Niedersachsens Polizeiführung stellt sich geschlossen gegen politische Einschüchterung

4. Dezember 2019 um 20:28

Niedersachsens Polizeiführung stellt sich geschlossen gegen politische EinschüchterungEs ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da gerade in Niedersachsen zuträgt. Eigentlich geht es um den Rechtsstaat, Grundrechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die die Polizei einsteht. Und genau das scheint die niedersächsische Polizeiführung nun vorzuleben.

Kürzlich wurde an der Polizeiakademie Niedersachsen ein neues Konzept namens “Polizeischutz für die Demokratie” vorgestellt. Das Konzept wurde gemeinsam von der Polizeiakademie, dem Landesdemokratiezentrum und dem Verein Gegen Vergessen. Für Demokratie erarbeitet.

In Schulungen sollen die Landespolizisten fit gemacht werden gegen Angriffe und Anbiederungsversuche von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Im November wurde das Schulungskonzept 300 Führungskräften der Polizei vorgestellt und Innenminister Boris Pistorius sagte vor dem Auditorium:

“Die Polizei in Niedersachsen braucht keine Nachhilfe in Demokratie. Sie genießt das Vertrauen der Bevölkerung und dieses Vertrauen besteht zu Recht”, doch die Kompetenz der Polizisten müsse angesichts der massiver werdenden Bedrohungen der freiheitlichen Gesellschaft gestärkt werden.

In dieser Runde äußerte sich auch der anwesende Polizeipräsident von Oldenburg, Johann Kühme, der unter Verweis auf entsprechende Zitate der AfD-Politiker Alice Weidel und Alexander Gauland sagte:

“Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.”

Darauf reagierte die AfD mit Kritik und startete eine Anfrage im Landtag. Die Partei sah durch diese Äußerung Kühmes Neutralitätspflicht als Polizist verletzt. Das wiederum konnten Niedersachsens Polizeiführung so nicht stehen lassen, die hier politische Einschüchterung vermutet. In einer gemeinsamen Erklärung aller Polizeipräsidenten der Landespolizei, des Landeskriminalamtes und der Polizeiakademie heißt es dazu:

“Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern. Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.”

Kühme habe nicht die Partei angegriffen, sondern seinen Unmut über Aussagen einzelner AfD-Politiker geäußert. Dies sehen die übrigen Präsidenten “als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung, der wir uns vollumfänglich anschließen”.

Auch Innenminister Pistorius hat sich nun zum Vorfall geäußert und Kühme und den übrigen Präsidenten den Rücken gestärkt:

“Dass die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten Polizei: Sie steht fest für die Grundsätze unserer Verfassung ein und schreitet dort ein, wo sie diese in Gefahr sieht.”

Die AfD Niedersachsen bleibt aber bei ihrer Anfrage im Landesparlament. Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends erklärte dazu: “Weiterhin fehlt die offizielle Antwort der Landesregierung, um zu entscheiden, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kühme eingereicht werden muss, oder ob er sich im Rahmen der Gesetze verhalten hat.” In einer früheren Mitteilung wurde Polizeipräsident Kühme schon von der AfD als “Scharfmacher” bezeichnet.