Gedanken von Thomas: Freiwilliger Polizeidienst ist keine Billigpolizei

25. Februar 2020 um 19:24 Uhr

Gedanken von Thomas: Freiwilliger Polizeidienst ist keine Billigpolizei

“Seit vielen Jahren bin ich beim Freiwilligen Polizeidienst tätig.
Immer wieder bekommen Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von Bürgerinnen und Bürgern,
aber auch von so manchem Kollegen / Kollegin der Polizei und Ordnungsbehörden zu hören:

“Na, zu dumm für die richtige Polizei?”
“Wohl den Einstellungstest nicht geschafft.”
“Biste so arm, dass Du das Geld so nötig hast?”
“Möchtegernbulle”, “Wichtigtuer”, und vieles Weitere.

Hierzu kann ich nur sagen, dass ich zum Beispiel Physik und Informatik studiert habe, gehaltstechnisch wohl eher so auf der Stufe eines Polizeipräsidenten stehe und ich trotzdem aus Überzeugung, für das Gemeinwohl und als Abwechslung zu meinen sonstigen Tätigkeiten, mich für 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde (kein Lohn, da weit unter Mindestlohn) bei Wind und Wetter, bei Sturm und Kälte in Polizeiuniform auf die Straße stelle um die “richtige” Polizei bei einfachen Aufgaben,wie Absperrungen bei Umzügen, Verkehrsregelung, Verkehrsmaßnahmen, aber auch Präsenzstreifen zu unterstützen.

Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Ehrenamt, wie die Freiwillige Feuerwehr, oder die vielen Freiwilligen in den anderen Hilfsorganisationen und dem THW. Kein Polizeifreiwilliger macht dies wegen den 7 Euro pro Stunde. Dies ist eine reine Aufwandsentschädigung für Fahrtgeld, Uniform waschen und Verpflegung, aber bestimmt kein Gehalt.

Ein weiterer und weit verbreiteter Irrtum ist, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes keine Rechte hätten und dieses oder jenes gar nicht dürfen. Dieser Irrtum kann unter Umständen sehr teuer werden.

In Baden-Württemberg zum Beispiel tragen die Polizeifreiwilligen normale Polizeiuniform mit der Aufschrift “POLIZEI”, sie tragen Schußwaffen, Teleskopschlagstock, Pfefferspray und Handschellen, fahren Streifenwagen und sind in Ausübung ihres Dienstes Dritten (also dem Bürger) gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten gleichgestellt.
Hier gibt es allerdings weniger Diskussionen mit dem Bürger, da dieser die Polizeifreiwilligen schlichtweg nicht als solche erkennt.

In Hessen tragen Polizeifreiwillige ebenfalls normale Polizeiuniform mit der Aufschrift “FREIWILLIGER POLIZEIDIENST”, tragen Pfefferspray, manchmal Funk und fahren wenn überhaupt meistens Zivilfahrzeuge der Polizei. Aber auch diese haben in Ausübung ihres Dienstes und innerhalb ihrer Befugnisse die gleichen Rechte und Pflichten eines Polizeivollzugsbeamten.

Und die Befugnisse sind vielfälltig. Sie reichen von Identitätsfeststellung, über Verkehrsmaßnahmen, wie Verkehrsregelung, aber auch Verkehrskontrollen, Nutzung von Sonderrechten, Platzverweis, Sicherstellung bis hin zur Ausübung unmittelbaren Zwanges und den sogenannten allgemeinen Befugnissen zur Gefahrenabwehr.
Weiterhin sind sie befugt sämtliche Ordnungswidrigkeiten selbständig zu erforschen und zu verfolgen.

Für die tägliche Arbeit und zur Unterstützung der hauptamtlichen Polizei erscheinen diese Rechte als angemessen und ausreichend. Ein Angehöriger des Freiwilligen Polizeidienstes ist in Dienstausübung eine Amtsperson und diese ist selbstverständlich befugt einen Verwaltungsakt zu erlassen.

Hessen hat anders als Baden-Württemberg den Weg der “Uniform-Transparenz” gewählt, wodurch es die Aufschriften: “POLIZEI”, “WACHPOLIZEI”, “FREIWILLIGER POLIZEIDIENST”, “ORDNUNGSPOLIZEI”, “STADTPOLIZEI” und “KOMMUNALPOLIZEI” gibt. Die ersten drei gehören zur Landespolizei Hessen, die drei letztgenannten sind Polizeien der Kommunen.

Eins haben aber alle gemeinsam: Sie alle sind POLIZEI und haben polizeiliche Befugnisse nach dem HSOG und sie alle stehen auf der gleichen Seite des Gesetzes und sind Teil der Polizeifamilie.

Gerade in der jetztigen Karnevals-/Faschingshochzeit mit den vielen Umzügen und Veranstaltungen arbeiten alle Polizeieinheiten in Hessen Hand in Hand um für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen einen möglichst sicheren und reibungslosen Ablauf zu ermöglichen.

Wir alle sind Brothers und Sisters in Blue und stehen unseren Mann, oder unsere Frau auf der Straße, der eine hauptberuflich, der andere ehrenamtlich.

Kommt alle gut durch die tollen Tage und sagt den Damen und Herren in Uniform doch einfach mal “DANKE”, egal welche Überschrift das Hoheitswappen trägt.

Allen Einsatzkräften wünsche ich frohes arbeiten und kommt immer gesund nach Hause zu Eurer Familie. Thomas”

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