Verfassungswidrige Beförderungspraxis: Quoten untergraben Bestenauslese

17. Dezember 2019 um 19:17

Verfassungswidrige Beförderungspraxis: Quoten untergraben BestenausleseWenn es bei der Polizei um Beförderungen oder um die Stellenbesetzung geht, greift die beamtenrechtlich und grundgesetzlich festgeschriebene Bestenauslese. Um den Beamten beurteilen zu können, muss er nach Eignung, Leistung und Befähigung eingeordnet und im Verhältnis zu Mitbewerbern gesetzt werden. Doch diese vorgegebene Praxis findet nicht überall Anwendung und macht sie zudem rechtswidrig.

In Berlin ist die illegale Vorgabe von Quoten nun aufgeflogen. Obwohl Polizeivizepräsident Marco Langner noch im Mai dieses Jahres im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nichts von solchen Quoten gewusst haben will, musste die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage eines FDP-Innenpolitikers nun doch einräumen, dass es sie gab.

Und offenbar scheinen denjenigen, die diese illegale Praxis angeordnet oder einfach nur befolgt haben, gewusst zu haben, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn eine Anweisung zur rechtswidrigen Quotenbeurteilung gibt es nicht, wohl aber einen Email-Verkehr, der als solche interpretiert wurde.

Verantwortlich in Berlin sind der ehemalige Polizeipräsident Klaus Kandt und die für Personal und Finanzen zuständige Stellvertreterin Margarete Koppers. Kandt traf sich 2014 mit Amts- und Direktionsleitern, es wurde über diese Quotierung gesprochen und in einem Vermerk entgegen der sonst üblichen Praxis festgehalten: für das “Zielwertverfahren wird es keine verbindliche schriftliche Regelung geben”.

Der damalige Personalleiter der Polizei bezog sich in seiner Rundmail auf eine Präsentation, die bei obiger Sitzung vorgestellt wurde, als er schrieb:

“Herr Polizeipräsident nach ausführlicher Diskussion entschieden. Gleichwohl orientieren sich die Vorstellungen der Behördenleitung an dem (…) vorgestellten System und Herr Polizeipräsident erwartet, dass die in der Präsentationen enthaltenen Zielwerte zukünftig erreicht werden.”

Dieses Schreiben wurde in manchen Direktion als Anweisung verstanden, auch wenn es im engeren Sinne keine war. Schließlich hatte der oberste Dienstherr eine Erwartung und die sollte erfüllt werden. Demnach durften nunmehr nur noch 10 Prozent der Beamten mit einer 1 benotet werden, 10 Prozent mit einer 2 und so weiter.

Und um das böse Wort der Quotierung nicht in den Mund nehmen zu müssen, wurde von “Maßstabsvorstellungen” und “Zielwerten” geredet. Das ändert aber nichts daran, dass es faktisch eine Quotierung war. So wurden offenbar diejenigen Polizisten, die als “beförderungswürdig” angesehen wurden, entsprechend quotiert und sie bekamen dann die Beurteilung, die sie für die Beförderung benötigten, völlig unabhängig davon, ob sie nach Eignung, Leistung und Befähigung geeignet waren.

Zudem verschaffte sich die Behördenleitung Zugriff auf die Beurteilung der Beamten im höheren Dienst und setzte sich selbst als Zweitbeurteiler ein, womit sie alleine entscheiden konnte, wer aufsteigt und wer nicht. FDP-Politiker Luthe dazu:

“Diese Regelungen kehren das Prinzip der Bestenauslese praktisch um, denn es wird nicht mehr der Bestbenotete befördert, sondern es kann nur noch derjenige am Besten benotet werden, der befördert werden soll. Das ermöglicht eine fatale Entwicklung weg vom mündigen, kritischen Beamten zu stromlinienförmigen Jasagern.”

So musste die Senatsinnenverwaltung nun einräumen, das Protokoll, welches diese Zielwertvereinbarung vorsieht, “enthält Formulierungen, die den Schluss zulassen, in der Besprechung sei ein von den verfassungsrechtlichen Vorgaben (…) abweichender Beurteilungsmaßstab besprochen und festgelegt worden.” Und diese Formulierung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Wir wissen, dass es diese Quotierungspraxis auch bei anderen Polizeien gibt. Bislang hat sich niemand dafür interessiert, selbst die Personalräte und Gewerkschaften spielen dieses Spiel seit Jahren mit. Die Beurteilung als Machtinstrument zu missbrauchen und sich nicht an das Grundgesetz zu halten macht die Sache aber nicht nur rechtswidrig, sondern verfassungswidrig. Mal abwarten, wann die nächste Polizei eingestehen muss, sich daran – trotz besseren Wissens – beteiligt zu haben.