Morddrohung gegen Polizeipräsidenten: “Ich werde meine Haltung nicht ändern”

15. Januar 2020 um 20:35 Uhr

“Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen”. Das hatte der Polizeipräsident von Oldenburg (Niedersachsen), Johann Kühme, auf einer dienstlichen Veranstaltung vor Polizeiführungskräften gesagt. Wir berichteten darüber.

Der Rahmen, in dem er das sagte, folgt dem Konzept “Polizeischutz für die Demokratie”, welches Landespolizisten fit machen soll gegen Angriffe und Anbiederungsversuche von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Auch wenn er keine Namen der AfD-Politiker nannte, von denen diese Zitate stammten, zog er damit den Unmut der AfD auf sich, was zu einer kleinen Anfrage im Landesparlament Niedersachsen führte. Man sah die politische Neutralitätspflicht des Beamten verletzt.

Dies wiederum werteten die Polizeipräsidenten aller Präsidien, des Landeskriminalamtes und der Polizeiakademie als Einschüchterungsversuch, worauf sie mit einer gemeinsamen Erklärung antworteten.

Wie nun bekannt wurde, wurde Polizeipräsident Kühme bereits im November 2019 per Email mit dem Tode bedroht. Neben Beleidigungen und Drohungen wie: “Ihr Drecks-Sozis werdet alle am Tag x am Rathaus gehängt werden” und: “Ich wünsche dir einen langen und qualvollen Tod. Du widerliches Stück Scheiße” erhielt er auch eine Morddrohung, in der es unter anderem heißt: “Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke”. Der Schreiber verweist hierbei auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der 2019 scheinbar von Rechtsextremisten erschossen worden war.

Aus ermittlungstaktischen Gründen wurde diese Information erst jetzt bekannt. Das Landeskriminalamt nahm eine Gefährdungsanalyse vor. In Polizeikreisen wird die Drohung sehr ernst genommen und die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz Kühmes wurden entsprechend angepasst.

Doch Kühme lässt sich davon nicht einschüchtern. “Ich werde meine Haltung nicht ändern. Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern”, erklärte er gegenüber dem Spiegel. Das Innenministerium stärkte ihm hierbei sogar den Rücken, indem sie auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete:

“Äußerungen, mit denen einer unangemessenen Bagatellisierung der Zeit des Nationalsozialismus sowie einer Verunglimpfung von Angehörigen einer Religionsgruppe entgegengetreten wird, entsprechen der vom Innenminister festgelegten strategischen Zielsetzung für die Polizei des Landes Niedersachsen, das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis zu bewahren und die Widerstandskraft der Polizei gegen demokratiegefährdenden Erscheinungen zu stärken.”

Da heißt es doch immer wieder, die Rechtsextremisten seien nicht so gewaltbereit wie die Linksextremisten. Doch mit Worten der Gewalt fängt die Gewaltanwendung an.

Starke Haltung, Johann Kühme!