Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbar

19. Oktober 2019 um 19:17 Uhr

Legalitätsprinzip? Gericht macht Polizisten für Anzeige haftbarEs gibt manchmal Gerichtsurteile, die einen einfach nur ratlos zurück lassen. Dabei möchten wir nicht behaupten, das Gericht hätte eine falsche Entscheidung getroffen, denn es bleiben einfach zu viele Fragen offen. Dazu später mehr.

Der Fall

Ein Polizist in Thüringen, zivil und privat unterwegs, erkennt einen Mann, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist und dennoch ein Fahrzeug führt. Da der Polizist dem Tatverdächtigen nicht folgen kann, versetzt er sich in den Dienst und erstattet er Anzeige wegen das Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ganz offenbar gab es während der Ermittlungen und auch danach, bis zum Hauptverhandlungstermin, keinerlei Ungereimtheiten, die entweder innerhalb der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft dazu geführt hätten, den Vorfall oder die Sachverhaltsschilderung in Frage zu stellen, so dass die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht in Sonneberg Anklage erhob.

Auch für das Gericht war offenbar laut Aktenlage die Sache soweit nachvollziehbar, dass es die Anklage nicht abwies, sondern annahm und es kam zur Hauptverhandlung. Der Angeklagte bestritt allerdings, ohne Führerschein gefahren zu sein und präsentierte zwei Zeugen, die dem Angeklagten ein Alibi verschafften.

Das Urteil

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten frei. Es folgte in der Urteilsbegründung der Schilderung des zuvor Angeklagten und der Zeugen und nicht den Angaben des Polizisten. Es sah in der Sachverhaltsschilderung des Beamten ein Glaubwürdigkeitsproblem, da der Polizist mit dem Angeklagten zuvor keinen Kontakt hatte.

Das Gericht erkannte daher eine “leichtfertig unwahre Anzeige”. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das Gericht zudem, die Kosten des Verfahren und die Auslagen des zuvor Angeklagten dem anzeigenden Polizisten aufzuerlegen.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Az. 1 DS 332 Js 10152/18

Reaktion auf das Urteil

Weder die Landespolizeidirektion in Erfurt noch das Thüringer Innenministerium äußerten sich zu dem Fall. Die Gewerkschaft der Polizei warnt allerdings alle Polizisten des Landes, “Strafanzeigen nur noch unter eng begrenzten Vorgaben zu erstatten, da sonst die Kostenübernahme droht”.

Für uns ergibt sich folgende Fragestellung:

Woher wusste der anzeigende Kollege, dass der Mann keinen Führerschein hat, wenn er ihn persönlich gar nicht kannte? Warum sollte der Kollege jemanden anzeigen, den er nicht kennt, wenn es nicht so gewesen war, wie dargestellt? Wie ist dieses Urteil mit dem Legalitätsprinzip vereinbar? Dieses verpflichtet uns Polizisten schließlich, bereits beim niederschwelligen Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln und Anzeige zu erstatten. Und warum hat man das Urteil rechtskräftig werden lassen?

Und noch etwas gilt es zu beachten:

Dieses Urteil bestätigt unabsichtlich die Argumentation der sogenannten Reichsbürger, die den deutschen Staat nach dem Zweiten Weltkrieg ablehnen und der Meinung sind, die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reiches seien noch in Kraft. Demnach könnten wir Polizisten überhaupt nicht hoheitlich handeln. Da es keine Staatshaftung gibt und der Kollege hier persönlich haftbar gemacht wird, bestätigt das Gericht indirekt diese krude Ansicht.