Linksextreme empfinden Öffentlichkeitsfahndung als Onlinepranger und fahnden jetzt nach Polizisten

19. November 2019 um 20:08 Uhr

Die Gedankenwelt von Extremisten (egal welcher Richtung) ist schon sehr besonders. Ihre Argumente sind oft kaum nachvollziehbar, wenn ihre ideologischen Gedankengänge überhaupt Sachargumenten folgen. So kann man bei dem folgenden Vorfall auch nur mit dem Kopf schütteln.

Am 24.11.2018 kam es auf dem Messeplatz in Basel (Schweiz) aus Anlass einer rechts-links Demo zu tätlichen Angriffen und mehr. Rechtsextreme hielten eine bewilligte Kundgebung ab und wurden von Linksextremen durch eine unbewilligte Gegenkundgebung gestört.

Es kam zu Übergriffen der Linksextremen auf Rechtsextreme und Polizisten. Fünf Demo-Teilnehmer wurden verletzt, zudem auch zwei Polizisten. 33 Erwachsene und zwei Jugendliche konnten während der folgenden Ermittlungsarbeit als Tatverdächtige identifiziert werden. Doch das waren längst nicht alle, die sich an den tätlichen Übergriffen beteiligt haben sollen.

Nun, ein Jahr später, nachdem alle anderen ermittlungstaktischen Mittel ausgeschöpft worden waren, wurden durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 20 Personen mit verpixelten Bildern veröffentlicht, nach denen in diesem Zusammenhang noch gefahndet wird. Ermittelt wird wegen “Verdachts des Angriffs, des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung sowie der Störung des öffentlichen Verkehrs”, so die Staatsanwaltschaft.

Die Linksextremen sehen diese Öffentlichkeitsfahndung als so eine Art Onlinepranger und sind nun in die Gegenoffensive gegangen. Auf eine rechtsstaatliche, auf Gesetze gestützte Öffentlichkeitsfahndung antworten die Linksextremen mit genau dem, was sie den Behörden vorwerfen: einem Onlinepranger.

Auf einschlägigen linksextremen Seiten wurden Bilder von Polizisten veröffentlicht – unverpixelt. Überschrieben wurde die Aktion mit “Gesucht: Gewalttäter von der Polizei” und den Versuch einer Rechtfertigung für diese Aktion liefern sie auch gleich hinterher: “Während es keine Neuigkeit ist, dass die Polizei ein rassistischer Haufen ist und die Staatsanwaltschaft linke Bewegungen unter Beschuss nimmt, wollen wir diese öffentliche Denunziation nicht stillschweigend hinnehmen.”

Polizeisprecher Toprak Yerguz erklärt:

“Der Pranger ist eine Form der Bestrafung durch öffentliche Demütigung. Die Öffentlichkeitsfahndung der Staatsanwaltschaft ist kein ‹Pranger›, wie es verschiedene Medien genannt haben. Die Staatsanwaltschaft sucht nach mutmasslichen Tätern in einem dreistufigen Verfahren (ohne Bilder, verpixelte Bilder, unverpixelte Bilder), weil sie die Rechte der Betroffenen auch während der Fahndung hoch gewichtet.

Die Öffentlichkeitsfahndung wird dann eingesetzt, wenn alle anderen polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsmassnahmen ausgeschöpft sind.”

Auf die Aktion der Linksextremisten hat sich die Polizei Basel nicht öffentlich geäußert, auch wenn die Sache dort bekannt ist.

Zudem: Die Bilder wurden durch Entscheidung und von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht, nicht von der Polizei. Dennoch richtet sich die Aktion der Linksextremen nicht gegen die Justiz, sondern gegen Polizisten. Diese Logik soll mal einer verstehen…