Auf ein Wort: Polizisten sind keine Einsatzmittel

3. Dezember 2019 um 21:09 Uhr

Auf ein Wort: Polizisten sind keine EinsatzmittelDie folgende Angelegenheit ist für sich genommen recht unspektakulär und allenfalls für die unmittelbar Beteiligten interessant. Es geht um Verwaltungsrecht, Personalvertretungsrecht und Definitionen und deren Auslegung. Eigentlich etwas für Volljuristen. Wenn da nicht ein interessanter Satz gefallen wäre.

Um es nicht unnötig in die Länge zu ziehen, fassen wir die Sachlage kurz zusammen:

Es ging darum, dass bei Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei der Personalrat in den Entscheidungsfindungsprozess nicht eingebunden worden war. Stattdessen beschaffte der Dienstherr den Einsatzhelm, den er für tauglich hielt und entschied sich hierbei für eine leichtere Variante, die zwar einen höheren Tragekomfort mit sich bringt, was allerdings zulasten der Schutzfunktion geht.

2.400 dieser Einsatzhelme, die die Bundespolizisten bei einem Beschuss am Kopf schützen soll, sollten beschafft werden, sind aber noch nicht ausgeliefert. Der Personalrat klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam auf Beteiligung in das Beschaffungs- und Auswahlverfahren.

Das VG gab dem Bundespolizeipräsidium noch Recht und stützte die These deren Vertreter, dass der Dienstherr eigenmächtig entscheiden durfte, ohne den Personalrat als Mitarbeitervertretung zu beteiligen. Dagegen legte der Personalrat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein und hatte damit auch Erfolg.

Kurzum: Das Bundespolizeipräsidium hatte zu unrecht den Personalrat übergangen und muss ihn nun doch einbinden. Was mit der Beschaffung der schon angeforderten 2.400 Helme geschieht bleibt bis dahin fraglich.

Soweit, so gut. Jetzt kommt’s:

Die Vertreter des Bundespolizeipräsidiums Potsdam vertraten die Meinung, dass die ballistischen Schutzhelme nicht dazu gedacht seien, die Polizisten vor irreversiblen Gesundheitsschäden zu schützen, sondern den Einsatzauftrag unter allen Umständen aufrecht zu halten und zu forcieren.

Wir zitieren aus der Urteilsbegründung des OVG:

“Es [das VG]* hat zur Begründung ausgeführt, die Maßnahme ziele nicht darauf ab, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Sie verfolge in erster Linie andere Zwecke, nämlich die Verbesserung der einsatztaktischen Möglichkeiten und Reichweiten der Polizeivollzugsbeamten. Ihre Interventionsfähigkeit bei komplexen und risikobehafteten Einsatzlagen solle verbessert werden, was vor allem vor dem Hintergrund des Festlegens und Einübens von Standardverfahren gelte.

Der Verletzungsschutz sei nur ein höchstwillkommener Nebenzweck.”

Das hört sich nach dem üblichen juristischen Geschwurbel an, den man als Unbedarfter nicht unbedingt verstehen muss. Das Gericht hat sich hier auch diplomatisch ausgedrückt. Es geht hierbei insbesondere um den letzten Satz des Zitats.

Diese Begründung kam bei der Anhörung vor Gericht von einem Vertreter des Bundespolizeipräsidiums und dieser klingt im Original noch härter. Martin Schilff, Vorsitzender des Personalrats, zitiert besagten Vertreter wie folgt (PDF):

“Die Durchhaltefähigkeit steht im Vordergrund. Sollte der Beamte dabei am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen.”

Soll heißen: Wenn der Beamte den Einsatz überlebt ist das schön, wenn nicht ist das weniger schön, Hauptsache der Einsatzauftrag wird nicht gefährdet. Oder wie sonst ist das weitere Zitat in diesem Kontext zu verstehen:

“Bei der Einführung des ballistischen Schutzhelms geht es ausschließlich um Einsatztaktik und nicht um Gesundheitsschutz. Die Beamten haben sich im Einsatz nicht um ihre Gesundheit zu kümmern, sondern etwas anderes zu tun.”

Wohl gemerkt, Zitate des Dienstherrn. Und so könnte man den Gedanken weiterdenken: Wenn der einzelne Polizist im Einsatz sich nicht um seine Gesundheit scheren soll, dann muss es der Dienstherr auch nicht.

