 2015 wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, im Juli schließlich wurde er des Dienstes enthoben und ab November das Gehalt gekürzt. Das im Februar eingeleitet Disziplinarverfahren musste auf Grund der im Rahmen der Ermittlungen aufgedeckten zusätzlichen Verdachtsmoment mehrfach ausgedehnt werden.

Von Seiten des Dienstherrn war der Polizist nicht mehr tragbar. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Martin Kuhlmann, sprach bei dem Beamten von einem “schwarzen Schaf” und bedauerte: “Es wurde viel zu spät erkannt, welch schwarzes Schaf man in den eigenen Reihen hat.”

Der Polizeiobermeister wurde entlassen und die Entlassung wurde nun vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover verhandelt. Das Gericht bestätigte die Entfernung aus dem Dienst, nicht nur aus den Gründen, aus denen er bereits strafrechtlich schuldig gesprochen wurde. In dieser Entscheidung spielt auch eine Rolle, dass der Polizist in weiteren Fällen amtsmissbräuchlich gehandelt haben soll, Polizeianwärtern sexuell zu Nahe getreten sei, es während der Dienstzeit zur Ausübung einvernehmlicher sexueller Handlungen in einem Dienstfahrzeug gekommen sei.

“Das von der Öffentlichkeit in einen Polizisten als Repräsentant des Staates gesetzte Vertrauen” sei derart verletzt, so das VG, sodass der Beamte im Polizeidienst untragbar geworden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

VG Hannover, Urteil v. 23.10.2019, 14 A 445/19

Unsere Meinung dazu ist die, die wir bereits damals in unserem Statement kundgetan hatten und aus der wir zitieren möchten:

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das kein Skandal, sondern ein menschenverachtendes, moralisch verwerfliches und strafrechtlich vorwerfbares Handeln EINES Polizisten, der nichts mehr in unseren Reihen verloren hat! Der auch noch so dumm war, sich damit zu brüsten und sein Verhalten durch Fotos zu dokumentieren.