Doch weit gefehlt. Eigensicherung wird nicht über den Haufen geworfen und die Fürsorgepflicht, eine der grundgesetzlich geschützten, sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, werden nicht über Bord geworfen. Denn das OVG stellt fest:

“Ein ballistischer Schutzhelm ist objektiv geeignet, das Risiko eines derartigen Dienstunfalls zu mindern, und bezweckt schon nach seiner Eigenbezeichnung einen solchen Schutz.”

Wer seinen Beamten einen ballistischen Schutzhelm besorgt, sorgt damit automatisch für dessen Gesundheit. Das ist gut und richtig so, erfordert aber die Beteiligung der Mitarbeitervertretung. Und so schreibt das OVG dem Bundespolizeipräsidium die Fürsorgepflicht ins Aufgabenbuch, indem es weiter darauf abstellt:

“Denn ohne eine derartige Ausstattung könnte der Beteiligte [das Bundespolizeipräsidium]* gehalten sein, in einer Risikoabwägung aus Fürsorge für die ihm anvertrauten Bundespolizisten auf einen Angriff oder eine ähnlich hochriskant durchgeführte Aktion zu verzichten und sich auf einen Einsatz zu beschränken, der den Eigenschutz stärker betont mit womöglich höheren Gefahren für das Leben Unbeteiligter, die den Gewalttätern ausgeliefert sind.”

Sprich, ohne entsprechende Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben nicht erfüllen. Es kommt darauf an, die Verhältnismäßigkeit zu waren und zu schauen, welches Einsatzmittel das Beste ist, um einen sinnvollen Ausgleich zwischen Schutz der Polizisten und Erfüllung des Einsatzauftrages zu gewährleisten.

Wir Polizisten sind eben doch keine Einsatzmittel, wie Funkgeräte, Handschellen, Dienstwaffe oder Schutzausstattung es sind. Wenn wir Polizisten einen gefährlichen Einsatz unbeschadet überstehen, dann ist das kein “nice to have”, nein, das ist wichtig. Man kann doch nicht hingehen und sagen: Bleibt das Funkgerät am Ende heile, ist das gut, wenn nicht, ist das auch nicht schlimm, lässt sich ja ersetzen, Hauptsache der Einsatzauftrag wurde erfüllt – und das übertragen auf Menschenleben!

Zwar haben wir Polizisten eine sogenannte Garantenstellung gegenüber Schutzbedürftigen, d.h., jemand der sich in Gefahr befindet muss, wenn die Polizei davon erfährt, alles in ihrer Macht stehende, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit, unternehmen, um diese Gefahr abzuwenden. Sie bedeutet aber nicht, dass wir in eine offensichtlich ausweglose Situation gehen müssen. Polizisten sind kein Kanonenfutter.

Die Garantenstellung steht nicht über allem, der Einsatzzweck ebenso nicht. Niemand kann verlangen, dass ein Polizist in ein brennendes Haus rennt um womöglich noch darin befindliche Menschen zu retten, wenn er aus Erfahrung heraus vor Betreten des Hauses zum Entschluss kommt: “Das brennt schon so lichterloh, das werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht überstehen. Aber zumindest habe ich es dann versucht.”

Es kann auch niemand verlangen, dass ein Polizist sich vor einen anfahrenden Zug wirft um einen Suizidanten zu retten, der Zug aber schon so nah und so schnell ist, dass der Zug mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht nur ein Menschenleben, sondern gleich zwei auslöschen wird.

Fazit

Wenn ein Polizist einen gefährlichen Einsatz überlebt, ist das kein Nebeneffekt, sondern neben dem Einsatzauftrag vorrangiges Ziel. Es ist beschämend, wie sich jemand aus verantwortlicher Position beim Dienstherrn zu einer solchen Aussage hinreißen lassen kann. Es zeigt leider nur, was dieser Person die eigenen Mitarbeiter wert sind. Und da spielt es keine Rolle, ob diese Person das wörtlich so gemeint hat oder es nur ein juristischer Winkelzug war, der in diesem Fall völlig zurecht nicht funktioniert hat.

* Ergänzungen in Klammern von uns zum bessern Verständnis